Bayerns Medienminister über Korruptionsaffäre: "Das Mögliche geleistet"
Bayerns Medienminister Siegfried Schneider über die Korruptionsaffäre seiner Medienwächter und deren Aufklärung.
taz: Herr Staatsminister, was ist Korruption?
Siegfried Schneider: Das ist wenn versucht wird, jemanden mit Geld oder Gefälligkeiten für seine Interessen einzuspannen. Und wenn jemand die Bereitschaft erkennen lässt, sich einspannen zu lassen.
Der CSU-Politiker Klaus Kopka war offen für Gefälligkeiten. 18 Jahre lang leitete er den BLM-Medienrat. Er nahm Darlehen über hunderttausende Euro von denen an, die er kontrollieren sollte - den Rundfunkunternehmern. Was ist das?
Das ist untragbar, ich habe das bereits deutlich gemacht. Wenn jemand in der Medienaufsicht tätig ist, geht es nicht, dass er solche Darlehen annimmt, selbst wenn er das privat tut. Man kommt so sehr schnell in den Verdacht der Korruption.
Hat sich der Verdacht bestätigt?
Es gibt keine Hinweise, dass versucht wurde, Einfluss zu nehmen.
Können Sie hundertprozentig ausschließen, dass Einfluss genommen wurde?
Eine beliebte, aber unergiebige Frage. Niemand von uns kann irgendetwas irgendwann hundertprozentig ausschließen - nicht einmal, dass die taz mit dem Bayernkurier fusioniert. Ich habe im Medienrat darauf gedrungen, dass alle Dinge durchleuchtet werden. Das, was wir leisten konnten, ist geleistet.
Die jetzige Spitze der BLM wusste seit 2003 von den Darlehen und schwieg. Warum hat die Aufarbeitung so lang gedauert?
Wir haben, als uns das bekannt wurde, schnell reagiert. Ich habe im Medienrat einen Fragenkatalog eingebracht. Ich habe den Antrag gestellt, einen Verhaltenskodex zu formulieren, der in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt wird. Die damalige Entscheidung, nicht in die Öffentlichkeit zu gehen, haben die genannten Personen getroffen. Ich halte sie für falsch.
Laut Opposition hatte die CSU vor der Landtagswahl 2003 kein Aufklärungsinteresse.
Das ist eine böswillige Unterstellung, die durch nichts belegt ist.
Kopka bekam 215.000 Euro von den Inhabern der Firma CampTV, deren Regionalmagazin als CSU-freundlich gilt. Der Chefredakteur coachte sogar den damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein.
Soweit ich weiß, kommt in der Sendung die Opposition genauso vor wie wir.
Bisher wird die Affäre von der BLM-Spitze aufgearbeitet. Garantiert das eine unabhängige Untersuchung?
Die BLM arbeitet an der Aufklärung und steht im Medienrat Vertretern aus allen gesellschaftlichen Bereichen und politischen Richtungen in öffentlichen Sitzungen Rede und Antwort. Die BLM untersteht zudem der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums. Sollte es Hinweise geben, dass da mehr dahinter war, müsste es eine Aufarbeitung über die BLM hinaus geben. Ich habe aber bisher keinen Grund, an der Arbeit der BLM zu zweifeln.
Die CampTV-Programme standen häufig unter Schleichwerbeverdacht. Die BLM hatte daran auffällig wenig auszusetzen.
Es gab eine Fülle von Schleichwerbevorwürfen. Einem Teil wurde nachgegangen. Ich habe einen Antrag gestellt, die Mittel in der BLM umzuschichten, um ihr mehr Möglichkeiten zu geben, dem Verdacht von Schleichwerbung nachzugehen.
Hat BLM-Präsident Ring noch Ihren Rückhalt?
Diese Frage stellt sich nicht. Wolf-Dieter Ring hat als Präsident der BLM Informationen über die Darlehen an den Verwaltungsratsvorsitzenden Manfred Nüssel und den Medienratsvorsitzenden Erich Jooß weitergegeben. Es ist eine Streitfrage, ob es richtig war, dass sie die Informationen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Im Rückblick hätten sie das anders entscheiden sollen.
INTERVIEW: BERNHARD HÜBNER
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