Koalition: "Schwarz-Grün ist sinnvoll"

Die GAL freut sich über das Bekenntnis von Bürgermeister von Beust zum Bündnis. Festlegen will sie sich aber noch nicht. Die SPD vermisst eigene Ziele der CDU.

Steht zur Koalition: Ole von Beust.   Bild: dpa

Das Bekenntnis von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu einer Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition habe sie "erfreut zur Kenntnis genommen", sagt GAL-Parteichefin Katharina Fegebank. Auch sie sei "zufrieden, wie es seit zwei Jahren läuft". Ob die GAL jedoch mit einer Koalitionsaussage für die CDU in die Bürgerschaftswahl 2012 gehe, werde von einer grünen Mitgliederversammlung "nach rein inhaltlichen Gesichtspunkten entschieden", so Fegebank. Etwa der Herbst 2011 sei dafür der geeignete Zeitpunkt.

In einem am Dienstag erschienenen taz-Interview hatte sich von Beust nachdrücklich zu Schwarz-Grün bekannt: "Diese Koalition hat sich politisch und auch im persönlichen Umgang bewährt." Zu gegebener Zeit würde er seiner Partei empfehlen, "die Koalition mit den Grünen fortzusetzen".

Christa Goetsch (GAL), Zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin, erklärte auf Anfrage, sie finde die Zusammenarbeit in der Koalition ebenfalls "gut und produktiv" und freue sich, "wenn der Bürgermeister das auch so sieht". Für Aussagen über mögliche Koalitionen nach der Bürgerschaftswahl in zwei Jahren sei es zur Zeit jedoch "noch viel zu früh".

Spekulationen, er sei amtsmüde und werde auf die erneute Spitzenkandidatur für 2012 verzichten, wies von Beust außerhalb des Interviews im Gespräch mit der taz nord zurück: "Im Moment bin ich mit Freude, engagiert und motiviert im Amt", beteuerte der 55-Jährige. Die Entscheidung, ob er wieder antrete, habe er jedoch noch nicht getroffen: "So lange im Amt zu bleiben, bis man rausgewählt wird, ist auch nicht erstrebenswert."

Zudem räumte der Bürgermeister ein, dass das schwarz-grüne Bündnis für die CDU zurzeit ohne Alternative sei: "Ich sage nicht, dass die Grünen links sind. Aber von ihrem Selbstverständnis und dem ihrer Wähler her neigen sie im Grundsatz eher zur SPD", so von Beust. Auch jetzt gebe es in der Bürgerschaft rechnerisch eine rot-grün-rote Mehrheit: "Mein strategisches Anliegen muss es sein, der CDU das Regieren zu ermöglichen. Folglich ist ein inhaltlich funktionierendes Bündnis mit den Grünen für die Union in Hamburg sinnvoll", sagte der Bürgermeister.

"Inhaltlich arm" findet diese Argumentation SPD-Fraktionschef Michael Neumann. "Statt mit eigenen Zielen zu werben, schürt der Bürgermeister Angst vor einem rot-grün-roten Bündnis." Zur Durchsetzung der schwarz-grünen Schulpolitik beim Volksentscheid im Juli scheue er die Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei hingegen nicht. Nur deshalb, vermutet Neumann, verzichte von Beust "auf den alten Kampfbegriff ,Volksfront'".

Comments

[Holger 40]

„Zur Durchsetzung der schwarz-grünen Schulpolitik beim Volksentscheid im Juli scheu(t)e er die Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei hingegen nicht.“ So‘n Schiet aber auch, Herr Neumann, daß Sie erst jetzt begreifen, wie die SPD über den Tisch gezogen worden ist. War das nun eine „Zweckehe“ oder eine „Scheinehe“, die da - dank auch Ihrer Vermittlung - zustandegekommen ist?-;)

„Reformen in der Bildungspolitik sind nur erfolgreich, wenn sie auf der Akzeptanz der Menschen aufbaut.“ Diesen wichtigen Satz - so Ihre eigenen Worte (Festschrift zum 60. Geburtstag der SPD-Fraktion) - hat Walter Tormin (SPD-Bildungspolitiker und Publizist) zu Ihnen gesagt. Als Vertreter des „Entschiedenen Vielleicht“ haben Sie diesen Satz sofort relativiert, indem sie ihn als „vielleicht auch heute noch wichtig“ beurteilten.

Das hätten Sie m.E besser nicht getan, sondern bei der Abstimmung über die Schulreform den Fraktionszwang aufheben sollen. Dann hätte es sicherlich kein Volkskammer-Ergebnis gegeben.

Auf der anderen Seite hat sich eine „Allparteien“-Initiative gebildet, die jetzt natürlich mit allen finanziellen und verbalen Mitteln bekämpft werden muß. Dabei wird Ihr zurecht vorgeworfen, sie habe ihre kostspieligen Aktionen selbst finanziert. Dabei weiß doch heutzutage jedes Kind, daß für PR-Aktionen von den Zugriffsberechtigten ausschleßlich Steuer-, Partei-. Fraktions- und Gewerkschaftskassen geplündert werden dürfen.

Zwischenfrage: Wer oder was soll eigentlich mit dem Begriff „Bildungsbürger“ diskreditiert werden? Die Bildung oder der Bürger? Blöde Frage! Natürlich beide! Danke, ich habe verstanden.

Da in der Bürgerschaft Parlamentarier sitzen, die meistens per Fraktionszwang nur jenen Teil des Volkes vertreten, der in der Bürgerschaft sitzt, werde ich noch heute in die Partei der Ungültig-Wähler eintreten.