Sparkurs für erneuerbare Energien: Für Ökoheizungen geht das Geld aus
Solarwärme und Holzfeuerung werden wegen der Haushaltssperre nicht mehr bezuschusst. 2010 wurde die Förderung von erneuerbaren Quellen bereits um Millionen Euro gekürzt.
FREIBURG taz | Für die Förderung neuer Heizungen ist kein Geld mehr da: Das Marktanreizprogramm, mit dem Sonnenkollektoren, Holzfeuerungen und Wärmepumpen bezuschusst werden, wurde Opfer einer Haushaltssperre. Die Bundestagsfraktion der Grünen will sich damit nicht abfinden und hat nun angekündigt, am Mittwoch kommender Woche im Haushaltsausschuss den Antrag auf Aufhebung der Sperre zu stellen.
Ohnehin steht im Jahr 2010 für die Wärme aus erneuerbaren Quellen weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr. Im Jahr 2009 waren die Förderprogramme mit 465,5 Millionen Euro ausgestattet; ausgezahlt wurden sogar 509,8 Millionen. Für das laufende Jahr wurde der Haushaltstitel bereits auf 448,3 Millionen Euro gekürzt - ehe auf Druck des Bundesfinanzministeriums die Koalitionsfraktionen von dieser Summe 115 Millionen Euro sperrten. Oppositionspolitiker sprechen von einer Machtdemonstration des Finanzministers.
"Faktisch bedeutet die Sperre einen Förderstopp für einen Großteil der Programme", sagt der Grüne Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. Denn die nun für 2010 verbliebenen Mittel seien bereits vollständig durch Verpflichtungen aus den Vorjahren gebunden. Mitte März lagen nach Aussagen des Umweltministeriums beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle noch 22.340 Anträge aus dem Vorjahr in Höhe von 47,5 Millionen Euro auf Halde.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnt, es drohe bei Fortbestand der Sperre "ein Markteinbruch für erneuerbare Wärme, die in Zeiten der Wirtschaftskrise eine der zentralen Stützen des deutschen Handwerks ist". Der Bundesindustrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik fürchtet gar eine "Katastrophe im Wärmemarkt".
Offizielle Begründung für den Förderstopp sind die geringeren Erlöse für den Bund aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandels. Denn die Preise für CO2 liegen mit zuletzt rund 15 Euro pro Tonne unterhalb des erwarteten Niveaus. Die Begründung des Förderstopps mit den Zertifikatepreisen halten die Grünen allerdings aus zwei Gründen für unsinnig. Zum einen sei es haushaltspolitisch nicht nachvollziehbar, warum man konkrete Ausgabentitel von konkreten Einnahmequellen abhängig macht. Zum anderen sei ein Förderstopp wirtschaftlich unklug - das Umweltministerium rechnete bereits vor, dass jeder Euro an Förderung Investitionen in Höhe von 7 bis 8 Euro auslöse.
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