Militärjunta im Niger: Klima des Wohlwollens getrübt
Das Militär verspricht im Niger neue Wahlen. Da Angehörige der Junta nicht kandidieren, liegen die Wahlen in der Hand der Zivilpolitiker. Sie rechnen mit einer Hungersnot.
BERLIN taz | Gut eine Woche ist im Sahelstaat Niger jetzt die Militärjunta an der Macht, die am 18. Februar den ungeliebten Präsidenten Mamadou Tandja stürzte, und bisher ist ihr Parcours nahezu fehlerlos. Die ungeliebte Verfassung Tandjas vom vergangenen Jahr, die ihm weitreichende Vollmachten und unbegrenzte Amtszeit geschenkt hatte, ist außer Kraft. Die Militärs versprechen eine neue Verfassung, ein neues Verfassungsgericht, neue Wahlen, eine neue Medienbehörde, ein neues Strafgesetzbuch.
Wann das alles geschehen soll, ist allerdings unklar, und die Militärs betonen, das sei nicht ihre Sache allein. Juntachef Salou Djibo, der neue 49-jährige Präsident Nigers, hat einen Zivilisten zum Regierungschef ernannt, der vom Regieren sehr viel mehr versteht als er selbst: Mahamadou Danda, ein unsichtbarer Dinosaurier des nigrischen Staatsapparates.
Der 58-Jährige war während des Einparteienstaates der 1980er-Jahre ständiger Sekretär eines der höchsten Staatsorgane; während Nigers letzter Militärjunta von 1999, die den damaligen Übergang von der Diktatur zur zivilen Demokratie bewerkstelligte, war er Kommunikationsminister; und zuletzt war er Berater der kanadischen Botschaft, was ein Grund für deren kritische Haltung gegenüber Tandja gewesen sein mag.
Danda hat angekündigt, ein parteiloses Kabinett aus Technokraten zu bilden. Dieses, so Juntasprecher Abdoul Karim Goukoye am Mittwoch, werde gemeinsam mit den politischen Parteien und anderen gesellschaftlichen Kräften im Rahmen eines "Konsultativrates" eine neue Verfassung und einen Fahrplan zu Neuwahlen erarbeiten. Weder Regierungsmitglieder noch Angehörige von Djoris Militärjunta CSRD (Höchster Rat zur Wiederherstellung der Demokratie) sollen bei diesen Wahlen kandidieren.
Damit bekommen bei den Wahlen die Zivilpolitiker des Landes freie Hand, ohne dass sich mächtige Militärs in letzter Minute selbst in den Ring werfen, um die Demokratisierung zu kapern. Diesen Fehler hatte zuletzt Mauretanien gemacht, wo sich im Juli 2009 der letzte Putschist zum Präsidenten wählen ließ. Angekündigt hat die Junta auch Maßnahmen gegen Korruption und Unterschlagung von Staatsgeldern. Strafverfahren gegen Expräsident Tandja, der nach wie vor an einem unbekannten Ort in Niamey festgehalten wird, sind nicht geplant.
Die politischen Parteien scheinen diesen Ankündigungen wohlwollend gegenüberzustehen, auch wenn manche sich mehr Verbindlichkeit wünschen. Ob das Klima des Wohlwollens bestehen bleibt, entscheidet sich nach Ansicht zahlreicher Beobachter allerdings nicht in der Politik, sondern in den Bäuchen.
Es bestehen Befürchtungen, dass Niger dieses Jahr eine ähnlich verheerende Hungersnot bevorstehen könnte wie 2005. Damals waren nach UN-Schätzungen 2,5 Millionen Menschen in Niger von Hunger bedroht; dieses Jahr sind es nach EU-Angaben bereits 2,7 Millionen. Nach staatlichen Angaben hat über die Hälfte der 15 Millionen Einwohner Nigers nur Lebensmittelreserven für zwei Monate, aber die nächste Ernte gibt es erst im Oktober.
"Ohne Zögern müssen die Militärs eine schonungslose Bestandsaufnahme im ganzen Land vornehmen", forderte jetzt die Zeitung As-Salam. Djibo Hamani, Dozent an der Universität Niamey, sagte: "Die Priorität aller Prioritäten des CSRD ist es, den nigrischen Bevölkerungen zu helfen, die Schwierigkeiten haben, sich zu ernähren." Dies ist auch politisch wichtig. Expräsident Tandja hatte 2005 die Existenz von Hunger in seinem Land lange Zeit geleugnet und Hilfe behindert. Das soll sich nicht wiederholen.
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