Senat plant Bundesratsinitiative: Hamburg gegen Google Street View
Der Senat der Hansestadt plant, Google Daumenschrauben anzulegen: Justizsenator Till Steffen (GAL) fordert "gesetzlich bindende" Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen.
HAMBURG dpa | Der Hamburger Senat will die Datensammelwut des Suchmaschinen-Betreibers Google gesetzlich eingrenzen. "Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein. Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht", sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) am Dienstag. Bereits am 7. Mai wolle er eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat beraten, so Steffen.
Dem Hamburger Gesetzentwurf zufolge sollen Google und ähnlich arbeitende Unternehmen verpflichtet werden, sämtliche Gesichter und Kfz- Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor die Daten ins Netz gestellt oder etwa an Navigationssysteme weitergegeben werden. Des weiteren sollen alle Rohdaten innerhalb eines Monats gelöscht werden.
Sollte ein Unternehmen Gebäude oder Ähnliches systematisch abfilmen wollen, müsse es zudem einen Monat vorher den jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit informieren. Eine Bekanntgabe nur im Internet reiche nicht aus, betonte Steffen.
Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten, ebenso Hausbesitzer und deren Mieter. Ein solcher Dienst könne auch Einbrechern nützen, sagte Steffen. Das Filmen über Hecken und Zäune hinweg soll daher ganz verboten werden, sofern diese nicht auch von einem Fußgänger problemlos überblickt werden können. Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Der Hamburger Justizsenator reagiert damit auch auf den seit Monaten angekündigten, aber weiter fehlenden Gesetzentwurf von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Mit deren Arbeit zeigte sich der Grüne unzufrieden: "Da tut sich einfach gar nichts." Deshalb habe nun Hamburg das Heft in die Hand genommen.
Google filmt seit Monaten für seinen Kartendienst Street View bundesweit Häuser und Straßen ab. Hamburg ist in diesem Fall zuständig, da das Unternehmen seine deutsche Zentrale in der Hansestadt hat. Bislang gilt zwischen Google und dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten nur eine freiwillige Selbstverpflichtung, um die es jedoch immer wieder Streit gegeben hat. Zuletzt hatte es eine harsche Auseinandersetzung um die Erfassung von Funknetzdaten gegeben.
Leser*innenkommentare
lars willen
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da haben die hamburger vollkommen recht,ein gesetz muss her.weniger wegen google sondern mehr wegen stalker,paparazzi und soziophaten.ich selber werde mit laptop und cam einen vor seinen arbeitsplatz auflauern,der typ kriegt noch eine abreibung von mir.momentan gibts noch nichtmal ein gesetz dagegen.geht bei mir halt auge um auge,zahn um zahn.
die bibel gibt keine hilfe zu diesen problem,aber beim islam steht in den Suren"du sollst dein grundstück mit einer hohen mauer umgeben,damit keiner brgehrt was du hast"
Claus Clausen
Gast
Die Grünen sind auch nicht mehr das was sie waren...
Die Unkenntlichmachung von Personen, Haus- und Autinummern und Ähnlichem wird bereits in der genzen Welt (dort wo es Streetview schon gibt) angewendet. Justizsenator Till Steffen sollte die Partei wechseln (die Grünen waren doch immer, so hatte ich es jedenfalls verstanden, GEGEN Populismus)oder sich auch mal, bevor er den Mund aufmacht, informieren was Sache ist.
Keks
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Datenschützer machen das, wofür es Datenschützer gibt: sie reagieren kritisch, wenn systematisch Daten gesammelt werden. Jeder der Daten sammelt, steht in der Bringschuld, dies offenzulegen, zu erklären, wofür die Datensammlung notwendig ist und wie die Daten verwendet werden können.
Paul
Gast
Ich will mal ´ne Lanze für die echten Datenschützer brechen, denn Datenschützer verstehen mehr als Du denkst ;-)
Also: Abgesehen davon, dass Google nicht filmt, sondern fotografiert, ist der Beitrag nämlich korrekt. Und da steht deutlich, dass ein _Justizsenator_ und eine _Bundesministerin_ flickwerkartige gesetzliche Regelungen fordern und die seit vielen Jahren bestehende Forderung von Datenschützern (z. B. Rossnagel & Co. 2001) nach dem "großen Wurf" bei der Novellierung des Datenschutzrechts - mit Anpassung ans Internet usw, - damit wieder mal ignorieren. Hier geht es um das was ahnungslose Politiker sagen und nicht um Forderungen von "echten" Datenschützern.
cervo
Gast
Weshalb wird Google Street-View so thematisiert. Im Vergleich zu den geplanten staatlichen Eingriffen in unsere Privatsphäre und Bürgerrechte (vgl. ACTA und INDECT) ist das doch irrelevant. Hier wird ein Szenario konstruiert das von wirklich wichtigen Dingen ablenkt.
LinuxLiebhaber
Gast
Google filmt nicht, Google fotografiert.
schade, dass man offensichtlich ohne Hintergrundwissen solche Gesetze beschließen kann.
Man mag zwar ein unangenehmens Gefühl haben, wenn das eigene Haus als Foto im Internet auftaucht, doch ist Hamburg da zum Einen spät dran.
siehe dazu sightwalk.de dort ist bereits ein GoogleStreetView-ähnlicher Dienst für Hamburg online.
Zum Anderen wird dadurch weiterhin eine Diskussion verhindert, das Datenschutzrecht an das Internetzeitalter anzupassen. Wenn man dies ganz strikt auslegt, verstoßen 99% aller Internetseiten dagegen.
Wenn schon GoogleStreetView so nen Wind macht, bin ich mal gespannt, was passiert, wenn die Leute verstehen wie GoogleMail (oder GMX oder WEB.de oder Freenet oder...) funktionieren oder AOLs ICQ oder Facebook oder...
wobei facebook ja schon ein wenig in den Medien vorkommt, wenn auch nicht auf StreetView-Niveau, sodass man bezweifeln muss, das Datenschützer facebook verstanden haben.