NPD-Kassen: Das Geld fließt noch reichlich
Mit ihrem Bildungswerk will die sächsische NPD an mehr Geld vom Land kommen. Doch auch bisher kassierten die Staatsfeinde ganz gut ab.
BERLIN taz | Die NPD wird eine zusätzliche Möglichkeit nutzen, um an staatliches Geld zu kommen. Am Mittwoch bestätigte ein Sprecher der sächsischen Landespartei, dass die Rechtsextremen im Jahr 2010 für das parteinahe "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" staatliche Zuschüsse beantragen werden. Nach einer in der taz vom 1. 9. 2009 veröffentlichten Schätzung könnte das etwa 100.000 Euro aus dem sächsischen Landeshaushalt in die Kasse der Neonazis spülen.
Auch sonst ist es um die NPD in diesem Jahr relativ gut bestellt. Zwar hat das Berliner Verwaltungsgericht im Mai 2009 geurteilt, dass die NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts etwa 1,27 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen muss. Doch weil sowohl die Neonazis als auch die Verwaltung in Berufung gegangen sind, fließen die Gelder aus der Parteienfinanzierung vorerst weiter. Die Bundespartei wird in diesem Jahr rund 1,3 Millionen Euro bekommen. "Wir zahlen das Geld in vierteljährlichen Tranchen aus", bestätigte Verwaltungssprecher Christian Hoose der taz. Hinzu kommen etwa 241.000 Euro, welche die Länder an die NPD-Landesverbände auszahlen müssen.
Im Saarland, wo 2004 die NPD 4,0 Prozent erreichte, zahlt die Landtagsverwaltung laut einem Sprecher knapp 8.800 Euro in vierteljährlichen Teilbeträgen aus. In Sachsen kamen die Nationaldemokraten 2004 auf 9,2 Prozent. Dafür erhalten sie laut Landtagssprecher Ivo Klatte rund 95.000 Euro jährlich.
Das rechtsextreme Milieu hat sich in den vergangenen Jahren in den Regionen verfestigt.
Sachsen: Bei den Landtagswahlen am 30. August gelang der NPD mit 5,6 Prozent erstmals der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Trotzdem musste sie erhebliche Verluste von minus 3,6 Prozent hinnehmen. Mit acht Abgeordneten ist sie im neuen Dresdner Landtag vertreten.
Thüringen: Dort hat die NPD hingegen ihr Stimmenpotenzial um 2,7 Prozent mehr als verdoppelt - auf 4,3 Prozent.
Im Norden: Zeitgleich zur Bundestagswahl werden in Brandenburg und Schleswig-Holstein neue Landtage gewählt. Auch dort will die NPD antreten. TAZ
Weil die NPD nun in beiden Ländern bei den Wahlen zusammen knapp 100.000 Stimmen verloren und in Thüringen nur knapp 30.000 hinzugewonnen hat, werden diese Summen im nächsten Jahr kleiner ausfallen. Die für die Berechnung der Zuschüsse zuständige Bundestagsverwaltung kann derzeit nicht sagen, ob und wie viel Geld die NPD insgesamt verlieren könnte. "Es stehen noch Wahlen an", sagt Sprecher Hoose, "und die Zuschüsse für 2010 berechnen wir erst Anfang des nächsten Jahres."
Um Geld aus der Parteienfinanzierung zu bekommen, muss eine Partei bei einer Bundes- oder Europawahl mindestens 0,5 und bei Landtagswahlen wenigstens 1 Prozent der Stimmen erhalten. Die Höhe der Summe hängt von zwei Größen ab: von der Zahl der Stimmen, die eine Partei bei den letzten Wahlen insgesamt erhalten hat. Und von den Geldern, welche sie selbst durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zahlungen von Parlamentsabgeordneten einnimmt. Am Anfang eines Jahres zählen die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung die Stimmen zusammen und schauen in die Rechenschaftsberichte der Parteien. Dann wird gerechnet: Pro Stimme bekommen die Parteien zwischen 70 und 85 Cent sowie etwa 38 Cent pro einem Euro aus eigenen Einnahmen. Die Summe würde allerdings die 133 Millionen Euro, die pro Jahr als Parteienfinanzierung ausgegeben werden dürfen, bei weitem übersteigen. Deswegen werden die Zuschüsse anteilig heruntergerechnet.
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