BRANDENBURG: Am Ende kommen die Minister
Im neuen rot-roten Kabinett sichert sich die SPD Schlüsselressorts, die Linke bekommt vier Posten. Einige Jobs sind vergeben
Es war der letzte Punkt der Koalitionsverhandlungen: die Besetzung der Ministerposten. In der Nacht zu Dienstag klärten SPD und Linke auch diese Frage - und besiegelten damit die erste rot-rote Koalition in Brandenburg. Über die Postenvergabe schwiegen sich beide am Dienstag aber noch aus. Erst müssten am Mittwochabend die Landesvorstände darüber befinden, so Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser.
Klar ist jedoch: Fünf Ministerien gehen an die SPD, vier an die Linke. Die SPD hat sich dabei die Schlüsselressorts Inneres, Arbeit und Soziales gesichert. Sie bekommt auch das Bildungsministerium, das die Linke gerne mit ihrer Expertin Gerrit Große besetzt hätte. Die Linkspartei erhält dafür die wichtigen Ressorts Wirtschaft und Finanzen.
Als gesetzt gilt Rainer Speer (SPD) als neuer Innenminister. Er würde einen anderen Kurs als Vorgänger Jörg Schönbohm (CDU) einschlagen. In den Koalitionsrunden, bei denen der bisherige Finanzminister und Platzeck-Vertraute mit am Tisch saß, wurde die von Schönbohm eingeführte Handyortung und automatische Kennzeichenfahndung auf den Prüfstand gestellt. Auch soll die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten geprüft werden.
Für das Ministerium für Arbeit, Soziales und Frauen gilt SPD-Fraktionschef Günter Baaske als Favorit. Er müsste den öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) - ein Prestigeprojekt der Linkspartei - umsetzen. Bildungsminister soll Holger Rupprecht (SPD) bleiben. Kultur und Wissenschaft könnte Martina Münch übernehmen. Die siebenfache Mutter saß zuletzt für die SPD im gleichnamigen Ausschuss.
Unklar bleibt die SPD-Besetzung für das Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium. Bisher waren beides eigene Ressorts, verwaltet von Reinhold Dellmann (SPD) und Dietmar Woidke (SPD). Mit dem Zusammenschluss will die SPD ihren Kontakt zu den Bauernverbänden wahren. Die Linke Anita Tack kritisierte den "zu großen" Zuschnitt des Ministeriums. Tack galt selbst als Kandidatin.
Bei der Linken gilt als sicher, dass Ralf Christoffers Stellvertreter von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird. Der frühere märkische PDS-Chef gilt als Anwärter fürs Wirtschaftsministerium, könnte aber auch das Finanzressort übernehmen. Ebenfalls als Finanzminister wird Christian Görke, parlamentarischer Linken-Geschäftsführer, gehandelt. Das Ressort Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz geht wohl an die Agrar-Expertin Kornelia Wehlan. Den Justizposten hatte sich die Linke mit ihrem Einsatz für neue Richterstellen erstritten. Hier könnte ein Externer Minister werden: der Potsdamer Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg. Nach den Vorständen am heutigen Mittwoch sollen am 4. November Landesparteitage von SPD und Linkspartei den Koalitionsvertrag absegnen.
Die Opposition kritisierte das Werk. Rot-Rot täusche die Öffentlichkeit in der Bildungspolitik, die neuen Lehrerstellen seien zu wenige, so FDP und Grüne. Die CDU sprach von einem "ideenlosen" Fortsetzen alter SPD-Politik.
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