Kommentar Steuerverschwendung: Die Wähler müssten es mal merken

Ein Dienstwagen im Urlaub geklaut, schon ist der Skandal da. Wenn aber der Bundestag 102 Milliarden Euro Steuern für eine Bank genehmigt, bleibt die Öffentlichkeit kühl.

Comments

[Amos]

Es wurde nichts zur Verhinderung des nächsten Crashs

unternommen. Alles läuft weiter wie bisher. Das Schöne ist ja, dass Steinbrück sich auch noch über die Kläger mokiert, die von der Hypo Real Estate ihr

Geld wiederhaben wollen. Er hat von dem ganzen Schlamassel gewusst und trotzdem bekommt er sein Geld weiter, obwohl es im als "Volksvertreter" doch

moralisch gar nicht mehr zu steht. Gewählt werden will man vom Volk-, doch den Buchhalter spielt man

für das Kapital. Man hat den Eindruck man will den

"Banken- Gau" um eine Währungsreform herbeiführen

zu können.- Den wäre man endlich die Staatsschulden los.

[Kassandra]

"Die Wähler müssten es mal merken.":

 

Oben wie unten, unten wie oben!

 

Und dann noch die kontinuierliche Hirnmassage durch die meisten Medien und vorab bzw. parallel dazu durch Kindergarten und Schule.

[Martin]

wenn das eine schlecht ist, braucht das andere nicht gut zu sein. frau schmidt und die hre sind zwei verschiedene paar schuhe, aber gemeinsam ist die arroganz der macht und die ausnutzung fremder (steuer-) gelder. frau schmidt ist ja inzwischen 'history', herr steinbrück mit seinen milliarden für die hre und heimlichen schwindeleien in dieser sache ist es demnächst, und die spd macht demnächst vermutlich eine denkpause in der opposition. die 'bürgerliche mehrheit' kann dann die selbst verschuldete katastrophe eigenständig verwalten. ich hoffe auf eine starke opposition der linken.

[Boris]

Guter Kommentar.

Kommt leider etwas spät.

Und ein Hinweis fehlt mal wieder:

 

"Report München deckt auf, daß die deutsche Finanzaufsicht und Finanzminister Steinbrück schon länger von den bevorstehende Schwierigkeiten wussten und wichtige Informationen verheimlicht und verschleiert worden sind.

Genau am Tag des Ablaufs der 5-jährigen Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wird dann die Krise bekannt gegeben."

http://www.youtube.com/watch?v=PSJA1Qx_F34

[Juergen K.]

Ja,

 

da hätte die Republik Gelegenheit gehabt

jedem Bundesbürger 1 Monat Sonderurlaub zu gewähren und zu bezahlen,

40 Millonen mal die Abwrachprämie auszuzahlen,

oder für 10 Millione 1 Jahr lang Hartz4 zu bezahlen,

oder jedem Kind einen eigenen Lehrer,

oder die Schulden von Gesundheit und Renten,

oder 1 Viertel Desertec,

oder was weiss ich noch.

 

Nicht nur nicht die Bürger (!)

sondern auch nicht die Parlementarier

interessieren sich nicht dafür.

 

Irgendwann wurden irgendwelche Entscheidungen getroffen,

 

und nur wenige lassen sich nach 1 Jahr im Untersuchungsausschuss erklären WELCHE.

 

EIN PARLAMENT HAT SEINE BEFUGNIS AN EINE PRIVATE BANK ABGEGEBEN.

 

Dieses Parlement ist kein Parlement.

[Steffen]

Herr Metzger:

Danke für den Kommentar. Warum nicht mehr gut recherchierte und ausgearbeitet Artikel in der taz, die genau diesen Fokus erzeugen, wie sie ihn in ihrem Kommentar fordern?

Nicht nur Pressemeldungen und kurz dahin geworfene kommentarhafte Artikel über große Themen wie es sonst in jeder Zeitung der Fall ist.

 

hto: Fugazi.

[WaltaKa]

Ein guter Kommentar, Herr Metzger.

Es tut sich entsprechend ihrer Forderungen nichts ...weil sich im Sinne der Macht in der BRD nichts tun soll.

Was zu sagen bleibt: das ganze real existierende pseudodemokratische System (interessant übrigens das Buch: 'die Deutschlandakte' von von Arnim) ist faul und stinkt. Um das Wohl des Bürgers als Mensch und das Wohl des Staates im Sinne eines Wohls für die Gesamtheit geht es nicht. Es geht den Mächtigen um ...Macht im Sinne von Einfluß. Und um Geld.

Übrigens: vielleicht habt ihr es auch schon gemerkt, langsam kommen die Vorbeter des Neoliberalismus wieder aus ihren Löchern, in die sie sich zu Beginn der Krise zurückgezogen haben.

Und die neoliberalen Wandlungskünstler aus CDU,CSU,SPD, FDP, den Grünen, Herr Sinn von ifo, die Initiative-neue-soziale-Marktwirtschaft, sogen. Ökonomen, die Vertreter von BDI usw, die erst den Staat verteufelten, ihn dann zum Handeln aufforderten, werfen nun den Schafspelz wieder ab und schreien nach 'Deregulierung'.

Das Problem, sagen sie uns, waren die Banker. Alleine. Kein Wort von der Politik (Schröder und Kumpels), die erst für die nötigen Rahmenbedingungen gesorgt hat.

Also, auf ein neues.

Wieviele Arbeitslose werden erwartet? Wieviele werden aktuell in der Statistik weggeschönt? Wieviele Millionen können alleine von ihrem Lohn nicht leben? Und Armut in Deutschland, Kinderarmut gar...ein Thema? Ach was.

Die Einflußreichen drehen aktuell das Rad wieder zurück, noch langsam, aber bereits schneller werdend. Es wird für viele in dieser Republik nach dem 27.9. ein böses Erwachen werden.

[hto]

KOMMENTAR VON REINER METZGER: "Die Wähler müssten es mal merken"

 

Ich bemerke: gebildete Suppenkaspermentalität auf Sundenbocksuche, von leichtfertiger "Verantwortungslosigkeit" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck (delegierte "Demokratie") - kein Wunder, wenn auch die Medien also nur die GLEICHERMAßEN unverarbeitete / MANIPULIERBARE Bewußtseinsschwäche mit zynisch-systemrationalem Kommunikationamüll zur Bewußtseinsbetäubung bedienen, bzw. darauf zeitgeistlich-motiviert surfen.

 

Die Arbeit der Medien, in der ihr gegebenen journalistischen "Neutralität", hat die Merkwürdigkeit schon lange bis ins Absurde überschritten - es fehlt wohl nicht nur der Mut für visionäre Alternativen / Programmatiken OHNE Wettbewerb (Ursache aller Probleme) und OHNE "WER SOLL DAS BEZAHLEN?", es mangelt an Bewußtsein von und zu eindeutiger Wahrhaftigkeit!?

[vic]

Danke Herr Metzger.

Genau das versuche ich in Kommentaren ständig zu vermitteln.

Schmidts unsensibles, abgehobenes Verhalten ist kein Skandal. Es ist das willkommene Ablenkungsthema einer nutzlosen und schädlichen Regierungskoalition von Versagern und Unterstützern von Bankern und Oberklasse, auf Kosten von Steuerzahlern, Rentnern, Kranken, Arbeitslosen und allen Bedürftigen.

Das Motto ist "too big to fail" oder zu klein. Dann Pech gehabt.

[jürgen julius irmer]

...aber wie sähe die "bestrafung durch den wähler" aus?

für mich nur durch delegitimierung (die der politischen klasse aber nur wenig ausmachen würde,erfahrungsgemäß);soll heißen: wahlenthaltung, ungültig oder exoten wählen.

so halte ich es aus guten gründen seit langem.

[F.M.]

Äpfel und Birnen. Im Fall der HRE hat der Staat eine von ihm nicht vorhersehbare und daher kaum zu verhindernde Notlage, die zu einer wirtschaftlichen Katastrophe für Deutschland hätte führen können, abgewendet. Im Fall von Ulla Schmidts Dienstwagen, hat eine Sachwalterin unserer Steuergelder in typisch parvenuehafter Manier Regeln zwar nicht gebrochen, aber durch Verabredung bizarr unwichtiger "dienstlicher" Termine doch gebeugt, um sich selbst wichtig zu machen und vermutlich, um ihrem Chaffeur gönnerhaft einen Urlaub zu spendieren. Dafür sind Steuergelder aber nicht gedacht, für Katastrophen (auch für die von den bösen Kapitalisten verursachte) aber schon. Es ist genau diese rücksichtslose Mitnahmementalität, die nicht danach fragt, ob etwas richtig ist, sondern nur, ob es legal ist, die Frau Schmidt hier an den Tag gelegt hat, die auch die Banken (und uns) an den Rande des Ruins gebracht haben. Das ist der Skandal, nicht die 10000 Tacken, die der Staat tatsächlich ständig für noch größeren Schwachsinn aus dem Fenster wirft.