Machtpoker in NRW: Warten auf Krafts Fehler
Nach dem Vorbild Hessen können nur Neuwahlen Jürgen Rüttgers retten. Jedenfalls wenn weder eine rot-rot-grüne Landesregierung noch eine große Koalition zustande kommt.
Nordrhein-Westfalens amtierender Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat plötzlich ganz viel Zeit. Der Christdemokrat, dessen Partei bei der Landtagswahl um über zehn auf 34,6 Prozent abstürzte, isst in der Landtagskantine stundenlang zu Mittag - und nimmt ansonsten eher abseitige Termine wahr: In dieser Woche steht etwa die Eröffnung einer Kunstausstellung in Dortmund und ein Grußwort auf der Welt-Wasserstoff-Konferenz in Essen auf dem Programm.
Politik macht in NRW derzeit die Sozialdemokratin Hannelore Kraft. Nach der Weigerung der FDP, mit Kraft und den Grünen über eine Regierungsbeteiligung auch nur zu reden, wird Rot-Grün am Donnerstag oder Freitag erste Sondierungsgespräche mit der Linkspartei führen. Zwar wird in Düsseldorf bereits über mögliche Abweichler in Krafts SPD-Fraktion spekuliert, die ein Bündnis mit der Linkspartei torpedieren könnten. Wahrscheinlich aber ist das nicht: Rot-rot-grün stellt im neuen Landtag elf Sitze mehr als zur absoluten Mehrheit nötig - und ist Krafts einzige Chance, Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslands zu werden.
Denn Rüttgers' CDU, die von den 13,3 Millionen Wahlberechtigten mit einer hauchdünnen Mehrheit von 6.200 Stimmen ausgestattet wurde, will in einer Großen Koalition den Regierungschef stellen. "Es gelten die demokratischen Grundsätze", stellte Rüttgers schon am Tag eins nach den Wahlen klar.
Noch werben Christdemokraten wie Sozialminister Karl-Josef Laumann und Integrationsminister Armin Laschet deshalb für eine Große Koalition unter Rüttgers' Führung - dabei werden die beiden zusammen mit CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid längst als mögliche Nachfolgekandidaten von Rüttgers gehandelt: Laumann repräsentiert als Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse den Arbeitnehmerflügel der Partei, Krautscheid und Laschet gelten als Anhänger der schwarz-grünen "Pizza Connection".
Sollten die rot-rot-grünen Verhandlungen scheitern, sollte Kraft trotz ihres selbst gestellten "Führungsanspruchs" doch eine große Koalition anstreben, könnte der amtierende Ministerpräsident der SPD geopfert werden - und Rüttgers weiß das: "Über Personen spricht man bei solchen Verhandlungen zuletzt", sagt er. In NRW wird intensiv beobachtet, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der Verleihung des Aachener Karlspreises lange mit Minister Laschet, kaum aber mit Ministerpräsident Rüttgers redete - schließlich könnte Merkel die Altlast Rüttgers übernehmen müssen.
Denn in der Landeshauptstadt wird längst über Rüttgers' möglichen Einsatz in Berlin geredet: Der Ministerpräsident könnte Bundesinnenminister werden, wenn Amtsinhaber Thomas de Maizière den kranken Finanzminister Wolfgang Schäuble ablöste - noch aber dementiert Rüttgers' Staatskanzlei heftig. Denn der Chef hat noch eine Chance: Sollte Kraft auf ihrem "Führungsanspruch" bestehen, wären wie in Hessen Neuwahlen fällig. Und da regiert trotz nach Andrea Ypsilantis rot-rot-grünen Koalitionsdebakel weiter Rüttgers' Parteifreund Roland Koch.
Leser*innenkommentare
marcelian
Gast
Überall Armut, Krieg in Afganistan, Golfkrieg,Der Krieg in Jugoslawien, wo gab es denn Ruhe?
Ist das die schöne erbrachte Leistung des Kommunismus, die Linke oder des Kapitalismus?
Ich weiss aber nur eins: wenn man diesem Kapitalismus Kraft gibt, wird er immer schlimmer und das zahlen die Bürger.
Wenn einer kopflos ist und sich für den Kapitalismus einsetzt, hat er danach zu leiden. So ist es!
Noch Beweise???
Das Alles ist Bekannt.
Marcelian
Gast
Wie bitte?
So ein leeres Geschwätz!
Wieso soll die Linke verboten werden?
Sowas sagen Leute ohne Menschlichkeit
,ohne soziale Intelligenz, sorry aber
wer heutzutage sowas gegen die Linke sagt da braucht er echt einen extra Kurs und Hilfe, zurück an die Schule bitte.
Ich sehe enorme Probleme dabei.Fruherkennung der probleme ist immer gut!
In dem Falle ist bestimmt Einiges nachzuholen.
Vor allem wichtig ist die Geschichte Objektiv aufzunehmen um die verstehen zu können.
Ohne die Linke auf dieser Welt wäre es noch schlimmer.Da herrstt der Kapitalismus überall auf dieser Welt und die Ergebnisse sehen wir jeden Tag:Wirtschaftskrisen,Kriege, Leid und Unglück.Noch mehr? reicht es eigentlich nicht?
Man man! wie kann man so unverantwortlich denken?
Steffen
Gast
Will Kraft nicht die Demokratie in Deutschland weiter beschädigen sowie den Ruf und Zuspruch zu ihrer Partei muss sie eine Regierung mit der Partei Die Linke eingehen.
Alles andere wäre Wahlbetrug.
Ich kann mich erinnern das eine SPD samt Grüne FDP und CDU als das Allerletzte im Land dargestellt haben das beseitigt werden muss zum Wohle NRWs.
Ich kann mich erinenrn das SPD und Grüne die Linke verleumdet haben ala "Jede Stimme für die Linke ist eine Stimme für CDU und FDP".
Also wie will eine Kraft oder die Grünen den Wählern erklären das man diese CDU im Amt hält und zum Steigbügelhalter wird für jene die man im Wahlkampf so angriff ?
Wie soll eine SPD und die Grünen ihren Wählern und NRW erklären das nicht die Linke (wie verleumdet) eine Stimme für FDP und CDU ist sondern eine Stimme für SPD und Grüne dafür sorgt das FDP oder CDU an der Macht bleibt ?
Und wie soll eine SPD und Grüne-Führung erklären das sie lieber mit Parteien koaliert die in Worten "NULL" Gemeinsamkeiten aufweisen und davon ausgehen können das diese Parteien alles blockieren was man umsetzen will ?
Welche Partei wie die SPD und die Grünen setzen so oft alles in ihrer Macht befindliche ein um ihre eigenen Wahlversprechen nicht umsetzen zu müssen ?
Und ehrlich gesagt bekomme ich regelrechte Angst was dieses Land und unsere Demokratie betrifft wenn ich mir Sendungen wie "Hart aber Fair" anschaue und was dort NRW regieren will (Die Linke ausgenommen, die wurde garnicht erst eingeladen während alle anderen sich das Maul über sie zerrissen haben.
Da bekomme ich ernsthafte Angst um das Wohl der Bürger und um die Demokratie in diesem Lande.
Hagen
Gast
Mit Rot-Rot-Grün, wird der Untergang Deuitschlands eingeläutet. Ich frage mich ja, wie blöd muss der NRW-Wähler sein, um solche Verhältnisse zu schaffen. Die Linkspartei muss verboten werden, wie die NPD.
Eser A.
Gast
Genau, machen wir es wie zu Weimarer Zeiten: Immer wieder Neuwahlen... das schafft konservative Stabilität.
Marcelian
Gast
Wer Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit auf dieser Welt will,sollte die Linke wählen.Man sollte doch nicht gegen seine eigene Rechte vorgehen.
Lied der Arbeitslosen ("Stempellied")
Text: David Weber (= Robert Gilbert); Musik: Hanns Eisler
STEMPELLIED 1929
Keenen Sechser in der Tasche,
bloß 'n Stempelschein.
Durch die Löcher der Kledaasche
kiekt die Sonne rein.
Mensch, so stehste vor der Umwelt
jänzlich ohne was;
wenn dein Leichnam plötzlich umfällt,
wird keen Ooge naß.
Keene Molle schmeißt der Olle,
wenn er dir so sieht ..-.. Tscha
die Lage sieht sehr flau aus,
bestenfalls im Leichenschauhaus
haste noch Kredit.
Stellste dir zum Stempeln an
wird det Elend nich behoben. –
Wer hat dir, du armer Mann,
abjebaut so hoch da droben?
Ohne Arbeit, ohne Bleibe
biste null und nischt.
Wie 'ne Fliege von der Scheibe
wirste wegjewischt.
Ohne Pinke an der Panke
stehste machtlos da,
und der Burschoa sagt: Danke!
rückste ihm zu nah.
Äußerst schnell schafft
die Jesellschaft Menschen uff 'n Müll –
Wenn de hungerst, halt de Fresse;
denn sonst kriegste 'ne Kompresse –
und das mit Jebrüll.
Stellste dir zu pampich an,
setzt et jleich 'n Wink von oben –
denn es hab 'n dich armen Mann
abjebaut die hoch da droben.
Und so kieken dir de Knochen
sachte aus der Haut.
Und du bist in wen'gen Wochen
völlig abjebaut.
Und du koofst dir een paar Latten
für 'ne letzte Mark;
denn für eenen dünnen Schatten
reicht 'n dünner Sarg.
Nur nich drängeln
zu die Engeln
kommste noch zur Zeit.
„Holde Rationalisierung“
singt dir de Jewerkschaftsführung
sinnig zum Geleit.
Stell dir vorsichtshalber dann
Jleich zum Stempeln an auch oben –
denn du bleibst, als armer Mann,
abjebaut auch hoch da droben.
Text: David Weber (= Robert Gilbert, eigtl. Winterfeld)
Musik: Hanns Eisler
Rüttkrapi
Gast
Die haben sie wohl nicht alle. Nochmals Millionen damit Herr Rüttgers vielleicht an der Macht bleibt. Ist doch eh diesselbe Soße. Ob Kraft, Rüttgers oder Merkel null Unterschied. Alle Schwätzer zusammen sollen eine Koalition machen.
vic
Gast
Ich bin sicher, die SPD wird´s auch in NRW vergeigen. Es wird auf die GroKo rauslaufen, ob mit oder ohne Rüttgers spielt keine Rolle.
Weitere vier Jahre für´n A....
claudia
Gast
Würde die CDU von Neuwahlen profitieren?
SPD und Grüne würden noch mal ihre Platte "wer links wählt wählt Rüttgers" auflegen und damit 5 zehntelprozent der Linkewähler wieder in die Fraktion der Nichtwähler zurücklocken.
Die "Verfassungsfeinde"-Kampagne der FDP bringt das restliche Fünftelprozent zur Nichtwahl.
Dann regiert eventuell eine Koalition aus Seeheimer Kreis und Pizza-Connection und beweist, dass "schwarz-gelb" überflüssig ist...
Wolfgang
Gast
Eigentlich lässt die NRW-Wahl viele Möglichkeiten offen:
Große Koalition, Ministerpräsident offen
Jamaika, Ministerpräsident Rüttgers
Ampel, Ministerpräsidentin Kraft
Links-Bündnis, Ministerpräsidentin Kraft
Links-Bündnis: Fr. Kraft hält die Linken weder für regierungsfähig, bzw. regierungswillig, noch für koalitionsfähig. (Sie hat recht.)
Jamaika und Ampel: Hr. Pinkwart schließt Gespräche aus. Der Versuch der FDP, erst einmal das Linksbündnis ins Leere laufen zu lassen, ist in Ordnung. Danach müssten Gespräche möglich sein.
Große Koalition: Da ist wohl das größte Problem der Ministerpräsident. Sowohl CDU, als auch SPD ist der festen Überzeugung, dass sie gewonnen hat. Das erschwert eine Absprache.
Jens Schlegel
Gast
"Warten auf Krafts Fehler" Das ist doch spannend, die SPD muss Fehler machen. Bei der CDU geht der Fehler grad mal Stundenlang essen und hält Grußworte. Steht im Rampenlicht und wird trotzdem gewählt.
Mauscheleien bei Geschäften hier, n bisschen Korruption da, ein klein wenig Ausländerfeindlichkeit dazu, egal. Wehe ihr spielt mit den bösen Kindern von links...
Förster
Gast
was macht eigentlich Jürgen Rüttgers noch hier, der soll sich doch schämen nach der Wahl einfach abhauen ja unser möchte gern Landesvater,dieser Mann ist einfach nur Peinlich ....Ein Kapitän verlässt das sinkende Schiff als letzter.rot rot grün ist nur ein kleineres übel.aber was die CDU und FDP sich geleistet haben im Bund und hier in NRW ist einfach nur noch peinlich.