piwik no script img

Rücktritt von Roland KochLieblingsrolle Bösewicht

Wie es Roland Koch ziemlich weit nach oben geschafft hat - und warum er jetzt aufhören muss.

Damals siegte seine CDU und er wurde Ministerpräsident: Koch in einem Stimmlokal seines Heimatortes Eschborn am Tag der Hessenwahl 1999. Bild: rtr

Jetzt muss er schon wieder Rekorde brechen: der erste Ministerpräsident von Hessen, der so freiwillig abtritt. Der am genauesten geplante Abschied. Die Nachricht, die am sorgfältigsten geheim gehalten wurde. Roland Koch will sogar am Ende der Beste sein. Er muss.

Dabei hat er gerade das Scheitern eingestehen müssen, jedenfalls was sein größtes Ziel angeht. Das mächtigste, höchste, schwierigste Amt in seiner Lieblingsbeschäftigung, der Politik, das war doch sein Traum: Kanzler. Das Amt, für das ihn sogar Helmut Kohl empfohlen hat.

Doch jetzt ist Kohl achtzig, und Koch leuchten in Wiesbaden die Schweinwerfer merkwürdig auf den Scheitel, das Gesicht liegt im Halbschatten. Er sagt, dass Schluss ist mit der Politik - und spricht von "großer Zufriedenheit", mit der er von seinen Ämtern zurücktrete, und von einer Zukunft in der Wirtschaft, mit 52 Jahren. Keine gesundheitlichen Gründe? Keine ausgefuchste Vorbereitung auf den Sprung nach Berlin? Kein Geheimplan? Darf man ihm das glauben?

Drei Stationen in der Karriere des Herrn Koch

Unterschriftenkampagne: Anfang 1999 starten CDU/CSU eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die die rot-grüne Bundesregierung erlauben will. Besonders hervor tut sich dabei der zuvor kaum bekannte Landespolitiker Roland Koch, der im hessischen Landtagswahlkampf mit der Unterschriftensammlung beginnt. An den Ständen unterschreiben 200.000 Menschen, viele von ihnen nach eigenem Bekunden "gegen Ausländer". Im Februar 1999 gewinnt Koch die Wahl und wird Ministerpräsident.

Spendenskandal: Im Zuge der Spendenaffäre der Bundes-CDU wird Anfang 2000 bekannt, dass auch die hessische CDU jahrelang Schwarzgeldkonten geführt hat. Mehrfach wurden illegale Parteispenden ins Ausland verschoben und als Erbschaft verstorbener jüdischer Bürger zurückgebucht. Koch leugnet, davon gewusst zu haben, und verspricht "brutalst mögliche" Aufklärung, muss aber später einräumen, dass er doch unterrichtet war. Auch sein Wahlkampf 1999 war teilweise mit Schwarzgeld finanziert worden.

Krawallbruder: Immer wieder macht Koch mit krachledernen Bemerkungen von sich reden. Im Dezember 2002 wirft er bei einer Landtagsdebatte Ver.di-Chef Frank Bsirske vor, dessen Outing reicher Deutscher sei eine "neue Form von Stern an der Brust." Im Dezember 2007 versucht er auf bewährte Art eine Landtagswahl zu gewinnen, als er im Interview mit der Bild behauptet: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer." Noch Mitte Mai sorgt er mit dem Vorschlag, bei der Bildung zu sparen, für Aufmerksamkeit. (dzy)

Man darf. Denn wenn man sich die Geschichte von Roland Koch ansieht, kann man beides verstehen. Warum er jetzt aufhört. Und warum ihm keiner glaubt, dass er es einfach so tut.

Roland Koch kommt aus Eschborn bei Frankfurt. 1968 ist er zehn Jahre alt. Die CDU ist nicht gerade Mainstream unter den Jugendlichen. Die meisten tragen lange Haare und Strickpullis, Roland trägt als Teenager Schlips. Es macht ihm nichts aus, der Sonderling zu sein, der Picklige und der Böse. Sein Vater Karl-Heinz ist in der CDU, Roland gründet einen Ortsverband der Jungen Union. Viele seiner Generation entscheiden sich für einen Weg, der sich von dem ihrer Eltern unterscheidet. Koch nicht. Er will es nicht anders machen als der Vater. Nur besser.

Dass er ein so schmerzfreier Widerborst ist, imponiert vielen. Er wird Klassensprecher, steigt in der Jungen Union auf. In der Hessen-CDU tut er sich mit anderen Halbstarken zur Tankstellen-Connection zusammen, auf Bundesebene tritt er in den Andenpakt ein, beides Männerbünde auf dem Weg nach oben. Die Erfolge motivieren ihn.

Kreisvorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Landesvorsitzender - er lebt sich in die Politik hinein. Auf einem Parteitag fällt er Helmut Kohl auf, der ihn prompt zu sich einlädt.

Erstaunlich, dass so einer heute behauptet, er habe darauf geachtet, dass Mensch und Amt nicht miteinander verwachsen.

1999 kandidiert er als Ministerpräsident. Im Bund und in Hessen regiert Rot-Grün. Die CDU liegt weit hinten in den Umfragen, aber Koch will gewinnen. Er muss. Er setzt auf eine Kampagne gegen die Reform der Staatsbürgerschaft. Auf Hetze gegen Einwanderer. Und gewinnt. Koch wird Ministerpräsident, mischt an der CDU-Spitze mit, formt die ohnehin verschworene CDU in Hessen zu einem Kampfverband.

Umso merkwürdiger, dass jemand in so einer Blutsbrüderschaft nichts geahnt haben will von den schwarzen Kassen, die im Jahr 2000 auftauchen. Hessens CDU hat sich jahrelang mit Millionen von Geheimkonten in der Schweiz versorgt, das Geld für die Kampagnen entstammte dem illegalen Netz. Die Republik ist empört. Doch mit einem Mainstream umzugehen, der gegen ihn schimpft, ist Kochs Spezialität. Er macht sich zum Chef einer "brutalstmöglichen" Aufklärung - und überlebt. Bei der nächsten Landtagswahl holt er sogar die absolute Mehrheit.

Nun arbeiten sie in der Staatskanzlei systematisch daran, ihn für Höheres zu empfehlen. Immer wichtiger wird Regierungssprecher Dirk Metz. Der dosiert Kochs Worte, sortiert dessen Auftritte, eicht die Strategien. In Interviews sitzt Metz neben Koch und schickt ihm Tipps per SMS; wäre es technisch möglich gewesen, hätte der Spindoktor sich vermutlich gern direkt ins Hirn des Regierungschefs eingeloggt.

Aber in der Landeshauptstadt Wiesbaden unterschätzen sie Angela Merkel. "Die Oberschwester" wird sie abschätzig genannt. Chefarzt soll ein anderer werden. Aber Merkel spinnt in Berlin ihre Netzwerke. Sie holt sich den Fraktionsvorsitz, die Spitzenkandidatur, die Kanzlerschaft.

Nun versucht Koch so eng wie möglich mit ihr zusammenzuarbeiten. Natürlich misstraut sie ihm weiter. Vielleicht hat er seinen Traum zurückgestellt, aufgegeben sicher nicht. Jemandem, der so hart an seinem Aufstieg gearbeitet hat, kauft man nicht ab, ohne Hintergedanken zu handeln, die wiederum auf den Aufstieg zielen.

In seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident möchte Koch endlich auch beliebt werden. Er zeigt sich gern mit seinem Freund, dem Dalai Lama. Metz tunt ihn auf weich und landesväterlich. Koch setzt sich für Zirkusbären ein, sogar für Einwandererkinder.

Vor der Landtagswahl 2008 sind ihm die Umfragen nicht gut genug. Strategiewechsel. Als ein Rentner in der Münchner U-Bahn von zwei Männern mit Migrationshintergrund überfallen wird, macht Koch das Thema ganz groß. "Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer!", facht er in der Bild eine neue Kampagne an. Er handelt nicht aus Empörung oder Überzeugung heraus. Sondern aus Berechnung. Die Ressentiments gegen Einwanderer verbindet er mit schrillen Warnungen vor einer diffusen roten Gefahr: "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen", lautet die CDU-Parole. Die Kampagne misslingt. Am Ende retten ihn nur 4.000 Stimmen in ein Machtpatt.

Aber er ist wieder in seiner Lieblingsposition. Er kann das schaffen, was ihm keiner zutraut. Koch und seine Leute planen generalstabsmäßig. Sie organisieren, mobilisieren und machen Druck. Die Fehler begeht die SPD. Ypsilanti stürzt. Bei der Neuwahl schlüpft Koch in eine neue Rolle. Jetzt ist er der verlässliche Kapitän in der Wirtschaftskrise.

Die CDU rechnet mit einem Klasseergebnis, einem Rekord vielleicht. Koch darf wieder träumen. Aber die Wähler wollen ihn nicht. Gegen eine aufgeriebene SPD holt er mickrige 37 Prozent und kann sich nur durch ein gutes FDP-Ergebnis im Amt halten.

Immer wieder tauchen Spekulationen auf, Koch werde irgendwann doch Finanzminister bei Merkel. Aber wieso sollte sie, die ewig Misstrauische, das tun? Ihm gerade jetzt den Posten geben, der wichtiger und wichtiger wird? Auf einem Parteitag nennt sie ihn einmal versehentlich "Roland Kotz".

Als Kochs Weggefährte Franz Josef Jung im Herbst als Verteidigungsminister zurücktreten muss, kommt der Moment, in dem endgültig klar wird, wie mächtig Merkel geworden ist. Ausgerechnet in seinem Kampfverband hat sie einen eigenen Günstling aufgebaut: Den Hessenplatz im Kabinett bekommt die 32 Jahre alte Kristina Schröder. Ihr Aufstieg und ihre Nähe zu Angela Merkel zeigen, dass sich aufstrebende Politiker schon länger nicht mehr an Koch hängen.

Vor ein paar Wochen hat er verlangt, auch bei Bildung und Kinderbetreuung zu sparen. Genau bei den Merkel-Themen. Die Kanzlerin machte klar, dass sie die Prioritäten festlegt. Und Kristina Schröder widersprach ihm rotzfrech, ausgerechnet die Frau aus seinem eigenen Landesverband.

Man muss kein so geübter Kalkulierer wie Koch sein, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass der Junge aus Eschborn am Ende seiner politischen Möglichkeiten angekommen ist. Welche Höchstleistung sollte er denn bitte noch hinbekommen? Was hätte er noch werden können? Langjährigster hessischer Ministerpräsident? Dienstältester Widerpart der Kanzlerin?

Roland Koch will einen anderen Rekord aufstellen. Er will noch einmal das schaffen, was ihm keiner zugetraut hat. Am Ende ist das der Ausstieg aus der Politik. Und der Abschied vom Kanzlertraum.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

11 Kommentare

 / 
  • S
    Steinbrink

    sehr erhellend

  • R
    reblek

    "Das Amt, für das ihn sogar Helmut Kohl empfohlen hat."

     

    "Sogar" - wie sollen wir denn das verstehen?

  • PH
    Peter Heimig

    Peter Heimig: Koch kapituliert – nachdem ‚Die Linke’ übernahm?

    Sehr geehrte Frau BK Merkel,

    sehr geehrter Herr MP Koch!

    Dieser Offene Brief als Protest-Note - gleichzeitig als Presse-Info - versende ich u. a. an 2.000 Personen per persönliche E-Mail – nachdem just am gestrigen Tag Ihrer „ Fahnenflucht“ Frau BK Merkel in Dubai etc. unterwegs war und sich auch Ihre Vertretung Herr Westerwelle weit genug weg befand.

    Nachdem sichjetzt herauskristallisiert, dass wir in Deutschland scheinbar den Kommunismus „toll finden sollen“ und dies gewollt ist, nachdem er in fast allen Landtagen z. Tl. mit „Alt-Stasi“ implantiert, vorzufinden ist – werde ich nicht der Einzige sein, der in Deutschland vorerst nicht mehr zur Wahl geht!

     

    Interessant zum Vergleich, das uns angeblich so ähnliche Land Österreich mit ihrer KPÖ Kommunistische Partei Österreich, also natürlich etwas ganz Anderes – zum Beispiel ohne Stasi Milliarden - bringt es auf nicht mal 0.5% der Wähler!

     

    Erlauben Sie mir ein Zitat aus dem Buch „Das Netzwerk der Macht“ von Hans Pretterebner ISBN 3.900710.02.3, das sich letztlich mit diesen Dingen erfolgreich beschäftigte (Ost-Spionage, Korruption und Mord im Dunstkreis der Regierungsspitze):

    „ Berechtigte Empörung löste der italienische Star-Regisseur Franco Zefirelli aus, als er jüngst für korrupte Politiker die Todesstrafe forderte“ Zitat Ende.

    Es gilt die Unschuldsvermutung.

     

    http://community.zeit.de/user/pilch/beitrag/2009/12/28/peter-heimig-%E2%80%9Ebekloppte-steuerfahnder%E2%80%9C-u-r%C3%BCgeninvestor-mit-%E2%80%9Ewahndelikt

    „Bekloppte Steuerfahnder“ + Rügen-Investor mit „Wahndelikt“ Die Zeit 28.12.2009, siehe den Leserkommentar hierzu.

     

    Herr MP Koch, Sie schulden mir noch eine Antwort! Da ich mein Anliegen in Ihrer Verantwortung sehe und auf keinen Fall „systemrelevante Verkommenheit“ nennen will, was mir und meiner Familie – und dies ist kein Einzelfall – widerfahren ist und Sie zugelassen haben - in Ihrem und meinem bisherigen Hessen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Heimig (70)

    Vormals Founder of Tax Free Shopping

    www.peter-heimig.com

    www.peter-heimig.de

  • M
    Max

    Endlich ist dieser Rechtspopulist weg.Solche Nazis gehören nicht an die Spitze von Länderegierungen.

  • M
    Monique

    @Alexander

    ja richtig Alexander,und man spekuliert mal wieder mit

    der Vergeßlichkeit der Wähler.

    Gebe deshalb hier zur Erinnerung einen Link zum Nachlesen.

    http://www.fr-online.de/steuerfahnder/

    So einfach darf Herr Koch nicht der Verantwortung für

    den immensen Schaden an der Demokratie und seinem nicht

    eingehaltenen Schwur zu "mit Ehre und Gewissen" davonkommen.

  • H
    Happes

    @likewise:

     

    ...der Clement der CDU? Sind sie da sicher?

     

    Dem Clement war die SPD zu links, er neigte ja seit jeher zur FDP. Dem Koch ist die CDU inzwischen auch zu links - was bleibt für ihn? Ach ja richtig: auch die FDP. So gesehen haben Sie wieder recht...

     

    Aber bei dem Haufen Dreck am Stecken wird er ja vielleicht auch noch zum Möllemann der CDU.

  • G
    GonZoo

    Die linksradikale Kampfpostille "Hamburger Abendblatt" des marxistisch-leninistisch unterwanderten Axel Springer-Konzerns titelt übrigens über Gollum und Bouffier:

     

    "Der Koch geht, sein Kellner kommt"

     

    Wie passend. Demnächst regiert dann auch noch Kochs Klofrau, die ist vielleicht nicht schon bei Amtsantritt vorbelastet.

     

    Achja: ich kenne Leute, die mit Koch gemeinsam auf der Schule waren. Die einhellige Meinung lautet, daß er schon immer so war. Das entsprechende Wort kennen alle, aber ich lasse es jetzt mal weg...

  • H
    Hesse

    Guter Artikel, der die Motive anschaulich beleuchtet.

     

    Als geborener Hesse bin ich froh, dass der Widerling Koch endlich (naja bald zumindest) weg ist.

  • DJ
    Der Jens

    Und tschüss...

  • A
    Alexander

    Roland Koch?

    War das nicht derjenige,der zu erfolgreiche Steuerfahnder mit fehlerhaften psychiatrischen Gutachten zwangspensionieren liess?

  • L
    likewise

    Bei seinem Ego, seinen charkterlichen Eigenschaften, seiner Unfähigkeit, günstige Gelegeneheiten, mal den Mund zu halten, zu nutzen und seiner Hybris, würde es mich SEHR wundern, wenn der brutalstmögliche Koch nicht als Clement der CDU enden würde. Ich vermute mal, ich bin nicht der einzige mit einer solchen Ahnung, wodurch sich die eigentümliche Betroffenheit in Führungskreisen der CDU ("das innere Gleuchgewicht der Union gerät außer Balance...") recht nachvollziehbar erklärt.

    Ist aber nicht so schlimm, den nicht-Konservativen darf ruhig auch mal ein nettes Schmiertheaterstück über Wichtigtuerei, Besserwissertum und Selbstpflege um jeden Preis geboten werden!