Chaotische Regierungsbildung in NRW: CDU und FDP träumen von Comeback
Absurder Machtpoker in NRW: Trotz der Wahlniederlage hoffen CDU und FDP, weiter zu regieren. Sie setzen auf die Ampel- oder sogar auf eine Jamaika-Koalition.
BOCHUM taz | Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart ist Chaosforscher - und so macht er auch Politik. Seit dem Wahlabend fährt der "Innovationsminister" des geschäftsführenden Kabinetts Rüttgers einen irrlichternden Kurs zwischen Politikverweigerung und Partnersuche.
Pinkwart sorgt so für seine ganz eigenen liberalen Chaostage: Am Montagmorgen nach der Wahl lehnte der FDP-Landesvorsitzende jegliche Gespräche mit SPD und Grünen noch kategorisch ab. Die Liberalen würden fortan in der Opposition für NRW kämpfen, verkündete er. Doch FDP-Bundeschef Guido Westerwelle war auf anderem Kurs, zeigte sich für eine Ampel offen. Pinkwart schwenkte prompt um: Ein Bündnis mit SPD und Grünen, denen im Düsseldorfer Landtag nur eine Stimme zur Mehrheit fehlt, sei doch möglich, sagt er jetzt.
Dafür stellt der FDP-Mann beiden potenziellen Partnern aber eine kaum erfüllbare Bedingung: Nur wenn die auf jegliche Gespräche mit der neu ins Parlament eingezogenen Linkspartei verzichteten, seien die Liberalen überhaupt zu Verhandlungen bereit. Schließlich seien die Linken "Extremisten", so seine nachgeschobene Begründung.
Pinkwart, der noch Tage vor der Wahl von einen FDP-Ergebnis von "zehn Prozent plus x" geträumt hatte, aber nur bei 6,7 Prozent gelandet war, sorgt so für Empörung bei SPD und Grünen: Ein "Erpressungsversuch" sei Pinkwarts Pirouette, sagt die Landesvorsitzende der Grünen, Daniela Schneckenburger. Ähnlich äußerte sich Axel Schäfer, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten: "Erpressungen, Vorfestlegungen sind mit uns nicht zu machen", so Schäfer zur taz.
Mit Spannung werden in Düsseldorf deshalb die Ergebnisse eines ersten Sondierungsgesprächs von SPD und Grünen erwartet. Verhandlungskommissionen beider Parteien treffen sich am späten Mittwochnachmittag und wollen zunächst den Fahrplan für weitere Verhandlungen festlegen. Doch schon im Vorfeld ist klar: Die Sozialdemokraten fordern, dass Rot-Grün zunächst mit den Liberalen und dann erst mit den Linken redet. Für den rechten SPD-Flügel ist ein Bündnis mit der Linkspartei noch immer der blanke Horror.
"Erst treffen wir uns mit den Grünen, dann mit der FDP", sagt deshalb SPD-Landtagsfraktionssprecher Thomas Breustedt, der als Sprachrohr der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gilt. "Danach wird es weitere Gespräche mit anderen Parteien geben", sagt Breustedt aber auch - und meint damit die Linkspartei.
Will FDP-Chef Pinkwart überhaupt noch ernst genommen werden, wäre damit selbst der Gedanke an eine Ampel hinfällig. Denn die Grünen machen Druck: "Zeitnah, innerhalb weniger Tage" wollen sie auch mit der Linkspartei sprechen. Auch innerhalb der grünen Landtagsfraktion, in der viele vor der Wahl mit einer schwarz-grünen Koalition geliebäugelt hatten, sehen viele in der "marktradikalen FDP" den politischen Hauptgegner. Und in Köln hat sich ein kleiner Parteitag der Grünen bereits klar für Sondierungen mit den Linken ausgesprochen. In NRW sei jetzt ein "Politikwechsel" nötig, so die Kölner Landtagsabgeordnete Andrea Asch: Mit der FDP gebe es inhaltlich schlicht "fast keine Gemeinsamkeiten".
Doch gerade linke Grüne fürchten jetzt, dass "Professor Pinkwart" abermals umfällt und den SPD-Rechten trotz Verhandlungen mit der Linken erneut Bereitschaft für eine Ampel signalisiert: "Bei der FDP herrscht doch das blanke Chaos", sagt die grüne Landeschefin Schneckenburger. "Die fallen schrittweise um."
Dabei sind die abgewählten Liberalen nicht allein auf Partnersuche. Selbst die mit Verlusten von über zehn Prozent abgewählten Christdemokraten träumen weiter von einer Regierungsbeteiligung. Der amtierende Integrationsminister Armin Laschet (CDU) wirbt wie sein Noch-Regierungschef Jürgen Rüttgers bereits für eine große Koalition mit den Sozialdemokraten. Schließlich wird der zum linken CDU-Flügel zählende Christdemokrat in Düsseldorf selbst als potenzieller Ministerpräsident eines schwarz-roten Bündnisses gehandelt.
Sogar eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen hält der zur schwarz-grünen "Pizza Connection" zählende Laschet offenbar weiter für denkbar: "Alle demokratischen Parteien" müssten gesprächsbereit bleiben, mahnt er bereits - erntet aber eine klare Absage der Grünen, die Jamaika im Wahlkampf immer ausgeschlossen haben: "Eine Koalition mit CDU und FDP ist für uns kein Thema", sagt Grünen-Chefin Schneckenburger. "Dazu haben wir klare Beschlüsse."
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