GSW-POKER: SPD schleicht sich an die Börse
Die SPD-Abweichler bleiben hart. Vor der Abstimmung am Montag verhandeln sie mit dem Senat und der SPD-Fraktionsspitze über die Bedingungen eines Börsengangs der GSW. Im Mittelpunkt steht der Mieterschutz.
Die SPD-Spitze bewegt sich auf die fraktionsinternen Kritiker des GSW-Börsenganges zu. Eine Reihe von Abgeordneten verlangt mehr Schutzrechte für die Mieter der ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Abgeordnete berichten von intensiven Gesprächen in der SPD-Fraktion und mit dem Senat. Ein Kompromiss scheine dabei möglich zu sein, heißt es.
Im Jahr 2004 hatte die rot-rote Koalition das Unternehmen an die Finanzinvestoren Cerberus und Whitehall verkauft. Dabei war vereinbart worden, dass das Land zustimmen muss, wenn die GSW vor 2014 zu mehr als der Hälfte an die Börse soll. Die Finanzinvestoren bieten dem Land 30 Millionen Euro für die Zustimmung zum Börsengang.
Bei einer Probeabstimmung am vergangenen Dienstag hatten bei der SPD-Fraktionssitzung 33 Abgeordnete für die Börsenpläne gestimmt, 14 dagegen. Wenn bei der endgültigen Abstimmung im Abgeordnetenhaus am Montag mehr als ein SPD-Abgeordneter nicht zustimmt, hat die Koalition keine eigene Mehrheit. Dies wäre eine empfindliche Niederlage für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und den SPD-Vorsitzenden Michael Müller.
Die Abgeordneten, die die Börsenpläne kritisieren, fordern, dass die Einnahmen von 30 Millionen Euro zumindest teilweise in den Mieterschutz fließen. So könnte es einen Fonds für Härtefälle geben. Debattiert wird auch über einen längeren Schutz gegen starke Mieterhöhungen wegen einer Luxussanierung der Wohnung. Eine Entscheidung soll entweder am Wochenende oder sogar erst am Montag kurz vor der Parlamentssitzung fallen.
Bereits beim Verkauf 2004 hatte das Land eine Reihe von Klauseln zum Mieterschutz vereinbart, die 2014 auslaufen. Nach Angaben der Linkspartei-Abgeordneten Jutta Matuschek und Uwe Doering hatten die Finanzinvestoren den Bestandsschutz für bestehende Mietverträge zugesichert, die Einhaltung des Mietspiegels bei Mieterhöhungen versprochen und auf Eigenbedarfskündigungen verzichtet. Wenn einzelne Wohnungen verkauft werden, sollten die Mieter zudem ein vorrangiges Kaufrecht bekommen. Außerdem verzichtete das Unternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen und sagte den Erhalt von Ausbildungsplätzen zu. Nach Auskunft des Senats hat die GSW sich an die vereinbarten Bedingungen gehalten.
Sowohl Linke als auch SPD betrachten den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft vor sechs Jahren inzwischen als Fehler. Die Befürworter des Börsengangs weisen aber darauf hin, dass sich dieser Fehler jetzt nicht rückgängig machen lasse. Auch bei einem Börsengang bliebe das Unternehmen allerdings an seine Zusagen gebunden. Und die laufen ab 2014 ohnehin aus. Warum also sollte das Land nicht 30 Millionen Euro einnehmen? Außerdem verweisen sie darauf, dass die Finanzinvestoren bereits jetzt die Hälfte der GSW an die Börse bringen und das Unternehmen damit zerschlagen dürfen. Wenn die gesamte GSW an Aktionäre verkauft wird, bliebe zumindest das Unternehmen als Ganzes erhalten.
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