Machthaber als "gefährliche Sekte" bezeichnet: Mussawi wählt harte Worte

Der Oppositionsführer bezeichnet die Machthaber in einem Interview als "gefährliche Sekte". Zugleich hält er jedoch an dem Ziel von Reformen im Rahmen der Verfassung fest.

Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi hat auf seiner Webseite "Kalameh" die Herrschenden als eine "gefährliche Sekte" bezeichnet. : dpa

Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi hat in einem viel beachteten Interview auf seiner Webseite "Kalameh" die Herrschenden als eine "gefährliche Sekte" bezeichnet. Sie habe unter Missachtung der Rechte des Volkes und islamischer Grundsätze das Land in eine Katastrophe geführt. Um festzustellen, wie isoliert die Machthaber seien, sollten sie einmal das Demonstrationsverbot für die "Grüne Bewegung der Hoffnung" aufheben und gestehen, dass das Land sich in einer tiefen Krise befindet, die nach grundsätzlichen Lösungen verlange, sagte Mussawi am Samstag.

Am 11. Februar, dem Jahrestag der Revolution, hatte das Regime allein in Teheran zehntausende Bassidschi-Milizen, Polizisten und Revolutionswächter eingesetzt, um die offiziellen Feierlichkeiten zu schützen und Gegendemonstrationen zu verhindern. Zudem wurden zahlreiche Personen von außerhalb zur Teilnahme an der offiziellen Kundgebung in die Hauptstadt gebracht. Damit sollte der Eindruck entstehen, das Regime verfüge über eine breite Basis im Volk.

Obwohl es der Opposition gelang, in verschiedenen Stadtteilen Kundgebungen zu veranstalten, hat die im Vergleich zu früheren Demonstrationen geringe Teilnahme die Frage aufgeworfen, ob die bisherige Strategie noch brauchbar sei. Dazu meinte Mussawi, nicht die Opposition, sondern das Regime habe am 11. Februar eine Niederlage hinnehmen müssen. Ein Staat, der sich mit massiver Gewalt gegen das eigene Volk schützen müsse, könne auf eine manipulierte Kundgebung nicht stolz sein. Die Strategie, an offiziellen Feier- oder Trauertagen zu demonstrieren, sei nur eine unter vielen Kampfmethoden. "Wir müssen die Bevölkerung, insbesondere die unteren Schichten, über unsere Ziele aufklären", sagte Mussawi. "Millionen unserer Mitbürger leiden unter rigoroser Zensur, unter Einschränkung ihrer Freiheiten und Rechte, der abenteuerlichen Außenpolitik, dem wirtschaftlichen Ruin, der Verbreitung von Lüge und Unmoral. Sie wollen Veränderungen und sind nicht mehr gewillt, die Willkür einer Handvoll Unwissender zu ertragen."

Mussawi betonte abermals, dass die Grüne Bewegung Veränderungen im Rahmen der Verfassung verlange. Zwar gebe es einige, die diesen Rahmen sprengen wollten, doch insgesamt habe die Bewegung nie Forderungen gestellt, die über die bestehende Verfassung hinausgingen.

Die Bewegung verlange nichts als Reformen, die sie nicht unbedingt selbst durchführen möchte. Es sei einfacher und mit weniger Opfern verbunden, wenn der Staat diese in Angriff nehmen würde. "Ich möchte offen und klar betonen, dass wir jeden Schritt, den das Regime in diese Richtung unternimmt, weder als Zeichen der Schwäche auffassen noch gering schätzen würden", betonte Mussawi.

Comments

[Heinz]

@Oberhart: Also islamische Grundsätze haben sie nicht verletzt, sie sollten sich mal mit der Scharia und der Affinität des Islam zur Politik befassen.

[Svend]

Es ist doch erstaunlich, dass gerade Mussawi als der große Oppositionsführer dargestellt wird, denn er hängt am Geldhahn seines ehemaligen Vorgesetzen Rafsandschani (gilt als reichster Mann im Iran).

Ganz nebenbei geht es auch vorrangig um den Streit der Schulen von Nadschaf und Qom...aber das würde hier viel zu weit führen.

Unter (damals noch) Premierminister Mussawi sind Tausende (!) "Volksmudschahidin" in monatelangen Schauprozessen zum Tode verurteilt worden, bzw. verschwanden, bzw. wurden tot irgendwo aufgefunden. Eine derartige Hinrichtungswelle hat der Iran noch nie vorher oder nachher erlebt.

Selbst eine Beerdigung oder Trauerzeremonien waren den Angehörigen damals nicht gestattet - die Verhaftungswellen heute sind dagegen nicht ansatzweise so verheerend!

Nochmal: weil viele im Westen denken, der Mann sei ein "demokratischer" Kandidat.

Der Premierminister damals: Mir Hossein Mussawi!

Zwar sagen Sie hier in diesem Bericht, dass der Mann auf dem Boden der Islamischen Republik steht, allerdings fördert der Bericht auch das merkwürdig-positive Erscheinungsbild, dass Mussawi (gerade in Deutschland) hat. Nur weil der Mann die allgemeine Unzufriedenheit für sich zu nutzen sucht, macht ihn das nicht zu einem „Gemäßigten“ oder „Reformer“ wie er häufig beschrieben wird – auch wenn er (nach außen hin) durchaus als pragmatischer als Ahmadinedschad gilt.

[Perser]

"Zugleich hält er jedoch an dem Ziel von Reformen im Rahmen der Verfassung fest. "

der Abfall fällt nicht weit vom Stamm, würde man dazu sagen, oder hat man hier einen Wunder erwartet:

oder wie heisst es so schön auf persisch:

aus einem Gefäß kann nur der Geruch seines Inhaltes sich verbreiten: also keine Rosenduft aus einem Pispot.

[Oberhart]

"Sie habe unter Missachtung der Rechte des Volkes und ISLAMISCHER GRUNDSÄTZE das Land in eine Katastrophe geführt." Das Problem ist nicht, WIE der Islam ausgelegt wird, sondern dass ein religiöser Wahn überhaupt einen derart großen Einfluss auf Staatsgeschäfte und das Leben der Bürger hat.