Rechtspopulisten gegen Finanzmärkte: Ungarn prescht bei Bankensteuer vor

Das erste europäische Land, das eine Bankensteuer einführen will: Das rechtspopulistisch regierte Ungarn. Premier Orbán verspricht sich 700 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Ungarns rechtspopulistischer Präsident Viktor Orbán. Bild: ap

WIEN taz | Mit einer Bankensteuer will Ungarn seine Haushaltslücken stopfen. Premier Viktor Orbán legte dem Parlament in Budapest am Montag ein entsprechendes Gesetz vor. Ungarn ist damit das erste Land, das eine solche Steuer nicht nur diskutiert, sondern auch anschiebt. Der erst vor wenigen Wochen vereidigte Rechtspopulist Orbán verspricht sich Einnahmen von umgerechnet 700 Millionen Euro. Die Banken, die sich mehrheitlich in ausländischer Hand befinden, laufen Sturm.

In der österreichischen Raiffeisen Zentralbank findet man es fatal, dass nicht der Gewinn, sondern die Bilanzsumme besteuert werden soll: Obwohl die Bank zuletzt Verluste schrieb, müsste sie 35 Millionen Euro zahlen. Die Erste Bank, ebenfalls aus Österreich, soll immerhin drei Viertel ihres Gewinns abführen.

Noch bevor Orbán sein Projekt dem Parlament vorlegen konnte, sackte der Forint zum US-Dollar um 2,7 Prozent ab.

Die Sondersteuer, die zunächst für drei Jahre gilt, gilt für alle Finanzdienstleister, die in Ungarn tätig sind, also auch für Leasingfirmen und Versicherungen. Mit 0,45 Prozent der Bilanzsumme liegt sie für Brancheninsider eher hoch. Die Regierung will sich damit unpopuläre Massensteuern oder Einschnitte in das Sozialsystem ersparen.

Am Wochenende hatte ein Disput mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen neuen Finanzengpass provoziert. IWF und EU hatten Ungarn vor zwei Jahren einen Notkredit von 20 Milliarden Euro eingeräumt. Nun wollte eine Delegation der Gläubiger in Budapest vor der Auszahlung der letzten Tranchen nach dem Rechten sehen. Doch Ungarns Verhandler wollten von den empfohlenen Sparplänen nichts wissen. Ergebnis: Am Sonntag reisten die Finanzmänner vorzeitig ab. Schon fest verplante fast 6 Milliarden Euro liegen nun auf Eis.

Auch wenn die Verhandlungen nach Lesart von Finanz- und Wirtschaftsminister György Matolcsy nicht brüsk abgebrochen, sondern "vertagt" wurden, ist jedem im Land klar, dass erst ein für IWF und EU zufriedenstellender Bericht ein Auftauen der Gelder bewirken dürfte.

Orbáns Mannen hatten versucht, die Wirtschaftsmalaise der sozialdemokratischen Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben. Für die Kreditgeber ist sie aber hausgemacht: Kaum im Amt hatten Funktionäre der neuen Regierung einen heraufdräuenden Kollaps kommuniziert und damit die Märkte verunsichert. Nach Einschätzung des IWF kostete diese Dummheit mehr als eine halbe Milliarde Euro - weil am Markt Vertrauen verloren ging und in der Folge die Währung verfiel sowie die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen stiegen.

Comments

[Das Selbst]

Bis heute hat es keiner Richtiger gemacht

[cyctologie]

@elefantenrunde:

auch in deutschland wird man bei einer gewinnbesteuerung nicht umhin kommen verluste gegenzurechnen. sonst wärs gegen die verfassung oder so. jedenfalls macht man das an allen stellen. so fkt. das deutsche steuersystem.

was am schlimmsten daran ist hab ich an anderer stelle schon mal geschrieben. bei den leuten bleibt vor allem eins hängen: BRAUN WIRKT.

eine erkenntnis die in der prignitz und in nordvorpommern schon viele hatten. und es werden jeden tag mehr.

[Elefantenrunde]

In Opposition hat Orbán's rechtspopulistische Partei einiges an linker anti-IWF Rhetorik aus Südamerika importiert, und jetzt an der Regierung versuchen sie, etwas Konsequenz zu zeigen.

Ich muss aber @rosenkavalier71 und @Herbert Hoffmann enttäuschen: Orbán ist leider kein Chávez und auch kein Kirchner. Nicht nur dass, wie im Artikel beschrieben, diese Bankensteuer undurchgedacht ist, und deren Gewinne durch Verlusten wettgemacht werden die durch dummes Wahlkampfgerede verursacht waren; überhaupt ist Fidesz's Wirtschaftspolitik das reine Chaos.

Im Wahlkampf erschien es als sei deren zentraler Idee eine Steuererleichterung nach Bush (oder FDP). Das wurde jetzt verschoben, und auch staatliche Investitionen sollen gedrosselt werden. Frühen priesen sie die Slowakei für die "flat tax". Als die Regierung den verrückten Plan zur Privatisierung der Gesundheitsfürsorge anstoßen wollte, wurde Fidesz auf einmal zum Verhüter des Sozialstaats; aber früher an der Regierung wollten sie Kindergeld an den Reichen (ganz sozialdarwinistisch wollten sie dass arme Bürger weniger Kinder kriegen und erfolgreiche Bürger sich mehr fortpflanzen).

Überhaupt scheint hier Wirtschaftspolitik zweitranging zu sein, was wirklich zählt ist Parteipolitik. Also werden zuerst die meisten Führungsgremien für welche mit dem richtigen Parteibuch ausgetauscht, alle Büchen nach den persönlichen Geschäften der Mitglieder letzten Regierung durchstöbert, und das Nichteinhalten von Wahlkampfversprechen mit auch nach Journalistennachfrage nicht näher genannten Leichen im Keller entschuldigt (siehe im Artikel genannter Panikmache).

[Amos]

Wenn es ein Schlag ins Gesicht der grinsenden Betrüger ist- dann ist das gut so. Denn auf Selbstdisziplin der Bänker kann man lange warten.

[rosenkavalier71]

Von welcher Dummheit ist denn hier die Rede? Gerade eine Zeitung wie die der taz sollte eigentlich auf der Seite von Orban stehen, der gerade versuchen möchte, den von Westen importierten Turbokapitalsmus Einhalt zu gebieten!!!

[Herbert Hoffmann]

könnt Ihr die Meinung der Bürger nicht akzeptieren.

[Herbert Hoffmann]

Entlich ein Staht der sich gegen diese Banken wehrt.