Steuermodell der Liberalen: FDP verwöhnt Gutverdienende
Ein Single mit einem Einkommen von über 54.000 Euro spart durch den Stufentarif 1.500 Euro, ein Niedrigverdiener 150. Ausgerechnet mittlere Einkommen profitieren kaum.
BERLIN taz | Die FDP will die Steuerlast der Mittelschicht senken. So steht es in ihrem neuen Steuerkonzept, das behauptet: "Am stärksten werden die mittleren Einkommen entlastet." Diese Aussage ist falsch. Der Bund der Steuerzahler hat das FDP-Konzept durchgerechnet, und aus den Zahlen lässt sich herauslesen: Ausgerechnet viele Normalverdiener profitieren am wenigsten.
Konkret: Die FDP will die bisherige Progression auf ein Stufenmodell umstellen. Die ersten 8.004 Euro des zu versteuernden Einkommens sind steuerfrei. Danach gilt bis zu einer Schwelle von 12.500 Euro ein Steuersatz von 14 Prozent. Bis 35.000 Euro sind es dann 25 Prozent und bis 53.000 Euro 35 Prozent. Danach gilt weiter der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent, bis ab 250.731 Euro die Reichensteuer von 45 Prozent einsetzt. Diese Steuerreform soll 16 Milliarden kosten und spätestens ab 2012 gelten.
Das bedeutet für die einzelnen Einkommensgruppen: Wer als Single ein Jahreseinkommen zwischen 16.000 und 28.000 Euro versteuern muss, wird nur um 7,29 bis 9,99 Prozent entlastet. Damit steht er sich schlechter als ein Besserverdienender mit 54.000 Euro im Jahr, der seine Steuerlast um 10,57 Prozent drücken könnte. Diese Verzerrungen entstehen durch den neuen Stufentarif. Freuen könnten sich auch die Geringverdiener, von denen einige Einkommensgruppen sogar knapp 21 Prozent an Steuern sparen würden. Man muss sich die Kurve der prozentualen Steuerentlastung also wie ein Seil vorstellen, das nach unten durchhängt: An den Rändern ist die Entlastung höher als ausgerechnet in der Mitte.
Auch die FDP findet "diese Welle nicht optimal". Aber das sei eben der Effekt des neuen Stufentarifs, auf den die Liberalen nicht verzichten wollen: "Der Stufentarif ist für die Bürger viel verständlicher", erklärt das Büro des FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms.
Auch schwierig: Relative Prozentangaben verraten noch nicht, wie viel die einzelnen Steuerzahler absolut sparen. Da zeigt sich dann, dass die Spitzenverdiener am meisten profitieren. Wer als Single mehr als 54.000 Euro im Jahr versteuern muss, bekäme 1.534 Euro geschenkt. Dieser Betrag gilt dann auch für Millionäre. Umgekehrt bleibt bei den Geringverdienern nur wenig hängen: Wer als Single 12.000 Euro im Jahr versteuern muss, würde nur 146 Euro erhalten. Es klingt zwar bombastisch, dass Geringverdiener knapp 21 Prozent an Abzügen sparen würden - aber faktisch zahlen sie sowieso schon so wenig Steuern, dass die Entlastung kaum noch auffällt.
Die FDP hat bisher eher vage ausgeführt, wie sie ihre Steuerreform finanzieren will. Zunächst klingt ihr Antrag sehr markig. Man wolle "alle Ausnahmen" von der Steuerpflicht beseitigen. Doch wenig später ist zu lesen, dass bei haushaltsnahen Handwerksleistungen noch mehr von der Steuer abgezogen werden soll. Offenbar wollen die Liberalen ihre Klientel schonen - zu der überproportional viele Handwerker und Eigenheimbesitzer zählen dürften.
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