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Wie recht Sie haben!!!
Aber ihr habt doch erst vor einigen Monaten so ein Schauspiel veranstaltet. Warum das Ganze jetzt in einem Untersuchunsausschuss wiederholen? Um neue Erkenntnisse zu gewinnen und so die nächste Krise evtl. zu verhindern? Wohl kaum! Wohl eher politischen Druck aufbauen, um bestimmte Ziele zu erreichen - aber das ist Traumtänzerei.
Ausserdem hat es momentan höhere Priorität, die AKTUELLE Finanzkrise zu überstehen als die nächste zu verhindern. Die Kreditblase existiert ja weiterhin, ist inzwischen nochmals deutlich angewachsen. Die Protagonisten haben gewechselt, und die "Retter" werden immer weniger.
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.
Kommentar Verurteilung IKB-Chef: Angemessen und enttäuschend
Es war nicht genug, sich nur mit der Pleitebank und deren einstigen Chef zu befassen. Das richtige Instrument wäre ein weiterer Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Es ist ein hilfloses Urteil: Der einstige Chef der Pleitebank IKB wurde zu zehn Monaten Bewährung und einer Geldstrafe von 100.000 Euro verdonnert. Diese Summe wirkt überaus mickrig, wenn man sie mit dem Gesamtschaden vergleicht. Denn die Rettung der IKB hat mehr als 10 Milliarden Euro gekostet.
Aber um die eigentliche IKB-Pleite ging es nie vor Gericht. Bankchef Stefan Ortseifen wurde nur zum Verhängnis, dass er kurz vor dem absehbaren Konkurs so dumm war, eine optimistische Pressemitteilung hinauszuschicken. Daher wurde er nun wegen Kursmanipulation verurteilt - und für dieses Delikt ist der Richterspruch angemessen.
Die Finanzkrise selbst wird jedoch kaum juristische Folgen haben, denn die Spekulationen waren legal, so bitter das ist. Zudem sind die Bankmanager nicht allein schuld. Vielmehr haben alle mitgemacht: Anleger, Aufsicht, Rating-Agenturen und Gesetzgeber. Jeder wusste von den Milliardenspekulationen, da sie in den Geschäftsberichten erwähnt wurden.
Auch IKB-Chef Ortseifen hat offen dargelegt, wie er Schattenbanken in Irland eingerichtet hat, die strukturierte Wertpapiere in den USA aufkauften. Es war natürlich saublöd, dass damals niemand rechtzeitig erkannte, dass es sich um Ramschpapiere handelte. Aber kollektive Dummheit ist kein strafbares Delikt.
Dem eigentlichen Skandal, dass die Chefs diverser Banken windige Spekulationsgeschäfte zuließen, ist also juristisch nicht beizukommen. Die Finanzkrise muss politisch aufgearbeitet werden, um einen neuen Crash zu verhindern. Das richtige Instrument wäre ein weiterer Untersuchungsausschuss im Bundestag. Es war nicht genug, sich nur mit der Pleitebank HRE zu befassen.
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Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).