FDP-Politiker Bahr über Kopfpauschale: "Die Berechnungen sind Horrorzahlen"
Das Finanzministerium hat ausgerechnet, was der Sozialausgleich für die Kopfpauschale kosten würde. Diese führe nicht zu höheren Steuern, beteuert dagegen FDP-Staatssekretär Bahr.
taz: Herr Bahr, sind Sie sauer aufs Finanzministerium?
Daniel Bahr: Nein, wieso?
Das Ministerium hat auf Antrag der Grünen ausgerechnet, was der Sozialausgleich für die von Ihnen geforderte Kopfpauschale kosten würde. Das Ergebnis: Sollte der Ausgleich 33 Milliarden Euro kosten, müsste ab 180.000 Euro ein Spitzensteuersatz von 100 Prozent gelten.
Das ist reine Spekulation. Wir brauchen keine zweistelligen Milliardenbeträge für einen Sozialausgleich. Solche Berechnungen sind Horrorzahlen. Wir wollen die gesetzliche Krankenversicherung Schritt für Schritt auf eine Prämie mit Sozialausgleich umstellen, dafür sind keine Steuererhöhungen nötig.
Wie viel Geld soll zusätzlich ins Gesundheitssystem fließen?
Genau das ist Aufgabe der Regierungskommission. Sie soll festlegen, wie hoch der Anteil einkommensunabhängiger Prämien sein kann und wie der soziale Ausgleich organisiert und finanziert wird.
Die Kommission wird Sie doch ausbremsen. CDU und CSU sind ja schon von der Kopfpauschale abgerückt.
Die Regierungskommission ist keine Laberbude. Sie hat laut Koalitionsvertrag den Auftrag, den Einstieg in eine Finanzierung durch Prämien zu schaffen. Jeder, der davon abrücken will, muss sagen, wie er die Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen und ein Ansteigen der Lohnzusatzkosten denn sonst bremsen will. Ich habe bisher keine brauchbare Alternative gehört.
Kassen und CDU fordern, den Mehrwertsteuersatz auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu senken. Das schmälert die Steuereinnahmen.
Es ist schon verwunderlich: Für Schnittblumen gilt ein ermäßigter Steuersatz, für so Lebenswichtiges wie Arzneimittel nicht. In den meisten europäischen Ländern ist das anders. Aber eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes wirkt nur kurzfristig. Arzneimittelkosten steigen stetig. Arzneimittel werden in Deutschland sofort nach der Zulassung von den Kassen erstattet. Das ist im internationalen Vergleich ungewöhnlich.
Will ausgerechnet die FDP die Industrie daran hindern, überhöhte Preise zu verlangen? Gerade erst wurde dem renommierten Leiter des Arznei-TÜVs IQWiG unter Mithilfe Ihres Ministeriums eine Vertragsverlängerung verweigert.
Zur Stellenbeschreibung des IQWiG-Leiters gehört, dass er pharmakritisch ist. Er muss ja prüfen, ob neue Arzneimittel einen Nutzen haben, der zusätzliche Kosten rechtfertigt. Bisher haben wir noch kein Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel. Wir haben ein großes Interesse, dass der künftige Leiter des Instituts das leistet.
Wie bitte? Die FDP will die Macht der Pharmaindustrie beschneiden?
Uns geht es um die Sache. Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass Unternehmen in Deutschland forschen und bessere Arzneien auf den Markt bringen, von denen Patienten profitieren. Erstaunlicherweise kamen nach der Wahl viele Analysten zum Ergebnis: Pharmaunternehmen profitierten eher von rot-grünen Regierungen, nicht von schwarz-gelben. Gerhard Schröder lud Unternehmervertreter zu Rotwein-Runden ins Kanzleramt, nicht wir.
Dafür engagiert Herr Rösler einen Spitzenlobbyisten der privaten Krankenversicherer.
Na und? Ulla Schmidt holte sich einen AOK-Funktionär in ihr Gesundheitsressort, und nachher waren die AOKen besonders sauer auf die Entscheidungen des Ministeriums. Messen Sie uns doch nicht an Unterstellungen, sondern an unseren Ergebnissen.
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