Kolumne Linkspartei politischer Streik: Streik gegen Akw-Laufzeiten?

Rhetorische Altlast oder Markenkern der Linkspartei: Sag, Ernst – wie hältst du es mit dem politischen Streik?

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[Christian Vogt]

wenn der politische "betrachter", in diesem falle herr brumlik, genauer informiert wäre, wüsste er, dass die linke im bundestag bereits einen antrag auf ein "recht auf generalstreik" , was de facto politische streiks meint, gestellt hat. bei politischen streiks handelt es sich um streiks, deren inhalt nicht tarifvertraglich regelbar ist und die sich damit nicht an den arbeitgeber, sondern an den gesetzgeber wenden. ziel ist es zunächst, unmut über eine gesetzgebung, oder eine bestimmte wirtschafts- bzw. sozialpolitik zu artikulieren.die muss herr ernst nicht erst beantworten. ein politischer streik muss nicht zwangsläufig einen erzwingungscharakter haben.beispiel: eine 24- stündige arbeitsniederlegung mit demonstration gegen besagte laufzeitverlängerungen von akws. es ist doch mehr als zweifelhaft, ob ein solcher politischer streik die freie ausübung des mandats von parlamentarierInnen einschränkt. im übrigen verbietet das grundgesetz politische streiks nicht explizit. lediglich so genanntes richterrecht schreibt vor, dass sich streiks auf tarifvertraglich regelbare ziele beziehen müssen. internationales, nebenbei von der brd ratifiziertes, völkerrecht in form der europäischen sozialcharta sagt desweiteren, dass das verbot von streiks, die sich nicht auf tarifvertraglich regelbare ziele beziehen rechtswidrig sei. ähnliche meinungen werde auch von der internationalen arbeitsorganisation vertreten. die argumentation die linke würde sich mit derlei forderungen als nicht ernsthaft und regierungsfähig erweisen ist völlig haltlos.

[anke]

Ah, der politische Betrachter wünscht sich was. Er wünscht sich, dass DIE Linke ihr Verhältnis zum politischen Streik klärt. Wobei DIE Linke allerdings lediglich die West-Linke meint, weil die Ost-Linke schlicht keine Erfahrung hat. Und dann wünscht der politische Betrachter noch, dass DIE Linke sich gegen die programmatische Zukunft des politischen Streik entscheidet, weil ihre Mitglieder nur dann keine maulhubernden, frucht- und verantwortungslosen Populisten sind. Der politische Betrachter, möchte man hoffen, bleibt noch recht lange ein solcher. Schließlich: Stammtische gehören in Kneipen, nicht in Parteizentralen.