EU-Umweltministertreffen in Schweden: Steuern für mehr Klimaschutz

Der EU-Umweltrat lehnt Klimazölle ab. Schließlich sollen China und Indien vor der Klimakonferenz in Kopenhagen nicht allzu sehr verärgert werden.

Ob er den EU-Umweltministern gerade die Meinung geigt. Als diese sich vor dem Tannforsen Wasserfall in der Nähe der Stadt Are zum Gruppenfoto aufstellen wollen, taucht dieser nackte Musiker als Wassergeist Neck aus der schwedischen Folklore auf.   Bild: dpa

Die EU wird keine Klimazölle für Produkte aus Ländern ohne strenge Klimaschutzziele einführen. Ein entsprechender Vorschlag Frankreichs traf bei einem zweitägigen Treffen der UmweltministerInnen aus den EU-Ländern im schwedischen Wintersportort Åre auf breite Ablehnung. Ein solcher Schritt wäre ein "grüner Protektionismus", der die laufenden Weltklimaverhandlungen belasten und gefährden würde, erklärte Andreas Carlgren, EU-Ratspräsident und schwedischer Umweltminister: "Die Entwicklungsländer würden das als Bedrohung ansehen."

Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Umweltstaatssekretär Matthias Machnig, der Minister Sigmar Gabriel in Åre vertrat: "Ein Klimazoll wäre nicht weniger als eine neue Form von Öko-Imperialismus, wir würden unsere Märkte abschotten." Wenn die EU beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember auf eine Einigung über ein Kioto-Folgeabkommen hoffe, sei eine Drohung mit solchen Zöllen genau das falsche Signal.

Die Debatte über Klimazölle war wieder aktuell geworden, nachdem das US-Repräsentantenhaus kürzlich ein Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, das Zölle auf Waren aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards vorsieht. Die schwedische Ratspräsidentschaft plädierte in Åre stattdessen für Klimasteuern auf nationaler Ebene, vor allem die Einführung von Kohlendioxid-Steuern auf umweltbelastende Produkte. Carlgren und die schwedische Wirtschaftsministerin Maud Olofsson wiesen darauf hin, dass die Einführung solcher Steuern in Schweden in den 90er-Jahren sich nicht negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt habe. Umweltkommissar Dimas äußerte sich grundsätzlich positiv: "In den Produktpreisen sollten sich die Kosten für die Umwelt widerspiegeln."

Carlgren kündigte eine "Superwoche" zum Thema Klimaschutz im Vorfeld des EU-Gipfels am 29. und 30. Oktober in Brüssel an. Dort soll das Mandat für Kopenhagen endgültig festgelegt werden. Dann soll auch entschieden werden, wie ein vorgeschlagener Fonds für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen für Schwellen- und Entwicklungsländer finanziert werden soll - damit auch diese auf umweltfreundliche Technologien umstellen und ihren Beitrag zur CO₂-Reduktion leisten können. Den vom britischen Premierminister Gordon Brown ins Gespräch gebrachten Betrag von mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich hatte Stockholm im Vorfeld des Umweltministertreffens begrüßt: Diese Summe entspreche eigenen Vorstellungen. Zum Abschluss der Konferenz hieß es dann aber lediglich, konkrete Zahlen werde man aber erst nennen, wenn die fraglichen Länder "ausreichend ehrgeizige" Ziele für CO₂-Reduzierungen präsentierten. Vorher, so Ratspräsident Carlgren, "kommt kein Geld auf den Tisch".

Auch bei den eigenen Reduktionszielen wiederholten die EU-Umweltminister in Åre nur alte Versprechungen: Man wolle den Ausstoß an Klimagasen um 30 Prozent bis 2020 verringern. Dies gilt aber nur, wenn "andere Industrieländer" ebenfalls mitziehen würden. Geschehe dies nicht, peile die EU eine Emissionssenkung um lediglich 20 Prozent an.

Umweltschutzorganisationen wie der WWF kritisierten dies. Die EU solle mit gutem Beispiel vorangehen, eine 30- bis 40-prozentige Reduktion sei ein Minimum. Die Generalsekretärin der Europäischen Umweltagentur EEA, Jacqueline McGlade, hatte in der vergangenen Woche von der EU sogar eine 50-prozentige Emissionsminderung bis 2020 und eine 100-prozentige bis 2050 gefordert. Nur mit so einem massiven Einsatz sei die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 2 Grad zu begrenzen. Alle anderen Zielsetzungen bezeichnete sie als "unwissenschaftlich und gefährlich".