CDU-Vize Rüttgers gegen Hartz-IV: Parteinahme für die Arbeitenden
CDU-Vize Rüttgers fordert eine Revision von Hartz IV: Durch die Reform würde das "Leistungsprinzip mit Füßen getreten". Wer mehr eingezahlt habe, solle auch mehr herausbekommen.
BERLIN taz | Eine "Grundrevision" der Hartz-Gesetze fordert erneut der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Der Hauptfehler sei gewesen, dass das Leistungsprinzip "mit Füßen" getreten worden sei, sagte Rüttgers im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Wenn jemand lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, müsse er mehr herausbekommen als der, der nur kurze Zeit eingezahlt habe.
Rüttgers nannte auch das Beispiel der Alleinerziehenden, von denen mehr als die Hälfte drei Jahre ununterbrochen Leistungen nach Hartz IV beziehen. "Eigentlich sind das ja dann Langzeitarbeitslose. In diese Kategorie gehören sie aber nicht hinein, weil sie dem Arbeitmarkt nur vorübergehend nicht zur Verfügung stehen", sagte Rüttgers. Die Vorschriften der Hartz-Gesetze seien "nicht stimmig".
Zur Revision gehörten laut Rüttgers auch kindgerechte Hartz-IV-Sätze, eine Neuregelung der Unterkunftskosten und Hinzuverdienstmöglichkeiten. Rüttgers schlug auch eine neue Wortwahl vor. Nach einer Revision des Systems "sollte man der Sache auch einen neuen Namen geben". BD
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