Bremer Arbeit: Streit um Chefposten bei der BAG
Der Senat will seine Arbeitsmarkt-Firmen fusionieren, um Geld zu sparen. Die Bremer Geschäftsführerin Katja Barloschky soll nicht mehr dabei sein
Katja Baloschky, BAG-Chefin, ist seit langem bei der Sozialbehörde in Ungnade gefallen Bild: taz-Archiv
Es ließe sich als simple Neuordnung von zwei der vielen staatlichen Firmen abtun. Doch die gestern angekündigte Fusion der Bremer Arbeit GmbH (BAG) und ihres Bremerhavener Pendants, der Brag, schlägt hohe Wellen.
Die Firmen waren 2001 aus dem Sozialressort ausgegründet worden und sind für "arbeitsmarktpolitische Maßnahmen" zuständig. Neben Qualifizierung von Arbeitslosen sind dies seit 2005 vor allem jene Ein-Euro-Jobs, die mit EU-Mitteln finanziert werden. Doch davon gibt es immer weniger: Nur noch 600 der 3.000 "In-Jobs" werden von BAG und Brag betreut. Den Rest verwaltet die Bagis. Die Arbeitsmarkt-Mittel aus Brüssel waren Bremen für den laufenden Bewilligungszeitraum um 36 Prozent gekürzt worden.
Die Linkspartei, die Ein-Euro-Jobs eigentlich kategorisch ablehnt, fürchtet bereits die komplette Abwicklung beider Unternehmen. "So steigt die SPD aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus", sagte die Abgeordnete Inga Nitz. "Dass arbeitsmarktpolitischen Gesellschaften in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit die Arbeit ausgeht, kann nicht sein." Bremen solle die auslaufenden EU-Mittel selbst kompensieren.
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt hingegen lehnte eine Stärkung der BAG ab. "Die Verwaltung der arbeitsmarktpolitischen Programme sollte zurück ins Ressort," sagte Möllenstädt. Die beiden Gesellschaften kosteten jährlich rund 2 Millionen Euro, die "besser in die Qualifizierungen der Arbeitsuchenden investiert werden."
Für große interne Kontroversen sorgt die Frage, wer die fusionierte Gesellschaft künftig leiten soll. Dem Vernehmen nach will Sozial-Staatsrat Joachim Schuster den Vertrag der profilierten Bremer BAG-Geschäftsführerin Katja Barloschky nicht verlängern. Die hatte sich immer dafür stark gemacht, dass Arbeitslose in den politisch umstrittenen "Ein-Euro-Jobs" so gut es geht qualifiziert werden und sich Weiterbildungen an Tariflöhnen orientieren. Selbstverständlich ist beides in dem Bereich nicht. Statt Barloschky soll offenbar die Brag-Chefin, die CDU-Frau Marlis Kaap die gemeinsame Firma leiten. Sie ist seit 2001 Chefin in Bremerhaven.
Im Moment mag sich niemand öffentlich äußern, doch intern sorgt die Personalie für heftigen Unmut. Kaap wird mangelnde Kompetenz und ein fragwürdiger Führungsstil vorgeworfen. Die Vorbehalte werden dadurch gestützt, dass Kaap überhaupt noch Brag-Chefin ist. Denn eigentlich sollte sie bereits im letzten Jahr an die Spitze der Bremerhavener Arge wechseln. Doch die Bremerhavener Arbeitsagentur habe dies nach heftigstem Streit mit der Kommune abgeblockt - man wollte Kaap dort nicht zurück haben.
Schuster wiegelt auf Nachfrage ab: "Noch ist da gar nichts entschieden." Das werde sich aber bald ändern: "Nächste Woche" wolle man endgültig Klarheit schaffen.
Kaaps Vertrag jedenfalls läuft 2013 aus - viele glauben, dass die Sozialbehörde sie nicht dauerhaft als Chefin will, sondern die BAG dann ganz auflösen wird und die verbliebenen Tätigkeiten in die Behörde zurück holt.
