Kommentar Strafverschärfung: Ein berüchtigter Paragraf

Die Konsequenzen für Opfer von Polizeiübergriffen werden mit der geplanten Starfverschärfung noch härter. Und das nur zur Imagepflege der Innenminister.

Die deutschen Innenminister wollen die Strafe für Widerstand gegen Polizisten und andere Beamte verschärfen. Das klingt logisch angesichts von immer dreisteren Angriffen gegen Polizisten bei Hausdurchsuchungen oder Kontrollen. Doch der Teufel steckt bei Gesetzen ja immer im Detail.

Und hier gibt es ein Gebiet, bei dem sich aus der Strafverschärfung skandalöse Konsequenzen ergeben: im Bereich der Gewalt auf Demonstrationen und politischen Aktionen. Dieser Bereich wird von den Ministern ausdrücklich als Mitbegründung für die beabsichtigte Strafverschärfung angeführt.

Nun gibt es tatsächlich gewissenlose Demonstranten, die mit Gehwegplatten und Pflastersteinen werfen und so Demonstranten wie Polizisten gefährden. Aber für diese Straftaten gibt es genug Paragrafen: Schwerer Landfriedensbruch etwa kann schon zehn Jahre Haft bringen, ebenso gefährliche Körperverletzung.

taz

Reiner Metzger ist Vize-Chefredakteur der taz.

Widerstand gegen Polizeibeamte hingegen ist ein berüchtigter Paragraf bei Strafverteidigern: Ihre Erfahrung lehrt, dass es ein typischer Weg für die Vorwärtsverteidigung von Beamten ist.

Zeigt sie ein Demonstrationsteilnehmer an, weil er von Polizisten verprügelt wurde, dann hat er schnell mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu rechnen. Beamte gelten vor Gericht als glaubwürdiger als ein paar Demoteilnehmer als Zeugen.

Opfer von Polizeigewalt werden so zu Straftätern, in Zukunft mit noch schärferen Konsequenzen. Und das nur, damit die Innenminister einen billigen populistischen Erfolg vermelden können.

Comments

[Stefan Tendis]

Der Kommentar ist selbstgefällig und damit auf die Leserschaft dieses Blattes zugeschnitten, was an den meisten Kommentaren unschwer abgelesen werden kann. Wenn Demonstranten mit ihrem Verhalten den Respekt vor der Ordnungsmacht untergraben, dann kann das anderen Bürgern an anderer Stelle sehr zum Nachteil gereichen, wenn die die Polizei mal brauchen. Was den Demonstranten egal zu sein scheint. Solches Verhalten ist unsozial und rücksichtslos. Aber gerade darüber macht sich bei den linksliberalen Gesäßgesichtern klammheimliche Freude breit. Würde mich nicht wundern, wenn aus den Reihen der Demonstranten wieder ein Gewaltbereiter hervorgeht, der dann von seinesgleichen zum Vizekanzler gekürt wird.

[Amos]

Jeder Patriot hat das Recht sein Vaterland gegen seine

Regierung zu verteidigen. Meistens steht die Polizei auf der falschen Seite. In einer Diktatur, jetzt nur zum Beispiel, steht der Polizist auf der Seite des Systems, obwohl dieses System schlecht ist. Die Polizei steht auch gegen die AKW- Gegner, obwohl sie bei einem GAU wieder die beschützt, die für den GAU

verantwortlich waren. Wenn sie sich als Prügelknaben der Nation fühlen, so liegt das eben in der Natur der

Sache. Bisher habe ich persönlich nur Polizisten kennen gelernt, die nur denen halfen, die es nicht verdient hatten. Die Polizei, dein Freund und Helfer war gestern. Die Regierung steht gegen die Schwachen, die Justiz hat Angst vor den Starken und die Kirche steht auf der Seite der Starken und Mächtigen

[ooops]

Strafe nach dem Fakt des Wiederstandes zu erhöhen ist in sofern kein Schwachsinn als das (wie bei atomarer Abschreckung) Einschüchtern soll.

Das Verhältnis Bürger und Staat entspricht dann etwa

USA - Island

Monopol - Verbraucher

Bayern München - Auswahl der Paralympics

 

 

HUND!!!

[Mark Obrembalski]

Ja, die Gefahr, die der Artikel anspricht, besteht zweifellos. Abgesehen davon dürfte eine Strafverschärfung auch wenig helfen, um wirklich Polizisten vor Verletzung zu schützen - dafür gibt es ja schon empfindliche Strafen, und wer sich davon nicht beeindrucken lässt, interessiert sich wahrscheinlich ohnehin wenig für ein Jahr mehr oder weniger im Knast. Das größere Problem ist aber ein anderes, das nur ganz kurz angesprochen wird: Polizeizeugen gelten vor Gericht als glaubwürdiger als andere. Das zu ändern, wäre mal eine Kampagne wert. Die Erfolgsaussichten scheinen mir gar nicht so schlecht, denn meiner Erfahrung nach sind die meisten Richter durchaus nachdenkliche Leute.

[vic]

Danke Herr Metzger, Sie sagen es.

Ich denke auch, das ist der Hintergrund des ganzen.

Aus Verteidigung wird Angriff konstruiert, so einfach ist das.

Und so perfide.

[Stefan]

Ich finde diese ganze Forderungs-Debatte der Politik zu einseitig. Natürlich muss man dagegen vorgehen, dass denen Gewalt angetan wird, die Gewalt eindämmen und verfolgen sollen. Soviel ist klar. Dabei wird jedoch oft vergessen, wie in diesem Kommentar richtig beschrieben, dass auch die Gewalt von Polizisten gegen die Bevölkerung eine mittlerweile neue Qualität angenommen hat. Dabei geht es nicht um den normalen Beamten im kommunalen Regeldienst. Es geht vielmehr um die Hundertschaften, die oft nur handeln, aber nicht interagieren. Wenn immer wieder Bilder von prügelnden Polizisten kursieren, dann muss man sich zwangsläufig doch die Frage stellen, ob nicht auch hier ein Teilaspekt liegt, warum Beamte immer häufiger attackiert werden. Manch Beamter scheint sein Image als Feindbild selbst zu gestalten.

Hinzu kommen all die Gerichtsverfahren, in denen selbst schon Richter beklagt haben, dass die Polizei eine funktionierende Vertuschungsarbeit leistet, um die ihren zu schützen. Oder jener Fall in Bayern, wo ein Student mit 18 Schüssen niedergestreckt worden ist, weil er mit einem Küchenmesser vor den Beamten stand.

Es ist im Grunde genommen ähnlich wie mit dem Missbrauchsskandal der katholischen Kirche: Würde man von vornherein mehr auf Kommunikation statt nur auf Taten (bzw. das Gegenteil) setzen, könnte auch das die Lage entschärfen. Stattdessen wird viel zu oft gemauert oder rigeros wider dem menschlichen Gerechtigkeitsempfinden gehandelt.

Ich wundere mich immer wieder, wie die Politik die Taten der DDR-Staatsmacht als Verbrechen tituliert, gleichzeitig aber genau solche Taten in der BRD toleriert oder sogar verteidigt. Da läuft doch irgendetwas falsch!? Wäre es nicht viel besser, die schwarzen Schafe unter den Polizisten konsequent zu verfolgen, statt von vornherein zu sagen: Nein, so etwas gibt es bei uns nicht! Das täte nicht nur der Gewaltdebatte gut, das täte auch all den Polizisten gut, die tatsächlich ihre Arbeit vorbildlich leisten.

[rauhfuß]

Widerstand gegen Polizisten ist auch schon, wenn man von einer Sitzblockade "entfernt" wird und sich mit den Füßen in die andere Richtung stemmt. Ich nehme an, dass mit vielen solcher Fälle die Statistik aufgemotzt wurde.

[Sch]

Das Problem hat jeder Staat

und erst nach eigenen Opfern

sind die Behoerden

lernwillig oder lernfaehig.

Wer leidet still vor sich hin?

[Christof Knodel]

Na ja, vielleicht wird das Süppchen, das die CDU-dominierte Innenministerkonferenz zusammenbraut, wie es gekocht wird. Aber hier ist schon mal das Rezept:

Es soll keiner denken, in Deutschland wolle man den preußischen Obrigkeitsstaat zurückhaben. Es ist nur so: Der Linksextremist, der einen Polizisten verprügelt, wird härter bestraft als der Rechtsextremist, der einen Ausänder verprügelt, denn Polizeibeamte verdienen besonderen Schutz, da sie der Atacke nicht aus dem Weg gehen können wie etwa Ausländer. Die könnten ja aufhören Ausländer zu sein oder einfach wieder ausreisen. Der Polizist, der einen Demonstranten verprügelt, wird am besten gar nicht bestraft, denn der Demonstrant hätte ja die Atacke durch Nichtteilnahme an der Demonstration verhindern können.

Da bin ich aber froh, dass wir nicht mehr in Preußen leben.

[Max]

Sehr guter kommentar. Dabei würde ich auch grundsätzlich in Frage stellen, ob diese Strafverschärfung bzw. dieser Paragraph überhaupt mit einer erhöhten Gewaltanwendung gerechtfertigt werden kann. Wie im Kommentar schon beschrieben werden bei Gewalttaten grundsätzlich andere Straftatbestände mit hohem Strafmaß erhoben. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kommt ggf. erschwerend hinzu. Auch wenn oder gerade weil dadurch das Gewaltmonopol des Staates unterstrichen wird, muss die Frage erlaubt sein, ob es tatsächlich schlimmer ist, Polizist_innen zu schlagen als Zivilist_innen.