Chaotische Regierungsbildung in NRW: CDU und FDP träumen von Comeback
Absurder Machtpoker in NRW: Trotz der Wahlniederlage hoffen CDU und FDP, weiter zu regieren. Sie setzen auf die Ampel- oder sogar auf eine Jamaika-Koalition.
Mit der SPD oder mit der CDU? FDP-Chef Pinkwart (Mitte) verfolgt einen Schlingerkurs. Bild: dpa
BOCHUM taz | Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart ist Chaosforscher - und so macht er auch Politik. Seit dem Wahlabend fährt der "Innovationsminister" des geschäftsführenden Kabinetts Rüttgers einen irrlichternden Kurs zwischen Politikverweigerung und Partnersuche.
Pinkwart sorgt so für seine ganz eigenen liberalen Chaostage: Am Montagmorgen nach der Wahl lehnte der FDP-Landesvorsitzende jegliche Gespräche mit SPD und Grünen noch kategorisch ab. Die Liberalen würden fortan in der Opposition für NRW kämpfen, verkündete er. Doch FDP-Bundeschef Guido Westerwelle war auf anderem Kurs, zeigte sich für eine Ampel offen. Pinkwart schwenkte prompt um: Ein Bündnis mit SPD und Grünen, denen im Düsseldorfer Landtag nur eine Stimme zur Mehrheit fehlt, sei doch möglich, sagt er jetzt.
Dafür stellt der FDP-Mann beiden potenziellen Partnern aber eine kaum erfüllbare Bedingung: Nur wenn die auf jegliche Gespräche mit der neu ins Parlament eingezogenen Linkspartei verzichteten, seien die Liberalen überhaupt zu Verhandlungen bereit. Schließlich seien die Linken "Extremisten", so seine nachgeschobene Begründung.
Pinkwart, der noch Tage vor der Wahl von einen FDP-Ergebnis von "zehn Prozent plus x" geträumt hatte, aber nur bei 6,7 Prozent gelandet war, sorgt so für Empörung bei SPD und Grünen: Ein "Erpressungsversuch" sei Pinkwarts Pirouette, sagt die Landesvorsitzende der Grünen, Daniela Schneckenburger. Ähnlich äußerte sich Axel Schäfer, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten: "Erpressungen, Vorfestlegungen sind mit uns nicht zu machen", so Schäfer zur taz.
Mit Spannung werden in Düsseldorf deshalb die Ergebnisse eines ersten Sondierungsgesprächs von SPD und Grünen erwartet. Verhandlungskommissionen beider Parteien treffen sich am späten Mittwochnachmittag und wollen zunächst den Fahrplan für weitere Verhandlungen festlegen. Doch schon im Vorfeld ist klar: Die Sozialdemokraten fordern, dass Rot-Grün zunächst mit den Liberalen und dann erst mit den Linken redet. Für den rechten SPD-Flügel ist ein Bündnis mit der Linkspartei noch immer der blanke Horror.
"Erst treffen wir uns mit den Grünen, dann mit der FDP", sagt deshalb SPD-Landtagsfraktionssprecher Thomas Breustedt, der als Sprachrohr der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gilt. "Danach wird es weitere Gespräche mit anderen Parteien geben", sagt Breustedt aber auch - und meint damit die Linkspartei.
Will FDP-Chef Pinkwart überhaupt noch ernst genommen werden, wäre damit selbst der Gedanke an eine Ampel hinfällig. Denn die Grünen machen Druck: "Zeitnah, innerhalb weniger Tage" wollen sie auch mit der Linkspartei sprechen. Auch innerhalb der grünen Landtagsfraktion, in der viele vor der Wahl mit einer schwarz-grünen Koalition geliebäugelt hatten, sehen viele in der "marktradikalen FDP" den politischen Hauptgegner. Und in Köln hat sich ein kleiner Parteitag der Grünen bereits klar für Sondierungen mit den Linken ausgesprochen. In NRW sei jetzt ein "Politikwechsel" nötig, so die Kölner Landtagsabgeordnete Andrea Asch: Mit der FDP gebe es inhaltlich schlicht "fast keine Gemeinsamkeiten".
Doch gerade linke Grüne fürchten jetzt, dass "Professor Pinkwart" abermals umfällt und den SPD-Rechten trotz Verhandlungen mit der Linken erneut Bereitschaft für eine Ampel signalisiert: "Bei der FDP herrscht doch das blanke Chaos", sagt die grüne Landeschefin Schneckenburger. "Die fallen schrittweise um."
Dabei sind die abgewählten Liberalen nicht allein auf Partnersuche. Selbst die mit Verlusten von über zehn Prozent abgewählten Christdemokraten träumen weiter von einer Regierungsbeteiligung. Der amtierende Integrationsminister Armin Laschet (CDU) wirbt wie sein Noch-Regierungschef Jürgen Rüttgers bereits für eine große Koalition mit den Sozialdemokraten. Schließlich wird der zum linken CDU-Flügel zählende Christdemokrat in Düsseldorf selbst als potenzieller Ministerpräsident eines schwarz-roten Bündnisses gehandelt.
Sogar eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen hält der zur schwarz-grünen "Pizza Connection" zählende Laschet offenbar weiter für denkbar: "Alle demokratischen Parteien" müssten gesprächsbereit bleiben, mahnt er bereits - erntet aber eine klare Absage der Grünen, die Jamaika im Wahlkampf immer ausgeschlossen haben: "Eine Koalition mit CDU und FDP ist für uns kein Thema", sagt Grünen-Chefin Schneckenburger. "Dazu haben wir klare Beschlüsse."
Leser*innenkommentare
thafaker
Gast
Langsam nervt es wirklich, wenn ich mir die Kommentare hier durchlese. Es ist eigentlich egal was die Sozialdemokraten machen, es wird immer falsch sein. Gibt es eine Koalition mit den Linken, wird es Hetze von rechts geben.
Gehen die Genossen eine Koalition mit der FDP ein, wird es die Hetze von links geben. Das ist nichts Neues und war schon immer so und von der Betrachtungsweise her gesehen, kann es der SPD ***** egal sein. Sie sollte sich nicht erpressen oder treiben lassen.
Sie sollte sich eher auf Ihr eigenes Profil und Programm konzentrieren und dann schauen, mit wem sie das am besten umsetzen kann. Das das in jedem Bundesland anders sein kann, hängt logischerweise auch von den jeweiligen Protagonisten in den verschiedenen Landesverbänden der Parteien ab. Das die Landesverbände der SPD und Linke in NRW nicht gleich der in Brandenburg oder Berlin sind, sollte eigentlich jedem einleuchten.
In manchen Ländern wird RRG funktionieren und in manchen nicht. Die SPD sollte in jedem Fall soviel Selbstbewusstsein haben, dass sie sich nicht von 6% Prozent Parteien, egal ob FDP oder Linke, ihre Koalitionspolitik diktieren lässt, denn vorrangig, hoffe ich doch mal, wurde sie für ihr Programm gewählt.
PS: Nicht nur an der SPD sind bisherige RRG-Koalitionen gescheitert. Die Linke oder vielmehr Herr Lafontaine hat sein Teil im Saarland dazu beigetragen, seinen eigenen Zögling das Messer in Rücken zu rammen.
Amos
Gast
Was für ein Gerangel! Anstatt zum Wohle des Volkes beizutragen, bleibt man lieber im Kapitalistischen Sumpf stecken und füllt sich weiterhin die eigenen
Brieftaschen.
G. Feldmann
Gast
RotRotGrün ist die Wahl der Stunde, das linke Spektrum hat eine Mehrheit in NRW und Deutschland. Zu den Bedingungen des `Gesprächsangebotes´ der FDP: Politische Extremisten sehe ich in der FDP mit deren neoliberaler Marktgläubigkeit, die die Gesellschaft spaltet - sie ist das Spiegelbild zur kommunistischen Plattform als Teil der Linken. Peinlich und populistisch sind FDP und Teile der CDU, weil sie ihrem inhaltlichen Scheitern mit Angriffen gegen die Linken in `Rote-Socken´ Manier begegnen statt ihre unrühmlichen Rollen als Blockflötenparteien in der DDR oder als Auffangbecken für Altnazis nach dem 2. Weltkrieg zu reflektieren. Erweisen sie sich als Demokraten und akzeptieren sie mit den Wahlergebnissen verbunden Realitäten - auch wenn es nicht nach ihrem Geschmack ist! Gibt es keine Entwicklung der Parteienlandschaft adäquat zur allgemeinen Entwicklung, nimmt Politikverdrossenheit weiter zu. Was wurde nicht alles über die Grünen behauptet. Zur SPD Kritik am Programm der Linken: In Parteiprogrammen werden häufig Maximalforderungen gestellt, die dann den Wahlergebnissen entsprechend bei einer Regierungsbeteiligung umgesetzt werden können. Bitte mehr Selbstbewußtsein, die Linken wären der kleinste Partner in einer RotRotGrünen Koalition.
audio001
Gast
Unter Einbezug der Wahlbeteiligung (59,3 %) hat im Grunde genommen keiner hinzugewonnen!- Und richtig legitimiert zu einer Regierungsbildung ist eigentlich auch keiner!?
Unter Einbezug der Wahlbeteiligung bleiben letztendlich eher "mickrige Prozentsätze" für alle Parteien übrig:
CDU 20,51 %
SPD 20,46 %
Grüne 7,17 %
FDP 3,9 %
Linke 3,32 %
Im Grunde genommen hat der Nicht-Wähler allen Parteien in NRW eine Absage erteilt und ihnen bescheinigt, dass sie nicht regierungsfähig sind!
Brasso
Gast
Spielt in dem Chaos der Wähler eigentlich auch noch eine Rolle?
Im Wahlkampf hat es keine Partei vermieden darauf hinuweisen, dass es nur um Inhalte geht. Das Wahlergebnis zeigt, dass der Wähler auf gar keinen Fall Schwarz-Gelbe, sondern mehrheitlich Rot-Grüne Inhalte für die Zukunft möchte.
Demnach kann es nur eine Rot-Grün-Rote Regierung geben. Es sei denn, die FDP kapituliert und darf als Stimmgeber auf die Katzenbank. Deren Hinhalte wollen nur eine verschwindende Minderheit.
Deide
Gast
In Nordrhein-Westfalen sitzt nur eine radikale und verfassungsfeindliche Partei im Landtag - und das ist die FDP!
rugero
Gast
Die CDU ist für die letzte Legislaturperiode derart abgestraft worden vom Wähler, daß sie mit einer erneuten Teilnahme an einer Landesregierung den Wählerwillen deutlich verhöhnen würden.
Thorsten Hild
Gast
SPD-Führung hat immer noch nicht verstanden
"Erst treffen wir uns mit den Grünen, dann mit der FDP", sagt deshalb SPD-Landtagsfraktionssprecher Thomas Breustedt, der als Sprachrohr der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gilt."
Dass die SPD nach den GRÜNEN zuerst mit der FDP spricht und dann erst mit der LINKEN, zeigt nur, dass es die von Gabriel beschworene "Trendwende" in der SPD und für die SPD nicht gibt. Nach Steinmeier, Gabriel und Kraft fodert jetzt auch Scholz die FDP zu einer Ampelkoalition auf. Ein erbärmliches politisches Schauspiel. Die SPD-Führung hat immer noch nicht verstanden. In diesem Punkt zumindest sind die GRÜNEN in NRW glaubwürdiger.
Siehe dazu auch: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/index.php?option=com_content&task=view&id=82&Itemid=2
Chris2109
Gast
Und ich wette es kommt, genauso unerwartet wie im Saarland, zu Jamaika. Die schlimmstmögliche Wendung also...
vic
Gast
SPD und Grünen PolitikerInnen sind zu einem Haufen opportunistischen Kreaturen verkommen.
Die Einen schon lange, die Anderen tun was sie können um aufzuholen.
Von Scharz-Geld nicht zu reden, die waren´s schon immer.
audio001
Gast
Die SPD in NRW tut sich keinen Gefallen, wenn sie mit der FDP koalieren würde.- Der Schaden dürfte letztendlich größer sein, als wenn sie mit den Linken in NRW den Schulterschluss sucht!
Die FDP ist, wie man an dem Zickzack-Kurs von Westerwelle & Co erkennt, weder verläßlicher Partner, noch zur inhaltlichen Partenerschaft fähig.- Und das Personal was die FDP in eine Koalition in NRW einbringen könnte, dürfte kaum ausreichen, um den Ansprüchen der wählenden Bürger in NRW gerecht werden zu können!
Nigredo
Gast
Und DIESE Leute halten Die Linke für die Chaostruppe...
Immer schön an die eigene Nase packen!
claudia
Gast
>>Und solchen Träumern sollen wir unser Land überlassen??
Claus Carstensen
Gast
Exakt. Aber die FDP schießt sich doch gerade selber ab, mit ihrer Veto-Haltung zu Gesetzen zur Verhinderung der Börsensteuer.
Ich denke, die Regierungskoalition ist kurz vorm Zerbrechen.
Maria
Gast
In 5 Jahren steht dann bei wikileaks das Dokument, dass den Verdacht bestätigt. Die SPD hat alle MItglieder Angewiesen nichts unversucht zu lassen sich selber obsolet zu machen...
Lee Perry
Gast
Jamaica!!
http://www.youtube.com/watch?v=xe25AEniN9o&feature=related
Micha
Gast
Wenn die Linken laut Pinkwart "Extremisten" sind, dann sind es aber die FDP auch.
Sub
Gast
Es ist doch wirklich so, wie auch die Grünen es schon vor der Wahl gesagt haben, die einzigen Extremisten oberhalb der 5% Hürde sind die marktradikalen der FDP.
Die Linke bezeichnet nur noch als extremistisch, wem die guten Argumente fehlen. Das gilt auch für den "nicht regierungsfähig" Stempel, den die SPD immer wieder gerne rausholt.
Bald-Ex-Spd-Mitglied
Gast
FDP und Pinkwart haben sich ein weitereres Mal selbst ins demokratische Abseits getreten. Fraglich wer hier die Radikalen sind. Linke scheinen weitaus kompromissbereiter, in diesem Fall also regierungsfähiger.
Gebt den Linken ne Chance, schlimmer als Pinkwart wirds nimmer. Ansonsten Tschüß SPD, ich bin raus. Ein Mitglied weniger. Das dauernde Denunzieren hat nichts mehr mit Demokratie zu tun - wenn es wenigstens eine (teilweise berechtigte) inhaltliche Kritik an der Linken wäre. Natürlich Kommunismus fetzt nicht, fraglich ist aber ob die kompromissbereite Linke so kommunistisch ist. Der Regierungsalltag hat noch jedem die "extremistische" Utopie geraubt. Die Linke wird schneller zu Realos als ich bis drei gezählt.
Ansonsten ist der extremistische Wirtschaftstotalitarismus, autoritäre Kapitalismus oder auch Marktradikalismus der FDP mehr als bedenklich. Diese neoliberale Hegemonie der Legitimierung sozialökonomischer Selektionsmechanismen und eine gesteuerte Entsolidarisierung sind eine Gefahr für die Demokratie, da der Rechtsstaat zu einem Staat mutiert, der den inneren Frieden immer mehr mit Gewalt aufrechterhalten muß.
Über Frau Kraft wundere ich mich sehr, ich hatte sie als Lichtblick und für einen Hoffnungsträger gehalten. Bin persönlich enttäuscht.
Behandelt die FDP als Extremisten.
VS bitte FDP überwachen, Kammeras in die Büros, V-Männer als Investoren verkleiden und wegen ihrer gesellschaftszersetzenden Praxis ab vors Gericht mit diesen Extremisten.
BoBo
Gast
mittlerweile verkommt der Wählerwille zur reinen Koalitionslotterie. Ist faktisch eine Mehrheit links vom bürgerlich-liberalen Lager von 58% vom Wähler installiert, scheint die SPD mal wieder um jeden Preis mitzuregieren - egal mit wem. Statt tatsächlich gestalterisch eigene Politik mit gleichen Partnern zu machen.
felix krull
Gast
"Selbst die mit Verlusten von über zehn Prozent abgewählten Christdemokraten ..."
- die gleichzeitig vom Wähler zur stärksten Partei gemacht wurden -
"träumen weiter von" ....
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
Volkes Wille
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Eigentlich könnte man sogar von der "Weisheit der Vielen" sprechen.
Auch in NRW haben wir nun auch ein Fünf-Parteien-Systen und das bedeutet entweder eine große Koaliton der Wahlverlierer CDU und SPD oder eine Dreier-Koalition.
Nachdem der Souverän in NRW entschieden hat ist es Aufgabe der Parteien ggf. über neue Parteitagsbeschlüsse neue Koalitonsoptionen ermöglichen zu können.
Für eine Jamaika-Koalition spricht, dass damit die Bündnisgrünen den geplanten Austieg aus dem beschlossenen Atomaustieg verhindern können und vor allem eine Schulstrukturreform nach Hamburger Vorbild zu erwirken.
Eine "Jamaika"-Koaliton würde auch schwarz-gelb in Baden-Württemberg erheblich unter Druck setzen. Somit könnten wir auch in Baden-Württemberg hoffen, dass das überkommene Drei-Schichten-Schulsystem endlich abgeschafft wird - nach Hamburger Vorbild.
Eine Dreier Koalition mit der LINKEN als Nachnachfolgepartei der SED verbietet sich aus meiner Sicht gerade für die BÜNDNISgrünen.
In einer Ampelkoalition hätten die BÜNDNISgrünen relativ weniger Gewicht als in einer "Jamaika"-Koaliton.
Hessen sollte als warnendes Beispiel ins Gedächtnis gerufen werden. Hier haben die GRÜNEN um Al-Wazir praktisch die Option auf "Jamaika" ohne Roland Koch vergeigt - und Roland Koch sitzt nach den Neuwahlen wieder auf dem Ministerpräsidentensessel.
L.P. Häußner,
Mitglied der BÜNDNISgrünen in Karlsruhe-Stadt
Axel Wartburg
Gast
Denen, die glauben, dass es auch ohne Parteien-Diktatur geht.
Einfach Art. 20 des Grundgesetzes lesen und sich fragen, wer in den letzten Jahren sowohl den Sozialstaat als auch die Demokratie verkauft hat.
Dann zu Art. 146 GG übergehen und wieder nachdenken.
Bundesweiter Volksentscheid braucht 2/3 Mehrheit, um legal durchgeführt werden zu können? Falsch. Reine Partei-Propaganda. So etwas steht in keinem Gesetz geschrieben.
Doch wer meint, dass Parteien auch heute noch die Lösung sind, der glaubt auch an die 2/3 Mehrheit. Vielleicht auch noch an die unbefleckte Empfängnis und daran, dass die Erde eine Scheibe, bzw. dass Chemotherapie eine Hilfe bei den meisten Krebstherapien ist.
roloman
Gast
Umfallerisches Opportunistentheater
wo sind sie geblieben, Westerwelles markige Sprüche?
Nun vernimmt man nur noch leise Töne, Kreide ist angesagt. Wie war das noch mit dem Schneid?
Sauerbraten80
Gast
Nach etwas Hin und Her, Gezeter und Gewusel seitens der Parteien kommt am Ende doch eh die Große Koalition in NRW. Leider.
Robert Langer
Gast
Die Wahl ist doch recht einfach. Die SPD kann mit der CDU die bekannten Fehler wiederholen . Dann werden es in 5 Jahren kaum noch 20% Wähler sein.
Oder mit der FDP und den Grünen auf der Stelle treten und sich mehr mit der FDP ( siehe Bund ) beschäftigen als mit den Problemen in NRW.
Oder Frau Kraft wagt einen Politikwechsel mit den Linken und den Grünen...
Juergen K
Gast
Das wars, Frau Kraft, Herr Gabriel mit den sozialdemokratischen Sprüchen.
Selbst wenn Sie gewollt hätten:
Ab-Wahl gehts weiter wie gehabt ?
Icke
Gast
Wieso? Mövenpick ist doch raus.
Karsten
Gast
Es scheint CDU und FDP leiden beide an massivem Realitätsverlust. Bin gespannt ob die FDP wenigstens konsequent ist und auf ihre lustige Forderung die entsprechende Reaktion folgen lässt.
Zu hoffen bleibt nur schwarz und gelb aus der Regierung fernzuhalten.
achgottchen
Gast
"SIE setzen auf eine Ampel"??????
Klar die CDU ist ganz scharf auf ne Ampel. Wusste garnicht dass Ampeln in NRW auch schwarze Lampen haben.
Huber Tus
Gast
Solchen Machtmenschen muss doch die Demokratie ein Greuel sein.
Hageljupp
Gast
Wenn die SPD auch nur mit einer der vom Wähler abgestraften Parteien eine Koalition eingeht, ist ihr wirklich nicht mehr zu helfen.
Wie war das nochmal?: Wer hat uns verraten...Sozialdemokraten!
Medienbeobachter
Gast
von Handlangern, Extremisten, Klientelparteien, käuflichen Ministerpräsidenten, ...
Frau Kraft hat jetzt die Möglichkeit mit einer Linken, die nicht regierungs-, bzw. koalitionsfähig ist oder mit einer Klientelpartei (FDP) oder ihrem Handlanger (CDU), die NRW zu einem Absteigerland gemacht haben, zu regieren. Von der CDU sagt sie zudem, die Partei steckt noch im Mittelalter fest. Der FDP hat sie vorgeworfen, mit populistischem Mist, die gesellschaftliche Stimmung anzuheizen, um Sozialabbau durchzusetzen. (alles Vokabeln von Frau Kraft)
ensu
Gast
History repeating. Irgendwie kommt mir dieser ganze Mist bekannt vor.
ciao...
Iro
Gast
Mein Vorschlag: Die alte Regierung tritt zurük, die neu gewählten Abgeordneten lassen sich Zeit mit der Koalitionssuche. Am besten 4 bis 5 Jahre. Gar keine Regierung von niemanden ist vielleicht das beste.
Dr. No
Gast
CDU und FDP haben zusammen 40% der Wählerstimmen bekommen. Sie sind gnadenlos abgestraft worden. Aber schon drei Tage später macht die taz mit ihrer Überschrift "CDU und FDP träumen von Comeback" aus dem Wahlergebnis das genaue Gegenteil. Rot-Rot-Grün hat 60% bekommen. Aber die Übershchrift lautet: Comeback, Gelb, Schwarz. Wählen in Deutschland eigentlich die Journalisten oder die Wähler?
Dann muss man nur oft genug wiederholen Linke - Nicht regierungsfähig, Chaos. Da poliert man gleichzeitig das eigene Image auf. Brüderle, Westerwelle, Franz-Josef Jung, waren ja nun wirklich keine Prachtkerle, auf die das Prädikat "regierungsfähig" zutreffen würde.
Hannelore Kraft ist selten dämlich. Wenn man die Linken dermaßen brüskiert, sagen sich die irgendwann: "Schön, dann werden wir diese arrogante Tussi mal richtig auflaufen lassen." Egal was die SPD macht, die Linke kann nur gewinnen. Diese Arroganz war auch das Problem von Andrea Ypsilanti. Wenn ich Hannelore Kraft wäre, würde ich zu allen (einschließlich der Linken) sehr, sehr nett sein. Wieder mal eine SPD-Frau, die ihr Blatt maßlos überreizt. Ein Grand ohne vier zu spielen kann gut gehen, aber da muss man auch ein paar gute Asse auf der Hand haben. Und die hat Frau Kraft nicht.
Und noch etwas: Man redet jetzt so viel von den Linken, ich als Hesse kenne drei Tage nach der Wahl fast jeden Linken NRW-Landtagsabgeordnete mit Namen - von der SPD (außer Frau Kraft) niemanden. Wo sind denn die ganzen regierungsfähigen Hochkaräter?
Aber wahrscheinlich hat die SPD viel zu viel Angst, ihre Wahlversprechen umsetzen zu müssen, als dass sie es mit der Linkspartei versucht.
Karl Ilnyzckyj
Gast
Was ist eigentlich ein "Extremist"??
Sind es nicht die neoliberalen Politiker die in den vergangenen Jahren die "soziale Marktwirtschaft" durch eine verfassungswidrige "Wirtschaft der Finanzmärkte" ersetzt haben?
Wie lange müssen die Völker die Diktatur der Finanzmärkte noch ertragen?
lowbas
Gast
Und solchen Träumern sollen wir unser Land überlassen??
Nordwind
Gast
Hihi, Pinkwart ist Chaosforscher.
Wie geht denn das mit dem monokausalen, linearen einfachen Weltbild der FDP zusammen. Da ist wohl einer nicht von Inhalten seiner eigenen Arbeit überzeugt.
Hans
Gast
Es gibt einen Wahlsieg - links von der Mitte. Wenn Hannelore Kraft die bürgerliche Mitte kultiviert und rehabiliert, dann verspielt sie diesen Sieg, der für die SPD ja auch keiner war (-2,6). Aber das hat ja schon Matschie vorgemacht: Die SPD versteht das Spiel der Macht nicht. Nur, wer etwas wagt, kann auch etwas gewinnen. Außerdem bleiben diese Parteien abgewählt, sie durch die Hintertür an die Macht zu bringen, ist so ziemlich das Dümmste, was mir dazu einfällt, aber passend zur Beton-Gruppe in der NRW-SPD.