Janine Hamilton bekommt Pass: Links und deutsch geht doch
Das Land Niedersachsen wollte sie nicht einbürgern, weil sie in der Linkspartei ist. Nun bekommt Jannine Menger-Hamilton doch einen deutschen Pass.
Nun ist sie doch nicht zu links, um deutsch zu ein. Die Linkenpolitikerin Jannine Menger-Hamilton wird im April eingebürgert. Das hat ihr am Mittwoch Hauke Jagau (SPD), Präsident der Region Hannover, am Telefon eröffnet, eine schriftliche Bestätigung erhielt die in Celle geborene 31-Jährige vorweg per E-Mail. "Ich war erst nur geplättet", sagte Menger-Hamilton der taz.
Am Vormittag hatte der Landtag in Hannover über den Fall debattiert, genauer: über die extreme Verfahrensdauer und die Eingriffe des Innenministers. Uwe Schünemann (CDU) musste mittlerweile zwei persönliche Unterrichtungen einräumen. Zunächst hatte er jede Kenntnis des Vorgangs geleugnet.
Den Antrag hatte Menger-Hamilton 867 Tage zuvor gestellt. Laut Gesetz hat die Tochter einer Italienerin und eines Briten Anspruch auf Einbürgerung. Normalerweise sind solche Fälle in sechs Monaten abgearbeitet. Menger-Hamilton aber, zuvor SPD-Mitglied und Juso-Landesvorsitzende, war 2007 zur WASG gewechselt. Heute arbeitet sie in Kiel als Sprecherin der Linksfraktion.
In Schleswig-Holstein wäre ihre Einbürgerung Routine gewesen. Aber in Niedersachsen, ihrer Heimat, beobachtet der Verfassungsschutz ihre Partei. Ihr Antrag geriet zum Politikum: Die Fachaufsicht mahnte die Kommunalbehörde, "nicht vor einer abschließenden Abstimmung" einzubürgern. Diese verhinderte der Geheimdienst durch acht Interventionen. Im Januar teilte er mit, es könne "kein Interesse bestehen, eine Person einzubürgern, die Mitglied einer Partei ist, zu deren Grundlage der Marxismus" gehört: Die Agenten hatten die Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen aufgespürt. Da sitzt Menger-Hamilton im Vorstand.
Mit Unbehagen war auch aus konservativen Kreisen auf den Vorgang geschaut worden: Garrelt Duin, der wegen seines rigiden Rechts-Kurses Ende Mai den Vorsitz der Niedersachsen-SPD abgeben muss, hatte sich unerwartet in die landespolitische Debatte eingeschaltet und Schünemanns Verhalten als "Akt staatlicher Willkür" gegeißelt. Aus Kiel warnte Ex-Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), "der Antragstellerin allein aus der Parteimitgliedschaft einen Strick zu drehen". Selbst wenn es bei der Zweifel gebe - "das alleine darf es nicht sein", so der Staatsrechtler.
Die schwarz-gelbe Koalition im Landtag indessen ordnete die Versäumnisse allein Jagau als Chef der Kommunalverwaltung zu - was der mit Unverständnis quittierte: "Wir haben uns höchstens vorzuwerfen", sagte er, "dass wir nicht früh genug den Mut hatten, gegen die Weisungen der Aufsichtsbehörde zu handeln." Schünemann bestreitet deren Existenz. Doch das hält auch Menger-Hamilton für unglaubwürdig: "Die Hinweise in den Akten sind eindeutig", sagte sie. Auch in der Frage der persönlichen Kenntnis habe Schünemann ja "sein Gedächtnis wiedergefunden".
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