Planungsmittel gesperrt: Koalition bremst Autobahn 100
SPD und Linke blockieren Gelder für die Planung der umstrittenen Innenstadt-Strecke. Senat: "Wir sind enttäuscht".
Die Fraktionen von SPD und Linkspartei schalten in Sachen A 100 einen Gang zurück: Die Planungsmittel für die Verlängerung der Autobahn von Neukölln nach Treptow wurden im Haushalt gesperrt. "Damit haben wir das Verfahren gebremst", sagte die Linken-Verkehrspolitikerin Jutta Matuschek am Montag. Der Koalition soll über die Zukunft des Projektes entscheiden, wenn im Frühjahr eine aktualisierte Verkehrsprognose vorliegt. Matuschek: "Wir hoffen, dass dabei rauskommt, dass die Verlängerung der A 100 angesichts der sinkenden Autozahlen in Berlin nicht notwendig ist."
Über die Ergebnisse der Prognose werde man sich allerdings noch mit der SPD verständigen müssen, so Matuschek. Die Haushaltssperre sei jetzt notwendig, weil die Verwaltung sonst im nächsten Jahr einfach losplanen könnte. Doch so gebe es die Möglichkeit, noch einmal durchzuatmen und in Ruhe über das Projekt zu entscheiden.
Der Senat setzt sich für die 3,2 Kilometer lange Verlängerung der Autobahn ein und erwartet 100.000 Autos pro Tag. Laut Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) soll das Projekt östliche Bezirke besser anbinden, die Wirtschaft fördern, den Lärm durch die Bündelung des Verkehrs für viele Menschen verringern und die Umwelt entlasten. In der Linkspartei und der SPD ist das Projekt allerdings heftig umstritten. Im Mai hatten es die Sozialdemokraten auf einem Parteitag mehrheitlich abgelehnt. Laut Kritikern führt der Bau zu mehr Lärm für die direkten Anwohner, zur Verschwendung von Steuergeld und zu einer weiteren Bevorzugung des Autoverkehrs gegenüber Bus und Bahn.
Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Verkehr zeigte sich enttäuscht: "Natürlich haben wir uns gewünscht, dass der Posten für die Planung schon jetzt durchkommt." Ihrer Ansicht nach bedeutet der Schritt aber nicht ein Ende des Projekts. "Das ist kein Beinbruch." Die Grünen-Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling sprach dagegen von einem "mutigen Schritt". Sie sieht darin eine "Beerdigung dritter Klasse" für die Autobahn.
Das Planfeststellungsverfahren für die Autobahn soll allerdings vorerst weitergehen. Falls die Koalition sich entscheidet, die Autobahn nicht endgültig zu stoppen, könnte das Projekt zügig weiter geplant werden. Bei dem Verfahren hatten rund 2.500 Bürger ihre Einwendungen gegen den Ausbau formuliert.
Die Verlängerung der Autobahn soll insgesamt rund 450 Millionen Euro kosten, das meiste Geld zahlt der Bund. Die Kritiker der Autobahn gehen davon aus, dass die Summe sich auf andere Verkehrsprojekte in Berlin umschichten lässt. Die Verkehrsverwaltung bezweifelt das: Das Geld sei für die Stadt verloren, wenn damit nicht die A 100 verlängert würde.
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