100 Tage Jamaika-Koalition: Im Saarland grünt die Politik
In 100 Tagen Jamaika-Koalition im Saarland haben die Grünen viel erreicht. Doch mehr als über die Erfolge wird über zwei Untersuchungsausschüsse geredet.
"Vielleicht stimmt da ja was mit Deinem Gefühl nicht", heißt ein Werk von Loriot, das am Aschermittwoch vom alternativen "Stadttheater" für die Saar-Grünen und ihren Chef Hubert Ulrich aufgeführt wird. Aber aktuell stimmt mit dem Gefühl von Ulrich fast alles. Nach 100 Tagen Jamaika an der Saar dürfen sich allein die Grünen als Gewinner feiern lassen.
Sie haben schließlich bereits zwei ihrer Wahlversprechen realisieren können: Allgemeine Studiengebühren wurden abgeschafft. Allerdings müssen jetzt rund 12 Millionen Euro für die Hochschulen aus der chronisch leeren Schatulle des Landes ersetzt werden. Am ersten, nach Auffassung der Oppositionsparteien längst überfälligen, Haushalt der Koalition wird immer noch herumgebastelt.
Auch beim Nichtraucherschutz haben sich die Grünen voll durchgesetzt, was nicht allen beim Koalitionspartner FDP gefallen hat. Im Saarland gilt nun das härteste Nichtraucherschutzgesetz der Republik.
Doch mehr als über die Erfolge der Grünen und damit auch der Koalition wird im Saarland über zwei Untersuchungsausschüsse geredet. Im ersten geht es um die mutmaßliche Einflussnahme des Kreisvorsitzenden der FDP Saarbrücken, Hartmut Ostermann, auf die Regierungsbildung an der Saar. Und um die damit möglicherweise verbundene Einstellung von gleich fünf Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen den Unternehmer Ostermann während der Sondierungs- und Koalitionsgespräche im Herbst 2009. In einem der Unternehmen Ostermanns hatte Grünen-Chef Ulrich jahrelang nebenberuflich gearbeitet - für 1.500 Euro netto im Monat.
Der zweite Untersuchungsausschuss soll klären, wie es zur Kostenexplosion beim Bau der Freizeitanlage "Gondwana" kommen konnte. Noch von der vorigen Landesregierung beschlossen und von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als "Leuchtturmprojekt" gefeiert, kostet der Park heute Geld.
Doch FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann kümmert sich offenbar mehr um seine jüngste private Firmengründung in der Erotikbranche in Luxemburg als um seinen Job im Kabinett.
Linken-Chef Rolf Linsler spricht von "100 Tagen Gemurkse". Unter anderem, weil noch nicht klar ist, ob die Regierung Müller die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Reformen in der Bildungspolitik, für die eine Verfassungsänderung notwendig ist, im Landtag überhaupt durchsetzen kann. Denn auch die SPD müsste dafür stimmen. Und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Heiko Maas, bezeichnet den "Jamaika-Chaos-Club" als "Fluch der Karibik".
Die Generalsekretäre der Koalitionsparteien hielten am Dienstag dagegen: Maas sitze doch nur noch "in der Schmollecke".
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