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"Die systematische Verfolgung von Andersdenkenden, die bis hin zum Mord geht, sowie die Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten ist in Russland an der Tagesordnung. Daran hat sich, entgegen anderslautender Ankündigungen, unter Präsident Dmitri Medwedjew wenig geändert."
Hat die Autorin eigentlich irgendwelche gerichtsfesten Beweise für Repressalien und Morde seitens der russischen Regierung oder wollte sie einfach mal wieder nur gegen Putin hetzen? Dann bitte etwas intelligenter. Wenn ich schon belogen werde, dann will ich, daß man sich dabei Mühe gibt.
Ja, die EU hat für solche Fälle dank des Vertrags von Lissabon schon vorgesorgt. Mal sehen, wann hier die ersten Zivilisten bei Protesten niedergeschossen werden... Traurig traurig...
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
Kommentar Russland: Angst vor Armutsrevolten
Die systematische Verfolgung von Andersdenkenden, die bis hin zum Mord geht, sowie die Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten ist in Russland an der Tagesordnung.
Es sind immer wieder dieselben Bilder: ein paar hundert russische Regierungskritiker, die, kaum dass sie ihre Anti-Putin-Transparente entrollt und die ersten Parolen skandiert haben, von Spezialkräften in Mannschaftswagen abtransportiert werden. Begründung: Die Veranstaltung sei nicht genehmigt gewesen. Auch am vergangenen Sonntag in Moskau war das wieder so. Dennoch hat dieser Polizeieinsatz eine neue Qualität. Denn von den über 100 Festgenommenen werden die meisten in den kommenden Tagen vor Gericht stehen.
Die systematische Verfolgung von Andersdenkenden, die bis hin zum Mord geht, sowie die Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten ist in Russland an der Tagesordnung. Daran hat sich, entgegen anderslautender Ankündigungen, unter Präsident Dmitri Medwedjew wenig geändert. Dabei hat die autoritäre Staatsmacht mit ihren Gegnern bislang leichtes Spiel. Denn die Opposition besteht aus kleinen, untereinander völlig zerstrittenen Grüppchen, die in der Bevölkerung nur wenig Rückhalt haben.
Dass die Ordnungskräfte dennoch so brutal gegen die Protestierenden vorgehen sind, lässt nur einen Schluss zu: Der Kreml wird nervös. Aus gutem Grund, denn die Wirtschaftskrise hat das Land mit voller Wucht getroffen: Die Arbeitslosigkeit steigt rapide, die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung schreitet voran. Und wenn in Russland überhaupt etwas die Menschen auf die Straße bringt, dann ist es das Bedürfnis, ihrem Unmut über eine sich stetig verschlechternde wirtschaftliche und soziale Lage Luft zu machen.
Barbara Oertel
ist Redakteurin im Auslandsressort der taz.
Es ist darum also nicht ausgeschlossen, dass der Regierung schon bald Massenproteste ins Haus stehen könnten. Auf Dauer werden dann Schlagstöcke, Festnahmen und Ordnungsstrafen nicht mehr genügen.
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Kommentar von
Barbara Oertel
Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.