SWB kündigt Gasrebellen: SWB mag keine Widerworte

Die SWB kündigt fast 4.000 Kunden, die aus Protest ihre Abschlagszahlungen gekürzt haben. So will das Unternehmen weitere Einwendungen verhindern

Den Gashahn einfach zudrehen? Das darf auch die SWB nicht   Bild: dpa

Fast 4.000 Gaskunden bekommen in diesen Tagen Post von der SWB. "Sie haben ihre Abschlagszahlungen reduziert, weil Sie mit unseren Gaspreisen nicht einverstanden sind", heißt es in dem Brief. Das "werden wir künftig nicht mehr akzeptieren, ebenso wenig wie Preiswidersprüche oder Rückforderungen." Und deshalb müsse der laufende Vertrag mit den "misstrauischen" Kunden "leider beendet werden".

"Wir wollen klare Verhältnisse und Kundenbindungen schaffen," sagt die SWB-Sprecherin. "Diese Kunden berufen sich auf Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und zahlen deshalb ihre Rechnungen nur unvollständig." Dabei gelte seit Oktober eine "neue Vertragsklausel, die völlig unumstritten" sei. Von diesen Kunden erwarte man nun eine "eindeutige Anerkennung" der geltenden Tarife: Sie sollen einen neuen Vertrag unterschreiben -oder sich einen anderen Lieferanten suchen.

Seit Jahren haben SWB-Kunden gegen die Preise des Unternehmens geklagt. Im Herbst hat der BGH 54 von ihnen Recht gegeben, die Vertragsklauseln aus den Jahren 2004 bis 2009 angefochten hatten. In dieser Zeit hatte die SWB die Preise massiv angehoben. Der BGH erklärte die Klauseln für unwirksam, weil die SWB zwar Preiserhöhungen an die Kunden durchreichen konnte, sich aber umgekehrt nicht verpflichtet war, auch Senkungen weiter zu geben.

Knapp 4.000 Kunden kürzten die Abschlagszahlunge - und bekamen nun die Kündigung. Ingesamt etwa 24.000 swb-Kunden haben den Preiserhöhungen widersprochen. Die meisten von ihnen zahlten die Rechnungen zwar komplett, forderten aber Rückerstattungen. Das sei "völlig unbegründet", fand die SWB, weil das BGH-Urteil nur von den Geschäftsbedingungen spricht, aber nichts über Rückerstattungsansprüche sagt. Darum weigert sich das Unternehmen, die zurückgeforderten Beträge zu erstatten.

Für den Anwalt Rouven Walter, der viele SWB-Kunden vertritt, ist klar, was die Kündigung der 4.000 bezwecken sollen: "Die wollen Druck machen und die Leute verunsichern, damit die nicht massenhaft vor Gericht ziehen." Schätzungsweise 20.000 Kunden, die weiter gezahlt, aber rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben, hätten "Ansprüche zwischen 300 und mehreren Tausend Euro gegen die SWB, das ist höchstrichterlich ausgeurteilt," sagt Walter.

So richtig bewußt geworden sei der SWB die Dimension ihres Problems erst kurz vor Weihnachten, glaubt der Anwalt. Auf Druck der Verbraucherzentrale hätte die SWB auf Wunsch einen so genannten "Verjährungsverzicht" ausgestellt. Darin verpflichtete sich das Unternehmen, die auslaufende Frist für Widersprüche gegen die Gasrechnungen aus 2006 um ein halbes Jahr bis Mitte 2010 zu verlängern. Um dieses Papier zu bekommen hätten "die Leute der SWB die Bude eingerannt, das haben die völlig unterschätzt", sagt Walter. Als dem Unternehmen klar geworden sei, wie viele Kunden "ernsthaft eine Klage erwägen", habe es nun die Kündigungen verschickt, um die Streitlust zu dämpfen.

Ein gutes Argument gibt es derweil für die SWB: Derzeit ist sie der günstigste unter den 14 Bremer Gaslieferanten. "Leute, die richtig auf den Cent gucken müssen, die bleiben gerne da, ebenso wie viele alteingesessene Kunden," sagt Walter. So scheint die SWB darauf zu spekulieren, dass viele lieber auf Rückerstattungsansprüche verzichten als den Anbieter zu wechseln.