Merkel kritisiert General Motors: Tief enttäuscht

Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung den Opel-Mutterkonzern General Motors harsch kritisiert. Die kündigten unterdes an, den Briten Nick Reilly zum GM-Europachef zu küren. Reilly gilt als "harter Hund".

Nick Reilly gilt als "harter Hund". Bild: reuters

BERLIN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den US-amerikanischen Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) scharf kritisiert. GM sei über Monate nicht in der Lage gewesen, "seiner Verantwortung als Mutterkonzern gerecht zu werden", sagte Merkel am Dienstag in ihrer Regierungserklärung.

Die Opel-Beschäftigten hätten große Opfer gebracht und von GM Verlässlichkeit erwartet: "Sie wurden tief enttäuscht." GM hatte vor einer Woche überraschend mitgeteilt, Opel nicht mehr an den Autoteile-Produzenten Magna verkaufen zu wollen, der mit der russischen Sberbank zusammenarbeitet. Darüber war monatelang verhandelt worden.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin, der sich eine Sanierung der maroden russischen Autoindustrie mit Opel-Know-how wünschte, hatte den USA daraufhin vorgeworfen, "höhnisch" mit ihren europäischen Partnern umzugehen.

Merkel machte nun deutlich, dass GM die Hauptlast der Opel-Sanierung tragen müsse. Allerdings deutete Merkel auch an, dass Bund und Länder GM helfen könnten. Bei einem Verkauf von Opel an Magna hatte Deutschland Kredite in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Auch bei einer Sanierung durch GM dürfte sich Deutschland nicht kleinlich zeigen - wenn es eine Zukunft für die vier deutschen Standorte gibt.

Zunächst aber forderte Merkel von GM die Rückzahlung des Überbrückungskredits für Opel, dabei geht es um 800 bis 900 Millionen Euro. GM deutete bereits an, dass Opel dies aus eigener Tasche stemmen könnte. Das aber ist nur der staatlichen Abwrackprämie zu verdanken. Diese hat den Autoabsatz von Opel in Deutschland in diesem Jahr angekurbelt. So verkaufte Opel nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes allein im Oktober dieses Jahres 58 Prozent mehr Fahrzeuge als im gleichen Vorjahresmonat.

GM-Chef Fritz Henderson habe Opel am Dienstag mehr Eigenständigkeit versprochen, teilte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz nach Gesprächen mit Henderson mit. Opel müsse in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, so Franz.

Der Konzern kündigte am Dienstag an, vorrübergehend den Briten Nick Reilly zum GM-Europa-Chef zu küren. Reilly, als harter Hund geltend, ist damit für Opel und Vauxhall verantwortlich.

Comments

[Chris]

Ob Merkel, Franz und Co "tief entäuscht sind" ist im Grunde irrelevant und ähnlich Aussagekräftig übereinen Sachverhalt, als wenn ein Sack Reis in China umfällt. Die Befindlichkeiten der Politikdarsteller sollten ohnehin nicht Aufhänger einer seriösen Berichterstattung über sozioökonomische bzw. politische Fragen sein. Dieser Rosamunde Pilcher-Journalismus in allen Medien mit seiner ähnlich schleimigen Personalisierung der Debatten geht mir gehörig auf die Nerven. Die Aufklärung der Sachverhalte und das kritische Nachfragen kommt danach meist viel zu kurz.

Das GM Bashing ist zwar verständlich, aber wenn man die Phrasen der offiziellen Politik ernst nimmt, ist GM doch wohl der Eigentümer und kann deshalb frei entscheiden, ob Opel verkauft, zerschlagen oder behalten wird. So sieht es nun Mal im Kapitalismus aus. Das die Entscheidung von Gestern - also als GM selbst in die Insolvenz gegangen ist und zum "Staatskonzern" wurde - heute nun revidiert wird, mag schlichte Geister überraschen und entäuschen, aber verwerfliches gibt es daran kaum. Hätte die Kanzlerin der Herzen und ihre Apologeten etwas anderes gewollt, hätten andere, harte politische Entscheidungen (z.B. Erwerb von Opel und Weiterführung als Staatskonzern)getroffen werden müssen. Jetzt rumzuheulen über den "bösen Onkel" aus Amerika, der seinen eigenen Betrieb behalten will ist der Gipfel der Heuchelei. Mit alle dem ist logischerweise nichts darüber ausgesagt, ob die Überkapazitäten im Automobilbereich ökonomisch/ökologisch sinnvoll sind und inwiefern es Gerechtfertigt ist, dass die Beschäftigten bei Opel und anderswo den ganzen Mist ausbaden.