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Der öffentliche DienstDas Sahnestück ist längst verputzt

Weniger Beschäftigte, weniger Sicherheit, weniger Geld: Der öffentliche Dienst ist schon längst nicht mehr ein Hort beschäftigungspolitischer Glückseligkeit.

Weitere Streiks wird es vermulich vorerst nicht geben. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen sollen eine Gehaltssteigerung in drei Stufen erhalten – so lautet der Schlichterspruch, der am Donnerstag Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgelegt wurde.

Bei den Tarifverhandlungen stand die Arbeitnehmerseite, organisiert in der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und im Deutschen Beamtenbund, angesichts der Debatten um Staatsschulden, Steuersenkungen und die erschreckend leeren Kassen der Kommunen unter besonderem Rechtfertigungsdruck. Nicht nur weil der Bund auf rund einer Billion und die Kommunen auf rund 110 Milliarden Euro Schulden sitzen, mahnten die Arbeitgeber - die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände und das Innenministerium - eindringlich zur Lohnzurückhaltung.

Nach landläufiger Meinung gilt der öffentliche Dienst immer noch als "Sahnestück" auf dem Arbeitsmark: Dort werde gut bezahlt und der Arbeitsplatz sei ein Leben lang sicher. Mag das für die Beamten noch immer zutreffen, kommen die Tarifbeschäftigten nur mit Einschränkungen in den Genuss eines besonderen Kündigungsschutzes. Und das auch nur in Westdeutschland. Allzu üppig fällt der Lohn der Tarifbeschäftigten auch nicht aus - durchschnittlich 2.430 Euro brutto verdienen Angestellte im Bund, 2.500 Euro Angestellte in den Kommunen.

"Einmal eingestellt und für immer im öffentlichen Dienst? Das ist schon lange nicht mehr so", sagt Robert Renk, Verwaltungsfachangestellter im Jobcenter Flensburg. Zuvor war er beim Landkreis Schleswig-Flensburg beschäftigt, einer von bundesweit 69 "Optionskommunen", in denen sich allein die kommunalen Verwaltungen um Arbeitslose kümmern.

"Rund 70 Prozent meiner Kollegen wurden dort nur Zeitverträge gegeben, die hängen seit Jahren in der Luft", berichtet Renk. Auch die Sozialwissenschaftler Markus Tepe und Daniela Kroos, die für die Hans-Böckler-Stiftung Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst untersucht haben, stellen fest, dass dort die Befristungsquote mit 13,1 Prozent "deutlich höher" liege als in der Privatwirtschaft mit 7,4 Prozent.

Renk hatte Glück: Der 40-Jährige konnte von der Optionskommune zum Jobcenter Flensburg auf eine unbefristete Vollzeitstelle wechseln. 3.000 Euro Brutto verdient er dort. Er prüft Kontoauszüge, forscht nach Vermögen, rechnet unregelmäßige Einkommen an und muss festlegen, wie viel Geld Arbeitslose zum Leben bekommen.

"Der Leistungsdruck ist hoch, alles soll korrekt sein. Bei Neueinstellungen wird um jede halbe Stunde Arbeitszeit gefeilscht", erzählt Renk. Er selbst betreut insgesamt 210 sogenannte Bedarfsgemeinschaften, manche Kollegen haben weitaus mehr Fälle auf dem Schreibtisch.

Dass in den Jobcentern längst nicht alles korrekt läuft, ist allgemein bekannt: Im vergangenen Jahr musste die Bundesagentur für Arbeit 300.000 Bescheide korrigieren, rund jedem dritten Widerspruch wurde stattgegeben. Um Arbeitslose besser zu betreuen, sie zu fördern statt nur zu fordern, bedürfe "es weitaus mehr Personal", meint Renk.

Doch statt auf- wird abgebaut: Seit Mitte der Neunzigerjahre ist in Deutschland die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um rund 20 Prozent geschrumpft. Vor allem im einfachen Dienst sind ganze Beschäftigungssparten wie beispielsweise Reinigungsdienste outgesourct worden. Heute arbeiten noch 149.000 Tarifbeschäftigte für den Bund, 1,85 Millionen für die Kommunen. Hinzu kommen 359.517 Beamte im Bund und 183.535 in den Kommunen, deren Besoldung gesondert und gesetzlich geregelt wird.

Auch die Ausrichtung des öffentlichen Dienstes hat sich grundlegend gewandelt. Seit den Neunzigerjahren orientiert sich die Personalführung an Effizienzkriterien der Privatwirtschaft. Seither werde "in vielen Bereichen" des öffentlichen Dienstes "von einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einer stark gestiegenen Arbeitsintensität" berichtet, stellen Tepe und Kroos fest.

Die Liste der Einschränkungen, die die Tarifbeschäftigten in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten, ist lang: Nicht nur dass die Inflation seit 1989 alle Reallohnerhöhungen aufgefressen hat. Gestrichen wurden auch das Urlaubsgeld und familienbezogene Leistungen, deutlich gekürzt das Weihnachtsgeld.

Trotzdem fordern fast alle Parteien: Am öffentlichen Dienst muss gespart werden. Gleichzeitig erwarten die Bürger wie selbstverständlich - das zeigen nicht zuletzt die Debatte um das Schneeräumen oder das Entsetzen, wenn Jugendämter wieder einmal eine Kindesmisshandlung zu spät bemerken -, dass die öffentlichen Dienstleistungen funktionieren.

Auch Klaus Torp arbeitet in einem Bereich, der perfekt funktionieren muss. Er ist Lebensmittelkontrolleur der Stadt Flensburg. Torp muss nicht nur dafür sorgen, dass verdorbene Nahrungsmittel nicht auf den Tellern landen, er kontrolliert auch Kosmetikprodukte oder Kleidung auf Schadstoffe.

"Ich bin für 400 Betriebe zuständig, das geht noch, aber manche Kollegen müssen über 1.000 abdecken. Da können Sie sich vorstellen, dass mal etwas durchrutscht", erzählt er. Zumal die Anforderungen komplizierter würden: "Der Lebensmittelmarkt mit den Nahrungsergänzungsmitteln wächst unaufhaltsam, wir müssen uns ständig weiterbilden."

Doch mit Betriebskontrollen und Probeentnahmen ist es nicht getan. Torp muss sich auch auskennen mit EU-Verordnungen und dem Ordnungsrecht, denn er entscheidet, ob ein Betrieb geschlossen und ein Bußgeldbescheid erstellt wird.

Das ist viel Verantwortung. Bis er die übernehmen konnte, musste er eine siebenjährige Ausbildung absolvieren. Mittlerweile ist Torp in der letzten Gehaltsstufe angelangt: Mehr als 3.200 Euro brutto monatlich wird der 49-Jährige nicht mehr verdienen.

Bei den Tarifverhandlungen geht es ihm allerdings weniger um den eigenen Geldbeutel als die Sorge, ob nicht bald der Nachwuchs fehlt: "In den nächsten fünf Jahren gehen rund 20 Prozent der Kollegen im Bundesgebiet in Rente oder Pension, wir haben großen Bedarf an Leuten. Aber guter Nachwuchs möchte auch gut bezahlt werden", sagt Torp.

Doch gerade daran hakt es, wie er vorrechnet: Mit der Umstellung des Bundesangestelltentarifvertrags auf den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst im Jahr 2005 sei eine Gehaltsstufe gestrichen worden. Jetzt gehe ein neuer Kollege, der verheiratet ist, nach sieben Jahren Ausbildung mit 1.700 Euro nach Hause. "Stellen Sie sich vor, der oder die hat zwei Kinder, das reicht einfach nicht", sagt Torp.

Tatsächlich scheint der öffentliche Dienst der Privatwirtschaft beim "Kampf um die besten Köpfe" unterlegen. Bereits für die nächsten zehn Jahre prophezeit die Robert-Bosch-Stiftung dem öffentlichen Dienst Personalmangel. Rund ein Drittel der Mitarbeiter werde in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Personalchefs berichten schon heute davon, wie schwer es ist, geeigneten Nachwuchs zu finden. Nicht zuletzt weil die Löhne in der deutschen Wirtschaft Ver.di zufolge zwischen 2000 und 2009 um 5 Prozent stärker gestiegen sind als im öffentlichen Dienst.

Tepe und Kroos zeichnen jedoch ein etwas differenzierteres Bild: Demnach hätten vor allem Frauen in Ost- und Westdeutschland "bis in hohe Einkommensbereiche" im öffentlichen Dienst "bessere Verdienstchancen als in der Privatwirtschaft". Auch Personen mit geringeren Qualifikationen verdienten im Schnitt mehr als auf dem freien Markt.

Die Kehrseite: Westdeutsche Männer müssten "beachtliche prozentuale Lohnnachteile" in Kauf nehmen. So verdient demnach ein Ingenieur im öffentlichen Dienst 1.500 Euro und ein Betriebswirt 1.300 Euro weniger als in der Privatwirtschaft.

Mit wenig Geld musste auch Maria Höcher in den zwei Jahren ihrer Ausbildung zur Zollbeamtin vorliebnehmen. Rund 700 Euro waren es damals, heute verdient die 27-Jährige 2.000 Euro brutto.

Am Frankfurter Flughafen prüft sie, ob bei der Ein- und Ausfuhr von Waren Produktpiraterie vorliegt, ob der Artenschutz verletzt oder Drogen transportiert werden. Wegen der chronischen Unterbesetzung - der Gewerkschaft zufolge fehlen am Flughafen rund 170 Zollbeamte - muss Höcher schon mal zehn oder zwölf Tage am Stück arbeiten oder vom einen auf den anderen Tag von Spät- auf Frühdienst umschalten.

Die Vernachlässigung des öffentlichen Dienstes ärgert sie: "Durch unsere Arbeit nimmt der Bund jährlich bis zu 100 Milliarden Euro ein. Hätten wir mehr Personal, könnte es noch mehr sein." Den Vorwurf, der öffentliche Dienst fordere zu viel, weist sie zurück: "Wir sollen sparen, doch für Steuergeschenke ist genug Geld da. Die Gesellschaft muss sich überlegen, welchen öffentlichen Dienst sie will."

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8 Kommentare

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  • YP
    Yvonne P.

    Einen Artenschutz für Beschäftigte des ÖD darf es einfach nicht mehr geben, Bürokratien gehören an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse exakt angepaßt - ganz so wie im wirklichen Leben.

    Trotz allen Gejammers seitens der Beschäftigten gibt es noch immer vielfach kafkaeske Zustände in den üppigen zivilen, politischen und militärischen Bürokratien: Der Bürger blickt nicht mehr durch und fühlt sich realistischerweise geschurigelt und verarscht.

    Inkompetente, dafür aber hochbürokratisch aufgelegte Behördenmitarbeiter (Meine Planstelle is my castle), die sich todernst um Petitessen kümmern.

    Sicher gibt es nicht den einen ÖD, und sicher gibt es auch nicht nur die eine Art zu sparen. Es kommt eben darauf an, wie und mit welcher Zielrichtung man es macht. Solange aber die praxisbezogenen Bürger überhaupt keinen Einfluß darauf haben, wird die Reformierung mit Sicherheit nichts erbringen, denn:

    Mit organisatorischer, gar betriebswirtschaftlicher Stringenz ist im ÖD nicht zu rechnen.

    Und wenn ein ÖDler auch zu nichts wirklich taugt: im Bremsen von Veränderungen ist er hochdynamisch.

  • S
    Schuldenbemse

    noch schlimmer als beim Bund und den Kommunen sieht es bei den Ländern aus - dort gibt es weit geringere Lohnsteigerungen in den Tarifverhandlungen, so dass es zu extremen Reallohnsenkungen gekommen ist. Miete und Energiekosten stiegen bei weitem stärker als der Lohn.

     

    man darf auch nicht vergessen: in den unteren Vergütungsgruppen sind vor allem viele Frauen beschäftigt,viele allein Erziehend, die gehen dann oftmals nur mit 1900 Brutto nach Hause und dieser Betrag soll und wird in Zukunft nicht mehr ansteigen. Hundertausende Arbeitnehmer im öD gehören auch jetzt schon u den sog. Aufstockern.

     

    des weiteren wurden Qualifikationen sytematisch entwertet. Früher bekam jeder Sozialarbeiter BATIV - heute wurden diese Tätigkeiten entwertet und die MA erhalten Zeitverträge zu wesentlich schlechterer Bezahlung. Dies betrifft auch andere Berufe im öD - eine verheerende Entwicklung.

     

    der Darstellung des Fachkräftemangels kann ich nicht ganz zustimmen. In den 80er Jahren war es mal üblich eigene Fachkräfte heranzubilden, z.B. ein Techniker der Dipl.-Ing. werden durfte. Es scheint einfach zu unbequem und zu teuer zu sein, solche Weiterbildungen zu ermöglichen? Es gibt sicherlich immer genug Personen mit geringerem Verdienst, die derartiges gerne in Anspruch nehmen würden und für manchen Zeigenossen sind 1700 netto (wie im Artikel genannt) eine Menge Geld. So groß kann der Fachkräftemangel noch nicht sein.

     

    interessant wird jedoch erst die noch kommende Umsetzung der Schuldenbremse. Mal sehen, wieviel leistungsfähiger öD und wie viele Arbeitsplätze noch übrig bleiben und in welchen Qualifikationsniveaus.

  • B
    Beamter

    @ Andreas Suttor + FRITZ:

    Ich habe immer den Eindruck, die Leute, die am meisten meckern, wissen gar nicht, was der ö.D. überhaupt macht.

    Dafür gibts kräftige pauschale Stammtischparolen.

     

    Das systematische Problem bleibt ungenannt:

     

    -> Im ö.D. kann man (wie auch in der Privatwirtschaft) seinen Job als Broterwerb nehmen, vor sich hinschludern und schlecht arbeiten. Dafür ist man dann recht gut bezahlt.

     

    -> Die Leistungsträger knechten aber enorm, um die Aufgaben ersthaft gut zu bewältigen. Wer seine Aufgabe ernst nimmt, der sieht den Sinn und leidet unter der schlechten Personalausstattung.

    Diese Leute sind m Vergleich zur Privatwirtschaft sehr schlecht bezahlt. Nominell bekommen sie nämlich das gleiche wie die Schluderer.

     

    Ergebnis:

    Der ö.D. ist ein bequemes Feld für Faulenzer, aber ein steiniger Acker für die Leistungsträger.

     

    Da hilft pauschales Meckern und Sparen gar nix!

     

    Es wird höchstens schlimmer, weil die Leistungsträger schon sehr viel Enthusiasmus mitbringen müssen, um überhaupt zu bleiben!

     

    Leistungsabhängige Bezahlung ist ein lustiges Stichwort, aber funktioniert bisher nicht.

     

    Was tun?

    Ich weiß es nicht, aber das pauschale Gemecker geht mir auf die Nerven!

  • S
    S.Koerbel

    "Die Kehrseite: Westdeutsche Männer müssten "beachtliche prozentuale Lohnnachteile" in Kauf nehmen. So verdient demnach ein Ingenieur im öffentlichen Dienst 1.500 Euro und ein Betriebswirt 1.300 Euro weniger als in der Privatwirtschaft..... "

    diese Mär hör ich nun schon seit Jahrzehnten gerade von denjenigen, die sich vermeintlich benachteiligt fühlen: vergessen wird dabei leider immer der Vergleich der tatsächlichen Jahresarbeitszeiten, Arbeitsdichte und Effektivität!

  • SB
    Staats bürger

    Aus meiner Sicht kann und darf man sagen, was den Bund, die Länder und die Kommunen betrifft; aus den Fehlern der Vergangenheit nichts dazu gelernt. Ich denke dass die Ereignisse des 11. September 2001 und danach sowie der aktuelle Winter (Zustand auf den Straßen und Autobahnen) zwei gute Beispiele sind die uns allen eindeutig und mehrfach bewiesen haben welche negativen Folgen es hat wenn man an der falschen Stelle spart.

     

    Ich bin auch der Meinung dass die öffentlichen Verwaltungen trotz der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise genug Geld in den Kassen haben, sonst würde sie es nicht für unsinnige Prestigeprojekte, bei welchen kein Nutzen für das Allgemeinwohl erkennbar ist zum Fenster rauswerfen.

     

    Künftig sollte es so sein, dass wir bei Wahlen (bei allen Wahlen!) auch darüber zu entscheiden haben ob die Bezüge der zu wählenden Volksvertreter unverändert bleiben oder ob sie erhöht werden dürfen und in welchem Umfang oder ob sie gesenkt werden dürfen und in welchem Umfang.

    Ich denke schon dass dies einen gewissen Druck auf die verantwortlichen Entscheidungsträger ausüben wird, verantwortungsvoller zu haushalten.

     

    Zudem muss es eine strikte Ausrichtung vom Tarifrecht im öffentlichen Dienst am Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geben. Wenn beispielsweise die Räte eine Erhöhung der Sitzungsgelder oder der Bundestag eine Erhöhung der Diäten beschliesst, dann muss dies für alle Beschäftigten auf der jeweiligen Ebene, also in den Kommunen bzw. beim Bund gelten.

     

    Ich denke auch dass es an der Zeit ist dass die öffentliche Hand aufhört zu jammern und dass man endlich konkret handelt. Mittel- und langfristig dürfte es sicherlich zu deutlichen Mehreinnahmen führen wenn man die Einhaltung bestehender Gesetze strenger kontrolliert, d. h. wenn man die Steuerhinterziehung und die Schattenwirtschaft konsequenter bekämpft und wenn man die Kontrollen im Lebensmittelbereich sowie im ruhenden und fließenden Verkehr personell verstärkt und die Anzahl der Kontrollen deutlich erhöht.

  • AS
    Andreas Suttor

    Die Darstellung ist sehr einseitig - denn nach wie vor ist der Öffentliche Dienst in der Relation gesehen ein Hort der Glückseligkeit. Gerade im einfachen und mittleren Dienst gibt es allerdings Menschen, die wirklich ranklotzen müssen - aber dann hört es auch schon auf. Nach wie vor leistet sich der Öffentliche Dienst eine hierarchische Führungsstruktur mit viel zu vielen Ebenen, die noch dazu alle völlig leistungsunabhängig gutes Geld verdienen. Da kann genug gespart werden - sogar zugunsten der anderen Beschäftigten, die dann einige Ebenen weniger mit profilneurotischen Führungsansprüchen bar jeder Sachkenntnis ertragen müssen.

  • F
    FRITZ

    Allein die deutschen Wasserstraßen und Seewege werden von 18.000 (in Worten: achzehntausend) Beamten verwaltet. Aus diesem fetten Staat kann man noch ein paar Pfund Beamtenspeck schneiden, ohne das die Lebensqualität von irgendjemandem sinken würde(außer vielleicht von dem ein oder anderen Versorgungsnischenbesitzer aber das wäre ja nicht weiter schlimm). Das ersparte Geld kann man dann gerne auch der Krankenschwester und Kindergärtnerin zukommen lassen (oder wer sonst so unter dem Topos "entrechtete Arbeitssklaven" durch's mediale Provinzkaff Deutschland geistert...)

  • G
    GWalter

    Natürlich haben die Bürger heute immer noch kein Vertrauen in den EURO, denn schon seit der Euroeinführung 2002 wurde die Kaufkraft der Bürger erheblich geschmälert

     

    Die Einkommen wurden halbiert, aber bei den Preisen wurde nur das Währungszeichen von DM auf Euro ausgetauscht:

     

    Hotelübernachtung 60 Euro zuvor 60 DM,

    Essen im Restaurant 12 Euro zuvor 12 DM,

    2 Stück Wiener 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

    1 Glas Bier 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

    1 Kasten Bier 15,00 Euro zuvor 15,00 DM

    1 Dose Fisch 0,90 Euro zuvor 0,90 DM

    1 kg Brot 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

    1 Bratwurst 2,20 Euro zuvor 2,20 DM

    1 Herrenjacke 100,00 Euro zuvor 100,00 DM

    Müllgebühren 45 Euro zuvor 40 DM

    Friseur Herren 15 Euro zuvor 15 DM, Damen 45 Euro zuvor 45 DM

    und so kann man endlos weitermachen und dies wissen Sie auch ganz genau, denn jeder kann dies bei seinem Einkauf selbst sehen!!!!!

     

    Auch mit der seitherigen normalen Inflation lassen sich solche Preise nicht begründen, denn dann hätten wir ja bereits 100 Prozent Inflation….oder!?

    Es ist also nicht verwunderlich, wenn die Verarmung der Menschen in Deutschland seit dem Euro ungeheuer gestiegen ist und auch die Familien und Rentner aus dem "letzten Loch pfeifen"!