Debatte um Lafontaine-Nachfolge: Ost-Linke gegen neue Führung

Die Ost-Landesverbände der Linken kritisieren, wie es zur Nominierung der Parteiführung kam. Wenn die Verbände nicht zustimmen, droht die Wahl der Führung im Mai zu scheitern.

Bis zu zwei Drittel der Delegierten könnten gegen die neue Führung stimmen. Bild: dpa

Nur zwei Tage lang hielt das Bündnis in der Linken-Führung. Da hatten sich die Landesvorsitzenden und der Parteivorstand in einer Marathonsitzung Dienstag früh um vier Uhr endlich auf Kandidaten für die Parteispitze geeinigt, und schon am Donnerstag drohte die Einigung zu platzen. In einem Interview erklärte Sachsen-Anhalts Linke-Chef Matthias Höhn, ostdeutsche Delegierte könnten die Wahl der Führungsriege im Mai torpedieren. Das wäre ein Desaster für die zerstrittene Partei.

Der Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt sagte laut Süddeutscher Zeitung: "Ich habe schon in der Nachtsitzung erklärt, dass wir als Ostdeutsche nicht sagen können, ob dieses Personaltableau mehrheitsfähig ist." Zu Wochenbeginn hatten die Landeschefs mit dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, die Besetzung einer neuen Führungsriege beschlossen.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und der Vizeparteichef Klaus Ernst sollen die Nachfolge Oskar Lafontaines und Lothar Biskys als Parteivorsitzende antreten. Dietmar Bartschs Posten als Bundesgeschäftsführer sollen sich ab Mai zwei Personen teilen: der WASG-Mitgründer und Vizefraktionschef der Linken, Werner Dreibus, sowie die Bundestagsabgeordnete und Mitgründerin des pragmatischen "Forums demokratischer Sozialismus", Caren Lay.

Sachsen-Anhalts Landeschef zeigt sich unzufrieden mit diesem Ergebnis, dem er selbst zugestimmt hat: "Es war eine Zustimmung um des Ergebnisses willen, aber nicht, weil das eine gute Lösung ist." So ergebe es "keinen Sinn", die Geschäftsführung zwei Personen anzuvertrauen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter.

Die Kritik offenbart, wie unzufrieden insbesondere die Ost-Landesverbände über die Personalvorschläge sind: Klaus Ernst gilt als aufbrausend und bei den dortigen Genossen kaum vermittelbar. Zuletzt hatte Ernst Dietmar Bartsch heftig kritisiert. Die Ost-Landesverbände hingegen versuchten, den Bundesgeschäftsführer im Amt zu halten.

Gesine Lötzsch hat zwar dreimal hintereinander in Berlin ein Direktmandat für den Bundestag errungen. Die in der Hauptstadt seit acht Jahren mitregierenden Parteifreunde hat sie jedoch oft für deren pragmatischen Kurs kritisiert. Ohne die Ost-Landesverbände haben die Kandidaten keine Mehrheit. Auf Linke-Parteitagen stellen diese rund zwei Drittel der Delegierten.

Unzufrieden ist auch Klaus Lederer. Berlins Landeschef zeigt zwar Verständnis dafür, dass es "schnell einen Vorschlag geben sollte". Doch gegenüber der taz bemängelt Lederer: "Ein solches Gesamtpaket ist sehr fragil, wenn es nicht auf einer gemeinsamen inhaltlich-strategischen Verständigung beruht. Das können aber letztlich nur die Mitglieder leisten." Lederer stimmte in der Marathonsitzung daher gegen das Gesamtergebnis. Und er fordert: "Nun müssen sich unsere Mitglieder ein eigenes Bild zu den Personalvorschlägen machen können."

Comments

[belladonna]

die linken sind gesamtdeutsch. gute arbeit. ein bayer alleine wird die wahlen in nrw (am tag der befreiung!!!) sicher nicht stemmen. die FAQ zu doppelspitze, frauenquote und rotationsprinzip kann man bei den grünen abrufen. die entsorgung von bündnis 90 dagegen bitte nicht. die 5 % schaffen wir in nrw allemal. trotz stasi, krankem oskar und allseitigem messerwetzen.

[Unzeit-gemäß]

Zu Ernst als Co-Vorsitzenden gibt es keine Alternative, denn die Ost-West-Dualismus ist immer noch Realität und Ernst ist nunmal das einzige halbwegs bekannte Gesicht aus dem Westen. Ohne ihn auf dem "Ticket" wird aus der Linkspartei wieder die alte PDS.

[Claus Berger]

Ich wünsche Herrn Ernst einen ganz tollen Wahlkampf in NRW. Denn nicht nur im "Osten" der Republik kann ihn kaum jemand in der Partei leiden. Auch und gerade im "Westen" ist Herr Ernst den ehemaligen WASGlern in sehr unangenehmer Erinnerung. Die cholerischen Auftritte bei Parteiversammlungen sind noch in lebhafter Erinnerung. Sein Beliebtheitsgrad bei den Genossen in NRW liegt ungefähr bei kalt gewordener Weißwurst von vorgestern mit abgestandenem Weizenbier.

[Wähler]

"...Gesine Lötzsch hat zwar dreimal hintereinander in Berlin ein Direktmandat für den Bundestag errungen. Die in der Hauptstadt seit acht Jahren mitregierenden Parteifreunde hat sie jedoch oft für deren pragmatischen Kurs kritisiert..."

Auf Bundesebene wird z. B. von den LINKEN die Abschaffung der Unrechts-Hartz-Gestze gefordert und in Berlin werden diese von den LINKEN mit,

jeden Tag umgesetzt!

[Claus Berger]

Schönreden macht es hinterher auch nicht besser meine HERREN.

Was wurde aus der "Links"partei alles an Hähme und Kritik nach der zentralistischen Ernennung von Nahles und Gabriel ausgestossen. Und nun? Die Herrenriege dieser ach so anders und ach so linken Partei, die sich selbstHERRlich auch noch DIE LINKE PUNKT nennt, ziehen das gleiche miese Spiel durch. Bei anderen ist das ja alles ganz pfui und böse, aber doch nicht wenn MANN das selber macht. Da wirken die Worte der Herren Höhn, Lederer usw,. nur wie lauwarmes Entschuldigen gegenüber einer zu recht entsetzten Basis. Sie haben in der Entscheidungsnacht selber bis 4.00 das miese Spiel mitgespielt. Sie selber waren ein Teil dieser selbstherrlichen Inszenierung. Tja Jungs, dumm gelaufen. Euch glaubt doch keine/r mehr was ihr sagt. Und das zu Recht!