Kommentar Steuern: Mittelschicht finanziert Reiche

Die Regierung muss zugeben, dass ihre Steuerpolitik der vergangenen Jahre nichts getaugt hat. Die Mittelschicht schützt die Guthaben der Reichen. Eine Kursänderung ist unabdingbar.

Deutschland ist reich, aber davon profitieren nur wenige: 6,6 Billionen Euro beträgt das Nettovermögen, doch begünstigt ist allein das oberste Drittel. 70 Prozent der Bundesbürger besitzen fast gar nichts - wenn man vom Auto absieht, das in Vermögensstatistiken aber nicht erfasst wird. Dieser Skandal wird von der Politik nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert. Im internationalen Vergleich fallen die Vermögensteuern in Deutschland lächerlich aus.

taz

Ulrike Herrmann ist Finanzredakteurin der taz.

Schon in normalen Zeiten war nicht zu verstehen, dass vor allem die Mittelschichten den Staat finanzieren sollen - während die Reichen nicht angemessen herangezogen werden. Diese Absurdität wird mit der Finanzkrise noch größer, weil jetzt Steuergeld eingesetzt wird, um die Kreditinstitute zu stützen und damit das Vermögen der Anleger zu schützen.

Die Mittelschichten finanzieren jetzt nicht nur den Staat - sondern bezahlen auch noch dafür, dass die Verluste der Reichen nicht allzu hoch ausfallen. Die Vermögenden sanieren sich auf Kosten der Mehrheit. Das kann man Enteignung nennen.

Kaum ein Bundesbürger glaubt noch, dass es in Deutschland gerecht zuginge. Diese schweigende Wut wird die Politik nicht mehr lange ignorieren können. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jetzt schon einmal durchgerechnet, was verschiedene Formen der Vermögensbesteuerung bringen würden.

Als einfachste Lösungen kommen die Klassiker heraus: eine vernünftige Erbschaftsteuer sowie höhere Kapitalertrags- und Unternehmensteuern. Das sind übrigens genau die Steuern, die erst Rot-Grün und dann Rot-Schwarz gesenkt haben. Die Politik steht also vor einer großen Herausforderung: Sie muss zugeben, dass ihre Steuerpolitik der vergangenen zehn Jahre nichts getaugt hat.

Comments

[Dr.Sentinel]

Also,

wenn das noch keiner bemerkt hat. Die Politiker und Reichen sitzen am selben Tisch, da wird nichts passieren, nie. Die sind erst fertig, wenn wir wie die Sklaven von früher, nichts mehr haben. Arbeitszeiten werden wieder länger, vom Gesunheitssystem bekommen wir immer weniger obwohl wir mehr einzahlen. Die Renten fallen so niedrig aus, dass viele ihre Wohnungen nach 30-40 Jahren verlassen müssen. Bei vielen reicht das Einkommen nicht mehr aus, obwohl sie Facharbeiter sind. Urlaub ist auch nur noch ein Word was viele nur aus den guten alten Zeiten kennen. Und dies, obwohl das Bruttosozialprodukt in der Regel jedes Jahr steigt. In den letzten 30 Jahren mit Zinsrechnung doch gut 50%. Nur, ich habe 50% weniger zur Verfügung. Wo ist das Geld hin?

Das sind die Punkte die man mal Nachfragen sollte.

[vic]

Wer gute Informationen zu diesem Themenbereich lesen will, für die hier ein Buchtipp.

 

"Sahra Wagenknecht

Wahnsinn mit Methode

Verlag Das Neue Berlin"

 

Nichts für eingebildete "Leistungsträger" und Oberschichtler.

[Ludwig Paul Häußner]

How capitalism wörks: money goes back to the rich!

 

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Statt Vermögenssteuern brauchen wir Konsumsteuern

wie dies auch vom US-Ökonomen Robert FRANK gefordert wird:

 

http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/Texte_zu_verwandten_Themen/Frank,%20Robert%20H.,%20Die%20Mittelklasse%20leidet%20unter%20Konsumdruck.pdf

 

 

Für den sozialen Ausgleich sorgt ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE); ganz praktisch als ausgezahtler MwSt-Freibetrag über die persönliche Steueridentnummer.

 

Ackermänner, Wiedekings und Zumwinkels haben vom BGE relativ weniger als Maiers, Müllers und Schulzes samt ihren Kindern.

 

Umdenken ist angesagt und keine Neiddebatte. Nur dadurch wird die Krise auch zur Chance.

 

 

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

[Jackabum]

Bevor man auf der Einahmenseite debatiert sollte man auch die Ausgabenseite beachten.

Brüssel: Deutschland ist der größte Nettozahler

und über den Agrarfon läßt sich die

Agroindustrie und der Großgrundbesitz

fürstlich suventionieren.

Banken: Das Risiko trägt der Steuezahler

Beamten: auch von höheren Beamten z.B.

Profs,Richter wird die Pension vom

Staat eingezahlt.

Kirchen: Obwohl es eine Kirchensteuer gibt wird

ein erheblicher Teil der Gehälter -auch

vom Bischof vom Staat bezahlt

Privelegien: Rechtsref. wird z.B. ein zweijähriges

Referendar im Beamtenverhältnis

beim Anwalt vom Staat

bezahlt. D.h. einer Kanzlei wird

eine volle Arbeitskraft bezahlt..

 

Und die vielen weiteren Privelegien und Suventionen.

[Jackabum]

Reiche zahlen nicht nur weniger Steuern, sondern schaffen es auch überhaupt keine Steuern zu zahlen. z.B. über die Abschreibunngsmöglichkeiten.

Obwohl dies in diesem Artikel leider nicht berücksichtigt wurde.

[ARE]

@Herrmann:

 

woher haben Sie die Daten? Wo kann man das nachlesen? Warum gibt es nicht direkt einen Link zur Quelle?

[Karl Marx]

@onklelklaus:

"Wie schaffen wir es umzusteuern ohne, dass die Reichen sich einfach aus dem Staub machen?"

 

Gegenfrage: Was ist daran schlimm, wenn Reiche sich aus dem Staub machen, die momentan eh keine Steuern zahlen? Vermissen Sie die so sehr?

 

@fury of the storm:

"Denn wer nicht in das Humankapital seiner Beschäftigten investiert, falls überhaupt genügend vorhanden sind, geht irgendwann unter."

 

Präziser lautet es, daß die ausgebeutete Volkswirtschaft zugrunde geht. Die Heuschrecken suchen sich dann neues Futter.

[Bodo Bender]

So langsam pfeifen das ja so ziemlich alle Spatzen von den Dächern.

 

"Wir müssen uns grundsätzlich Gedanken machen, wie sich die Abgabenbelastung fairer verteilen lässt", sagte Bofinger der "Süddeutschen Zeitung".

 

"Arbeitnehmer werden in Deutschland deutlich stärker belastet als in anderen Industrieländern. Die Steuern auf Vermögen und Erbschaften sind dagegen unterdurchschnittlich."

 

Das DIW hat errechnet, dass, würde Deutschland Vermögen auch nur ebenso hoch besteuern, wie das im Durchschnitt der EU-Länder der Fall sei, würde das rund 25 Milliarden Euro mehr bringen. Vor allem bei der Grund- und der Erbschaftssteuer gebe es große Potenziale.

 

Und was wird rauskommen? Nichts, wenn die Asozialenpartei FDP mit ins Regierungsschiff steigt. Und die Grünen sind kaum sozialer.

[seven]

Dafür, dass das die Linke schon seit Ewigkeiten sagt ist das ja nicht neu...

Sehr gut ist, dass dieses Thema jetzt auch in den "Massenmedien" angekommen ist, denn nun werden sich die Leute vlt mal mit der Politik beschäftigen und 'bedachter' Wählen :D

[Obcurist]

Treffender Kommentar mit leider hausbackenen, wenn nicht falschen Rückschlüssen.

 

1. Die Erhöhung der Erbschaftssteuer bringt bei moderaten Steuersätzen relatv wenig, bei hohen Steuersätzen ist sie verfssungsrechtlich bedenklich. Zudem weden die Betroffenen noch mehr als heute ihre Flucht ins Ausland antreten.

 

2. Eine Erhöhung der Gewerbe- oder der Unternehmenssteuer trifft in erser Linie die Mittelständler. Und die schaffen i.d.R Arbeitsplätze.

 

3. Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer bringt ebensowenig, da sich das Kapital dann den Weg an andere Finanzplätze sucht.

 

Bleibt die Möglichkeit, z.B. Bemte und Selbständige in die Soialversicherungspflicht aufzunehmen. Damit könnten die Beitagssätze auch gleich deutlich sinken. Zudem könnten unsinnige Subventionen gestrichen werden (warum subventionieren wir eigentlich den Tabakanbau in D?). Zudem ist es absolut notwendig, mit einem angepassten Steurtarif die Mittelschicht zu entlasten. Vielleicht hätten wir alle vor 4 Jahren uns die Argumente des "Professors aus Heidelberg" objektiver anhören sollen.

[Reinhard]

Die Mittelschicht finanziert möglicherweise auch die Reichen. Und sicher ist die Milliardenverschwendung des SPD-Finanzministers durch die Rettungspakete für die Banken auch eine Belastung für die Mittelschicht. Seit Jahrzehnten aber finanziert diese Mittelschicht aber auch die Einwanderung bildungsferner Schichten nach Deutschland, nur hat man darüber in der TAZ noch nichts gelesen. Die Beträge, um die es dabei geht, dürften an die Rettungspakete spielend heranreichen.

[Amos]

Alle wissen wo die Wurzel des Übels vergraben liegt.

Aber man hat angst vor Veränderungen und geht mit der Gießkanne zur Wahl. Nachher meckert man wieder

4-Jahre herum, anstatt mit der Wählerstimme etwas zu

verändern. Man sieht doch, dass dieses System mehrend Armut schafft. Ich frage mich, was hat man

eigentlich gegen ein anderes System... Dieses System

hat versagt. Es dient nur dem Machterhalt der Politiker um sich effektiver bereichern zu können.

Man sorgt schon vor um früh genug das sinkende Schiff verlassen zu können. Den wer viel stiehlt,

bekommt den Platz an der Sonne-, wer ehrlich bleibt: eine Hundehütte.

[hto]

ULRIKE HERRMANN: "Sie muss zugeben, dass ihre Steuerpolitik der vergangenen zehn Jahre nichts getaugt hat."

 

Und ihr "braven" Bürger müßt zugeben, daß "Demokratie" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck nur zur leichtfertigen Übertragung von Verantwortung ohne Bewußtsein taugt!?

 

Und die "Moral" von der Geschicht:

 

»Nicht Mangel an Geist, sondern ein Geist, der sich ununterbrochen selbst gegenwärtig ist, eine Ausgeglichenheit, gegen die nichts und niemand ankommt. Die Menschen reden, die Karawane zieht vorüber: Die Dummheit erkennt man an jenem ruhigen Fortschreiten eines Wesens, das Worte von außen weder ablenken noch berühren können. Sie ist nicht das Gegenteil der Intelligenz, sondern jene Form der Intellektualität, die alles auf ihr eigenes Maß zurechtstutzt und jeden Anfang in einem vertrauten Vorgang auflöst. Der Dummheit ist nichts Menschliches jemals fremd; die macht – über die Lächerlichkeit hinaus – ihre unerschütterliche Kraft und ihre mögliche Grausamkeit aus.« (Alain Finkielkraut)

[korruptas ministerias]

Was die gute Frau Herrmann scheinbar nicht versteht, ist dass die Steuerpolitik genauso funktioniert wie sie soll. Denn in Deutschland regiert nicht das Volk, sondern das Geld. Und wem das Geld gehört, gehört die Macht. Der klüngel zwischen Wirtschaft und Politik muss ein Ende haben.

[Beate]

Präzision meines Beispiels.

 

Sparrate eines Arztes 38000 Euro pro Jahr nach 20 Jahren bei 3% Zinsen 1.015.000 Euro.

Jetzt wissen Sie auch warum Ärzte die Gemeinschaft erpressen können in den sie notwendige Dienstleistungen einfach vorenthalten.

Darüber spricht ein Westerwelle nicht.

[Beate]

Was ist mit der Lohnspreizung muss diese nicht veringert werden?

Einkommensunterschiede zwischen 1000 und 5000 Euro netto pro Monat bedeuten, dass der eine nach 20 Jahren Millionär ist, während der andere immer mehr davon abhängig ist, dass der Staat sich weiter verschuldet.

Menschen wie Blum oder Sinn oder Franz die Lohnspreizung daherplappern ohne zu berücksichtigen was bedeutet dies für die Volkswirtschaft im Zeitablauf sind Schuld an der jetzigen Situation.

Ausserdem wäre ich auch gerne 20 Jahre Bundestagsabgeordneter.

Das tolle auf Grund ihrer grossen Ersparnisse die ihnen Rückgrat geben wird die Lohnspreizung tendenziell immer grösser.

Was wir empirisch ja auch beobachten.

[onkelklaus]

Was passiert wenn man eine Umsteuerung andeutet? Die Grundstückspreise in der Schweiz steigen...

 

Wie schaffen wir es umzusteuern ohne, dass die Reichen sich einfach aus dem Staub machen?

[Friedhelm Kraus-Behringer]

Danke für diesen mal wieder sehr guten Kommentar. (ohne Ulrike Herrmann wäre die taz für mich nur halb so lesenswert)

Was mich aber immer wieder frustriert, ist die mangelnde Bereitschaft, der in diesem Fall 70 Prozent Bevölkerung an diesen Zuständen etwas zu ändern, obwohl es ja durchaus in deren Macht liegen würde. Stattdessen wählt ein großer Teil dieser Menschen eine FDP, welche diese Ungleichverteilung sogar noch verschlimmert.

[vic]

Zu ersten: Hohe Vermögen, hohe Erbschaften, und Luxusgüter müssen endlich angemessen besteuert werden.

Es gab mal die Geschichte von den breiten Schultern...

Zum zweiten: Der Finanzsektor muss dringend reguliert werden. Dies ohne die Möglichkeit dass die Regulierung von einer anderen Regierung wieder aufgehoben wird.

Das bedeutet letztlich, die Grundpfeiler des Kapitalismus müssen zugunsten der Allgemeinheit teilweise fallen, teilweise von Grund auf erneuert werden.

[Andreas Vögele]

Auch innerhalb der Mittelschicht wird da, wo Wähler vermutet werden, fleißig umverteilt. Beispiele sind das Elterngeld, die Rentenformel und die Abwrackprämie.

[Louis]

Treffender hätte man nicht beschreiben können, was gerade vorgeht- eine stillschweigende Enteignung der Mehrheit der Bevölkerung, die dies jedoch- wenn überhaupt- erst realisiert, sobald es zu spät ist

[peter]

Das ganze hat System und ist gewollt.

Stellt sich nur noch die Frage, ob die Aspekte der Mischverfassung eher gegen Oligarchie oder Aristokratie tendieren.

 

Ich persönlich finde es erschreckend, dass Probleme allgemein bekannt sind, man als normaler Bürger aber immer mehr den Mut verliert, Vertrauen in andere zu setzen, welche diese lösen könnten. Mit SPD und CDU haben wir zwei große Parteien, welchen scheinbar ganz dem Lobbysmuss verfallen sind*. Unterm Strich regiert das Geld, die Stimme des Volkes legitimiert diese Herrschaft lediglich.

Leider haben Menschen, welche an den bestehenden Strukturen etwas ändern wollen, meist nicht die finanziellen Möglichkeiten, geschweige denn die politische Partizipation etwas auf demokratischen Weg verändern zu können. Gewalt ist illegal, bleibt der zivile Ungehorsam. Die Masse macht's.

 

*Hier mein Aufruf an die "Freien Medien":

_Drückt mit den Finger tief in ihre Wunden, finden ihre Leichen in den Kellern und macht es publik!_

[Osnom]

Trifft den Nagel auf den Kopf.

 

Ohne die stabilierende Wirkung einer breiten Mittelschicht, werden die auftretenden Zentrifugalkräfte diese Gesellschaft zerreißen

[Fury of the Storm]

Ein sehr klarer und intelligenter - und mutiger -

Artikel! Vielen Dank:)

Dass die Vermögenden am unterfinanzierten deutschen Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaat ihren Exportweltmeister Titel in den nächsten Jahrzehnten verlieren werden, sei noch hinzugefügt. Denn wer nicht in das Humankapital seiner Beschäftigten investiert, falls überhaupt genügend vorhanden sind, geht irgendwann unter. Es sind nicht umsonst die sozial starken Länder, die uns wirtschaftlich überflügelt haben.

[harri]

Mensch 'rike, hast Du's endlich kapiert?