NRW-FDP mag nicht mehr: Die Ampel zeigt Rot

Die FDP in der Schmollecke: Die Liberalen wollen in die Opposition – weil SPD und Grüne auch mit den Linken reden. Die wären "kommunistische Verfassungsgegner".

Grüne und Rote allein zu Haus. Die FDP will nicht mehr mitspielen. Bild: Josh Libatique – Lizenz: CC-BY-SA

Die FDP verweigert nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen jegliche Verhandlungen mit SPD und Grünen. Nur Minuten nach Abschluss erster Sondierungsgespräche zwischen dem echten und dem gefühlten Wahlsieger am Mittwochabend in Düsseldorf erklärte der Landesvorsitzende der Liberalen, Andreas Pinkwart: Gespräche könne es erst geben, wenn "SPD und Grüne eine Koalition mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei ausschließen".

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, ging sogar noch weiter. "Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden" wollten, kämen "nicht als Gesprächspartner in Frage", erklärte er - und "erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner." Die FDP werde "einer Linksregierung als Opposition entgegentreten".

Im größten Bundesland wird damit ein rot-rot-grünes Bündnis wahrscheinlicher. SPD und Grünen fehlt im 181 Sitze zählenden Düsseldorfer Landtag nur eine Stimme zur Mehrheit. Beide Parteien geben sich deshalb für die FDP ebenso offen wie für die Linkspartei. "Rot-Grün plus" nennt das die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.

Noch hoffen aber vor allem die Sozialdemokraten, die FDP trotz der Absagen Pinkwarts und Papkes doch noch ins rot-grüne Lager herüberziehen zu können. Das Trauma der SPD-Frau Andrea Ypsilanti, die in Hessen mit der Bildung einer rot-rot-grünen Regierung scheiterte, sitzt tief. Außerdem fürchten SPD wie Grüne das Trommelfeuer der NRW-Regionalpresse. SPD-Bundesvize Olaf Scholz warnte die Liberalen deshalb vor einem "schweren Fehler", und erinnerte an die sozialliberale Koalition, die die Republik von 1969 bis 1982 regierte.

Die Linkspartei aber soll keineswegs verprellt werden. SPD und Grüne gingen "ohne Tendenz" in die Gespräche, sagte Nordrhein-Westfalens stellvertretender SPD-Landesvorsitzender Marc Herter zur taz. "FDP und Linkspartei müssen sich gleichermaßen ideologisch entrümpeln."

Viele Grüne machen dagegen Druck für Verhandlungen mit der Linken: Nach den Kreisverbänden Köln und Duisburg haben sich auch die Gelsenkirchener klar für Rot-Rot-Grün ausgesprochen.

Denn inhaltlich sind die Schnittmengen mit der Linken groß. Sozialdemokraten und Grüne wollten NRW "wieder zum sozialen Gewissen der Republik" machen, sagte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nach den ersten Sondierung mit den Grünen. Auch die Grüne Löhrmann lobte den "großen Vorrat an Gemeinsamkeiten" mit der SPD - von der Bereitstellung eines Schulessens bis hin zu einem Entschuldungsfonds für hunderte von Städten, die allein in NRW vor der Pleite stehen. Die FDP hatte mit ihrer Parole "Privat vor Staat" und der Bekämpfung erneuerbarer Energien dagegen die Kernklientel beider Parteien verprellt.

Die Linke jedenfalls gibt sich gesprächsbereit. Voraussetzung sei aber "ein grundlegender Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung", so Landesparteichef Wolfgang Zimmermann. Mit einem ersten Treffen rechnet Linken-Sprecher Ralf Michalowsky schon Anfang kommender Woche.

Unterstützung kommt auch aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus. "Grundgesetzwidrig" sei die Erteilung von Sprechverboten durch die FDP, tönte Gregor Gysi - und klang dabei wie die grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger und der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Axel Schäfer. Beide hielten die Verweigerung der FDP schlicht für "Erpressung".

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