Kommentar Linksextremismus: Links - wo?
Aufgrund falsch interpretierter Daten schießt die CDU mal wieder gegen Linksextremismus um ihre Klientel bei der Stange zu halten.
D ass sich die Hamburger CDU ab und zu als Law-and-Order-Partei profilieren muss, um ihre Klientel bei der Stange zu halten, ist verständlich. Der Vorstoß der Abgeordneten Vivianne Spethmann geht allerdings eher nach hinten los: Eine Arbeitsstelle für Linksextremismus soll eingerichtet werden. Die Zahl der aus dieser Ecke kommenden Straftaten sei gestiegen.
Pech nur für Spethmann, dass der Verfassungsschutzbericht bei den linksextremistischen Straftaten einen Rückgang verzeichnet. Gestiegen ist danach allein die Zahl der "politisch motivierten Gewalttaten". Die Innenbehörde erklärt das damit, dass es das Schanzenfest im letzten Jahr zweimal gab - samt Randale.
Es ist überhaupt nicht lustig, wenn Geschäfte geplündert und Autos angezündet werden. Als Systemkritik taugen solche Aktionen nicht, sie verändern auch nichts. Die große, bisher noch unbeantwortete Frage ist allerdings, ob diese Straftaten überhaupt politisch motiviert sind. Wer sind die zumeist jugendlichen Randalierer, die da aus den Vororten anreisen? Haben sie überhaupt einen politischen Hintergrund? Oder finden sie Barrikaden einfach nur cool?
Diese Fragen gilt es zu klären. Eine Arbeitsstelle Linksextremismus hilft da wenig. Vielleicht sollte die CDU eine "Arbeitsstelle Randale-Tourismus" fordern. Dann wüsste man wenigstens, worüber man redet.
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