Howoge: SPD weist Filz-Vorwürfe zurück

Linke fordert Aufklärung über Rolle des Abgeordneten Hillenberg bei der Vergabe von Aufträgen.

Sanierung kann ein lukratives Geschäft sein. Bild: ap, Matthias Rietschel

Die SPD verwahrt sich gegen den Vorwurf, ihr Abgeordneter Ralf Hillenberg habe sein Mandat genutzt, um private Geschäfte zu fördern. "Dafür haben wir keine Hinweise", sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler am Montag. Er wies auch darauf hin, dass das Planungsbüro ISB - anders als von der taz berichtet - nicht Hillenberg gehört.

Im Frühjahr 2009 hatte der Bezirk Pankow angekündigt, für 4 Millionen Euro eine Turnhalle für eine Grundschule zu bauen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge hatte zusammen mit dem privaten Planungsbüro ISB angeboten, die Halle für 3 Millionen Euro zu bauen. Für diese Lösung setzte sich der SPD-Abgeordnete Hillenberg in der Öffentlichkeit ein.

Auch im Parlament brachte Hillenberg einen Antrag voran, der das Projekt gefördert hätte. In dem Beschlussentwurf heißt es, der Senat solle prüfen, ob "landeseigene Gesellschaften als Generalübernehmer für Landesinvestitionen" beauftragt werden können. Das Parlament hätte damit seine bisherige Beschlusslage revidiert. Zuvor hieß es stets: Damit auch mittelständische Unternehmen Bauaufträge erhalten können, sollen diese in viele kleine Aufträge aufgeteilt werden, anstatt sie an einen Generalübernehmer zu vergeben. Der Antrag wurde von der Linksfraktion gestoppt. Es habe sich dabei um den Versuch gehandelt, "das Vergabeverfahren zugunsten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften insgesamt aufzuweichen", so Uwe Doering, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Aber aus welchem Motiv hatte sich Hillenberg dermaßen für das Projekt engagiert? Er selbst sagte damals, er wolle "Steuergeldverschwendung" vermeiden: Der Bezirk solle nicht mehr Geld als nötig für die Turnhalle bezahlen. Die andere Möglichkeit ist, dass Hillenberg gezielt das Geschäft der Howoge und des Planungsbüro ISB fördern wollte. Zu beiden hat Hillenberg geschäftliche Kontakte: Auf der Webseite der ISB ist Hillenbergs Planungsbüro IPBB als "Partner" genannt, die Howoge hatte einen Auftrag am Vergaberecht vorbei direkt an die IPBB vergeben.

Die Linksfraktion findet, die Vergabepraxis der Howoge müsse "genau wie das Agieren des Abgeordneten Hillenberg dringend hinterfragt werden". Beide müssten einen "aktiven Beitrag zur Aufklärung leisten". Die SPD will das Ergebnis der vom Aufsichtsrat der Howoge beschlossenen Sonderprüfung abwarten, bevor sie über Konsequenzen berät.

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[Mitarbeiter]

„Linke fordert Aufklärung über Rolle des Abgeordneten Hillenberg bei der Vergabe von Aufträgen.“

Linke sollten die Zusammenarbeit aufklären zwischen Bezirksamt Lichtenberg und der Howoge wegen möglicher personeller, materieller und finanzieller Vorteile