Speicherung von EU-Fluggastdaten: Niemand liebt das Terror-Orakel
Alle Bundestagsparteien lehnen eine 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten ab - im Gegensatz zu Innenminister de Maizière.
FREIBURG tazDie Sicherheitsexperten aller Bundestagsparteien lehnen die von der EU geplante 13-jährige Vorratsdatenspeicherung für Flugdaten ab. Dies ergab eine Umfrage der taz. Dagegen hatte Innenminister de Maizière vorige Woche grundsätzliche Zustimmung signalisiert. "Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie", sagte er nach dem Treffen der EU-Innenminister in Toldeo.
Die Innenminister hatten vorige Woche die EU-Kommission zur Vorlage eines neuen Vorschlags aufgefordert, der neben interkontinentalen auch innereuropäische Flüge erfasst. Die Kommission will, dass die Daten aller Fluggäste - zum Beispiel das Reiseziel, die benutzten Zahlungsmittel, Telefon- und E-Mailkontakte - anlasslos 13 Jahre von den nationalen Sicherheitsbehörden gespeichert werden müssen, so ihr bisheriger Vorschlag aus dem November 2007.
Nach einem Anschlag sollen so auch jahrelang zurückliegende Reisebewegungen noch rekonstruiert werden können. Außerdem sollen die Daten zum Profiling genutzt werden, das heißt, bisher unbekannte Gefährder sollen so erst erkannt werden. Wie das genau vor sich gehen soll, wollte das Innnenministerium auf Nachfrage der taz nicht erläutern.
Am Mittwoch muss Innenminister de Maizière wohl deutlicher werden. "Ich werde am Mittwoch im Innenausschuss einen Bericht verlangen", sagte Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD. "Unbescholtene Bürger 13 Jahre speichern? Das ist gaga und indiskutabel." Er erinnert daran, dass die damalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries die EU-Pläne schon 2008 als eindeutig verfassungswidrig erklärte.
Doch auch in den jetzigen Regierungsparteien ist man mit dem Projekt unzufrieden. "Die Daten aller Fluggäste anlasslos 13 Jahre lang zu speichern, dass ist verfassungsrechtlich nicht machbar", sagt etwa Clemens Binninger, der Polizeiexperte der CDU/CSU-Fraktion. Er glaubt auch nicht, dass durch das Profiling wirklich unbekannte Gefährder erkannt werden können. "Viel wichtiger ist es, sicherzustellen, dass bekannte terroristische Gefährder nicht unbemerkt ein Flugzeug besteigen können."
"Eine europäische Flugastdatensammlung nach amerikanischem Vorbild wird es mit uns nicht geben", erklärte Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP. "Je mehr man den Heuhaufen personenbezogener Daten vergrößert, desto schwieriger wird es, die berühmte Nadel darin zu entdecken."
Jan Korte von der Linken kritisiert aber auch die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die bisher die Fluggastdatenspeicherung nicht eindeutig abgelehnt habe: "Das Versprechen der Ministerin, mit ihr sei die Zeit der sicherheitspolitischen Aufrüstung vorbei, war wohl nur ein Versprecher."
Innen- und Justizministerium hatten übereinstimmend ein hohes Datenschutzniveau bei der geplanten Fluggastspeicherung gefordert. Der Grüne Wolfgang Wieland hält das für den falschen Ansatz. "Eine derartige Vorratsdatenspeicherung kann gar nicht verfassungskonform gestaltet werden". Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur sechsmonatigen Zwangsspeicherung der Telekom-Verbindungsdaten klare Worte findet. Für Anfang März wird mit der Verkündung des Urteils gerechnet.
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