Nach den Wahlen in Tschechien: Weichen für neue Regierung gestellt
Die Konservative wollen mit der neu gegründeten populistischer Partei eine Dreierkoalition eingehen. Die Sozialdemokraten hatte zuvor ihren Regierungsanspruch zurückgezogen.
PRAG taz | Bewegung in Prag. Am vergangenen Freitag beauftragte der tschechische Präsident Václav Klaus den Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, mit der Regierungsbildung. Die Weichen für Necas' Kür waren schon zuvor gestellt worden. Nur kurz nach den Wahlen von 28./29. Mai proklamierten ODS, die liberale TOP 09 und die undurchsichtig-populistische Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bereitschaft, eine Koalition einzugehen.
Im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus verfügen die drei Parteien zusammen über eine bequeme Mehrheit von 118 Mandaten. Es sei ein Kabinett der "Haushaltsverantwortung und des Kampfes gegen die Korruption," auf das man sich geeinigt habe, sagte Necas. Dieses sei ein gemeinsamer Nenner, auf dessen Grundlage man ein konkretes Regierungsprogramm aushandeln könnte, glauben Vertreter der potenziellen Dreierkoalition. "Die Verhandlungen waren sehr offen und freundlich. Wir sind sehr schnell zu einer Einigung gekommen", kommentierte der Vorsitzende der TOP 09, Karl Schwarzenberg, die Gespräche.
Der 72-jährige Adlige wird, auch wenn angeblich noch nicht über die Verteilung von Ministerposten diskutiert wurde, als Außenminister gehandelt. Dieses Amt hatte er schon in der im März 2009 gestürzten Regierung von Mirek Topolanek inne.
Erleichtert wird die Regierungsbildung durch die Tatsache, dass die Sozialdemokraten (CSSD) ihren Regierungsanspruch zurückgezogen haben. Die CSSD ist mit 74 Sitzen zwar stärkste Partei im Abgeordnetenhaus, aber niemand will mit ihr regieren. Das Programm der CSSD, so die Kritik, sei ein direkter Weg nach Griechenland.
Der Rückzug der CSSD erfolgt aber nicht ohne politisches Kalkül. Je länger die Regierungsbildung dauert, desto wahrscheinlicher ist es, dass der defizitäre Staatshaushalt Tschechiens noch von der Expertenregierung von Jan Fischer gerettet werden muss. Aus Sicht der Sozialdemokratie ist es allerdings praktischer, wenn unpopuläre Maßnahmen vom politischen Gegner ergriffen werden müssen. Denn die nächsten Wahlen sind höchstens vier Jahre entfernt.
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