Linke nach Verfassungsschutz-Urteil: "Rückfall in den Kalten Krieg"

Die Linke zeigt sich überrascht vom Urteil aus Leipzig. Sie will nicht hinnehmen, dass dem Verfassungsschutz erlaubt wird, sie weiter zu beobachten.

Fühlt sich immer noch beobachtet: Bodo Ramelow. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Linkspartei will sich weiter mit allen Mitteln gegen die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow bekräftigte am Donnerstag im Sender NDR Info, dass er den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vorbereite.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch entschieden, dass die Beobachtung Ramelows rechtens ist. Der Verfassungsschutz begründet sein Vorgehen damit, dass der Politiker ein Spitzenvertreter einer Partei mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen sei.

Im RBB kritisierte Ramelow, mit dem Urteil sei es zulässig, dass über alle 80 000 Mitglieder der Linkspartei Registerauszüge angelegt werden könnten. Dies sei "ein skandalöses Verfahren" und "ein Rückfall in den Kalten Krieg". Die Linke solle als Opposition den Staat prüfen - "und nicht umgekehrt der Staat mit geheimdienstlichen Mitteln und Beamtenapparaten uns prüfen". Im Bayerischen Rundfunk ergänzte er: "Man geht hier mit staatlichen Mitteln gegen eine erfolgreiche politische Partei vor." Die Linke sei selbstverständlich verfassungstreu.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Fall des Linken-Politikers Ramelow geurteilt, dass ein Dossier aus öffentlich zugänglichen Daten über ihn verfasst werden darf. Die Richter genehmigten, dass auch alle anderen Linken-Spitzenpolitiker beobachtet werden können. (Az.: BVerwG 6 C 22.09) Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von Teilgruppen innerhalb der Partei.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigte sich am Donnerstag im rbb-Inforadio überrascht von dem Urteil: "Ich habe das nicht für möglich gehalten, dass gerichtlich festgestellt wird, dass der Geheimdienst sich zum willfährigen Arm parteipolitischer Interessen machen kann." Es könne nicht sein, dass Regierungen festlegen, wer beobachtet wird.

Linken-Chef Klaus Ernst lehnte es ab, linksextreme Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum auszuschließen. Die Linke lasse sich "nicht vorschreiben, wer bei uns Strömungen bilden darf und wer nicht", sagte Ernst der "Leipziger Volkszeitung". Er könne keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Gruppen erkennen.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach begrüßte dagegen das Urteil. "Ich halte diese Entscheidung für richtig", sagte er am Donnerstag dem Sender MDR Info. Für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei es nicht entscheidend, ob eine Partei in ein Parlament gewählt werde, sondern ausschließlich darum, ob es verfassungsfeindliche Aktivitäten gebe. "Ich habe noch nie gehört, dass die Repräsentanten der Linkspartei gesagt haben: Sofort die Beobachtung der NPD einstellen, denn die NPD ist ja in demokratischer Wahl in Parlamente eingezogen. Danach differenziert der Verfassungsschutz aus guten Gründen nicht."

Comments

[rolle der 1.]

Ich schließe mich den KOmmentaren hier im größten Teil an. Sicherlich ist die Überwachung der gesamten Linkspartei wohl nur politisch zu erklären. Dass allerdings die Kommunistische Plattform vom VS als beobachtenswert eingestuft wird, halte ich für richtig. Die Linke wird sich ihren eigenen Umgang mit diesen Leuten halt irgendwann mal überlegen müssen.

[Kommentator]

@Vic

Beobachte Dich/Deine Kommentare schon länger.

Deine Einstellungen gefallen mir - aber sei nicht so demokratiepessimistisch. Damit begibst du dich auf die falsche Schiene.

Hasse die Regierung auch. Aber irgendwelche Deppen haben sie wohl legitimerweise gewählt.

Der Verfassungsschutz ist auch nur ein Geheimdienst. Und deren Ruf basiert nicht auf Humanismus- sondern Opportismusidealen und Rücksichtslosigkeit.

Grüße vom alternativen Verfassungsschutz in`s Schwobeländle.

PS: Gib nicht so viel von Dir preis.

[vic]

Ich bin auch extrem.

Extrem genervt von dieser ******Regierung und ihrer "Organe". Ich hab sie so satt.

Viel Spaß beim Beobachten meiner Person.

[Hans-Joachim Viehl]

Dass Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur „Rechtmäßigkeit“ der Überwachung der Partei DIE LINKE ist nicht nur miserabel, sondern auch trauriges Indiz dafür, dass der Kalte Krieg noch immer in einigen Köpfen unserer Rechtsvertreter sein Unwesen treibt.

Es ist kein gerechtes, aber ein in höchstem Maße politisches Urteil, dass da gefällt wurde. Allerdings „politisch“ im negativen Sinne, denn durch die Stigmatisierung „vom Verfassungsschutz beobachtet“ werden nicht nur linke Mandatsträger stigmatisiert, sondern es werden auch Bürgerinnen und Bürger, die der LINKE beitreten wollen, verunsichert. Zum Schaden nicht nur der LINKEN, sondern der ganzen freiheitlichen Verfassung unseres Landes.

Über zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende der DDR-Diktatur und fünfundsechzig Jahre nach der Nazidiktatur ist die Meinungsfreiheit in unserem Lande immer noch durch irrationale antikommunistische Reflexe gefährdet.

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, wie sein Name schon sagt, die Verfassung zu schützen. Insbesondere, die in der Ewigkeitsklausel (Art. 79, Abs.3) als unveränderbar geschützten Artikel 1 bis 20. Dies vorausgesetzt, stellt sich die Frage, ob der Verfassungsschutz nicht die falsche Partei beobachtet.

Die stärksten Angriffe auf das Sozialstaatsprinzip, die Würde des Menschen und das ausdrückliche Verbot von jeder Form von Zwangsarbeit in unserer Verfassung, wurden nicht von der LINKEN, sondern unter der Regierung von SPD und GRÜNEN, in der Großen Koalition und nun verstärkt in der FDP-CDU-Koalition gefahren. Der bisher wohl stärkste Angriff auf das Sozialstaatsprinzip war Schröders Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen. Nicht grundlos bezeichnet deshalb Bundesrichter Professor Uwe Berlit Hartz IV in etlichen Punkten als verfassungswidrig. Weit stärkere Angriffe auf das Sozialstaatsprinzip, siehe Röslers „Vorstellungen“ in der Gesundheitspolitik, sind von der marktradikalen FDP geplant.

Nicht zu vergessen, die Aushebelung der Artikel 25 (Regeln des Völkerrechts) und Artikel 26 (Angriffskrieg) durch die von Rot-Grün abgesegneten völkerrechtswidrigen und verfassungswidrigen Kriegseinsätze der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und aktuell in Afghanistan.

Da der Verfassungsschutz diese Parteien aber nicht beobachtet, stellt sich die Frage, welche Verfassung er schützen will. Unsere kann es jedenfalls nicht sein.

[Nordwind]

Da begründet der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth, die Notwendigkeit der Überwachung wie folgt:

"Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit der Linken gebe es auch aus jüngster Zeit, etwa die absolute Aversion der Partei, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen."

Mit verlaub, dieser Herr ist ein Idiot der offensichtlich unfähig ist den Sinn von Wahlen zu begreifen und somit seine klare Ideologische Ausrichtung offenbart. Beim Verfassungsschutz, wie etliche Aktionen der Vergangenheit belegen, scheint er gut aufgehoben.

Es wird immer sichtbarer: für diese rechte Clique, welche sich über der Verfassung stehend wähnt, ist der Verfassungsgegner der Verfassungsbefürworter.

[voll extrem]

"Linken-Chef Klaus Ernst lehnte es ab, linksextreme Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum auszuschließen."

Ja liebe taz, wieder schön den Verfassungsschutzjargon reproduziert, von wegen "extrem" und so. Man mag von der Plattform oder dem Forum sonstwas halten, aber über das wissenschaftlich unhaltbare Gesellschaft-als-Hufeisen-Schema wird man doch wohl hinauskommen können.

[Anna]

Es gibt Leute die sind extrem rechts, extrem links, extrem öko, extrem kathlisch, extrem nett, extrem blöd . . . Also dann darf man demnächst alle überwachen, wenn man nicht "normal" ist. Die amtierende Partei bestimmt dann, was "normal" ist. Dann sind wir also beim Überwachunsstaat der DDR. Irgendwo müssen ja auch die ehemaligen Stasi-Angestellten arbeiten. Aber ja nicht wieder über andere Überwachungsstaaten meckern, dass ist dann doch zu irrsinnig.

[Bernd Goldammer]

Wer die Urteilsbegründung liest, spürt: pure Angstmacherei ist ihr Grundziel. Auch deshalb bringt dieses Urteil Schande über unsere Demokratie. Auch Sozengrüne Beifallsbekundungen betonen deren Fäulnisgrad. Es wirft auch sein Zwielicht auf Jene die unser Land im Moment lenken und auf das was wir gerade Demokratie nennen. Angst machen die läppischen Argumente dieses Bundesgerichtes auch mir. Und teuer wird der Blödsinn nun auch noch. Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden die Entschädigungen für die Betroffenen fällig. Ich bin mir sicher: Der Verfassungsschutz wird nun, aus blinder Ermächtigung ordentlich hinlangen. Leider steht dieses Leipziger Urteil nun als moderne Variante in einer geschichtlichen Reihe mit dem Berliner Blutmai und vielen weiteren demokratischen Rechtsbeugungen und Macht-Missbräuchen. Vergessen wir nicht: Diese waren Zerfalls Ursachen für die Weimarer Demokratie. Nichtwähler produzieren heißt das Kalkül dieses Urteils. Jungen Menschen soll Sozial- Angst gemacht werden sich den geistig intakten Omas und Opas der Linken anzuschließen. Am schlimmsten finde ich: Falls in der Linken jetzt jemand durchknallt, kann man sich nicht mehr sicher sein, ob hier nicht V-Leute der deutschen Geheimdienste gerade ihre Befehle ausführen. Übel wird es, wenn man die weiteren Nachrichten am 21.Juli 2010 dem „Tag der Schande“ verdaut: Gegen den Linken Vorsitzenden Klaus Ernst wird wegen kleinerer Abrechnungsfehler ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren aufgeblasen. Oh, ein Krimmineller? Das würde doch gut zur Zeichnung einer gewaltbereiten Kukident- Generation passen. Für die journalistische Schleimspur sozengrüner Medien passt das eh. Plötzlich redet Bundesverteidigungsminister zu Gutemberg selber von Fehleinschätzungen beim sozengrünen Afghanistan- Einsatz. Was er sagt klingt mir sehr nach verheimlichten Krieg und totalem Verfassungsbruch. Mir bleibt jetzt nur noch zu beten: Lieber Gott, richte endlich deine ständige Vertretung direkt im Bundestag ein. Jage jeden der sich verfassungswidrig verhält, aus den Tempeln der Macht. Auch jene Pfaffen die vorgeben für Dich zu sprechen. Nur Du kannst uns jetzt noch vor Straftätern am Grundgesetz schützen. Weil Du weißt: Wenn einer Fromm heist, ist er noch lange kein Gottesmann. Und wenn ein Amt sich „Verfassungsschutz“ nennt, kann es in Deutschland auch für das Gegenteil benutzt werden. Die Realität es beweist es täglich: Unser Land wird nicht von einfältigen Linken bedroht. Banken, Börsen, öffentliche und private Spitzeldienste im Auftrag vieler korrupter Politiker und Pressegurus verhalten sich im Moment viel bedrohlicher für unser Grundgesetz. Mein letzter Satz geht an susi, die mutige Anonyme. Gegen Schrulligkeit hilft guter Sex.

[Edelweiss]

verfassungsfeindliche Aktivitäten gab es von der Union/Schäublone reichlich, daher sollte die Union ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

[tazzi]

Wer mit dem Urteil im Ergebnis nicht einverstanden ist, sollte mal prüfen, ob nicht jede Partei in Deutschland, die offen staatsfeindliche Mitgliedergruppen hat, beobachtet wird.

Klar wird die Beobachtung (! nur mittels öffentlich zugänglicher Quellen, ohne Einsatz von Abhörmassnahmen etc.!) auch politisch ausgeweidet, wenn andere Parteien es gerade für ihre Zwecke ausnutzen wollen. Die Linke nutzt das Stigma allerdings auch genüßlich, man höre sich nur an, wie identitätsstiftend die Tätigkeit des Verfassungsschutzes auf manches Parteimitlied wirkt.

In Summe: viel Aufhebens um wenig Überraschendes.

Schön im Sommerloch platziert. 10 Punkte für die Linke im Aufmerksamkeitswettkampf!

[M.R.]

Aber hauptsache, 99 % der Bevölkerung meinen, in einem modernen und liberalen Land zu leben.

Werden Parteien wie DVU und NPD eigentlich auch bespitzelt?

Auch bei der Union gäbe es bestimmt eine Menge interessanter Dinge aufzudecken...

[jojo]

So oft wie in den letzten Jahren die sogenannten "etablierten Parteien" am Grundgesetz rumgefummelt haben würde ich eher diesen "verfassungsfeindliche Bestrebungen" unterstellen.

[Andrea]

Als ehemalige DDR Bürgerin hatte ich selbst eine Akte bei der Stasi, die ich in 2003 endlich lesen durfte. Was da an Mist und Lächerlichkeit zu lesen war hat mich sehr überrascht, ich dachte echt die Stasi IMs wären Profis. Der gute Nebeneffekt dieser Erkenntnis: Seither lassen mich Geheimdienste völlig kalt. Man bilde sich seitens des Verfassungsschutzes nicht ein, dass man mit Spitzeleien irgend etwas "schützen" könnte, im Gegenteil, man demontiert die soziale Gesundheit eines Landes, und wie im Falle der DDR geht das dann irgendwann nach hinten los. Bei Geheimdiensten arbeiten Paranoide, die Angst vor einer Therapie haben! Also, Leute, schön cool bleiben und weiter machen!

[Ludwig Schönenbach]

Statt denen auf die Finger zu sehen, die die Demokratie längst beseitigt und nur die leere Hülse der "formalen Demokratie" übrig gelassen haben - Angriffskriege und Kriegsverbrechen zum Beispiel, obwohl verfassungswidrig,werden von der Justiz ignoriert! - wird die Bespitzelung der Linkspartei durch eines der höchsten deutschen Gerichte pauschal damit gerechtfertigt und legitimiert,dass es dort "in Teilen.. Bestrebungen" gebe, die "gegen die freiheitlich demokratische Ordnung der Bundesrepublik" gerichtet seien.

Alleine die Bezugnahme auf die "FDGO", die Abkürzung für die Karikatur eines "demokratischen und sozialen Staates" (GG) aus dem Geiste des Kalten Krieges und des Antikommunismus zeigen, wes Geists Kind - nicht nur - die Richter des Bundesverwaltungsgerichts sind.

Die Verwendung des ominösen und gewundenen Begriffs "freiheitlich" statt des einfachen und klaren Worts "frei" signalisiert bereits, dass beim Verständnis von Freiheit "in diesem unserem Lande" etwas nicht stimmen kann!

Wo die Freiheit durch "Freiheitlichkeit " ersetzt worden ist

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Ludwig Schönenbach

[Thomas Storrer]

Die taz druckt außer den Statements der Linken selbst nur unkommentiert den Kommentar des Oberstaatsmannes Bosbach. Da kann ich auch gleich den Rheinischen Merkur lesen. Haben Sie keine eigene Meinung dazu? Was sagen die Grünen und andere große Kämpfer für die Menschenrechte?

[Amos]

Eine ehemalige DDR- Aktivistin ist hier in unserem Land Kanzlerin!Wird die überwacht? Die Linke ist auch demokratisch gewählt. Es ist also pervers, nach der Masche: "Haltet den Dieb" zu schreien. Diese "Apartheid-Politik" in diesem Lande nimmt bald Formen an, die an Feudalismus erinnern, aber mit Demokratie nicht mehr viel zu tun haben. Die Demokratie wird doch von denen gerade massakriert die behaupten sie bewahren zu wollen. Demnächst werden die überwacht, die die Linken gewählt haben. Daanach diejenigen, welche die "falsche Zeitung lesen.

[sophie]

soviel empörung ... huch.

die verfassungsfeindlichen tendenzen in der so genannten "linken" zu leugnen ist einfach dämlich. als kind der zone und ehemaliges solid-mitglied weiss ich sehr genau wovon ich spreche.

ich bin froh, dass dieser verein mit seinen stasiopas, linksvölkischen sozialisten und demokratiefeindlichen antisemiten überwacht wird.

[robert]

keine, aber auch wirklich keine der innerhalb der linken erhobenen forderungen ist verfassungsfeindlich.

wusstet ihr, dass der anwalt des verfassungsschutzes vor gericht behauptet hat, allein die bundespräsidentenwahl sei anlass genug, die linke zu überwachen? derartige äußerungen sind fakt genug zu zeigen, worum es wirklich geht: die stigmatisierung der linken!

[Michael Jetter]

Was hat auch eine kommunistische Plattform in einer linken demokratischen Partei zu suchen? Insofern begrüße ich die softe Überwachung durch den Verassungsschutz!

[Werner G.]

Was hat eigentlich der Verfassungs(schutz???) in

diesen ZEHN! Jahren beobachtet, was eine weitere Beobachtung erforderlich machen, oder wenigstens rechtfertigen könnte???

Wenn dieses Schmierentheater nicht soo ekelerregend

wäre, könnte man glatt drüber lachen.

[Jan Reyberg]

Wenn die NPD sich auflösen würde und die Typen als "politische Strömung" in der CDU oder so auftauchen würden, würden sie vermutlich ausgeschlossen. Die hessische Union hat ja selbst Martin Hohmann ausgeschlossen. Wenn sie die NPD nicht auschließen würden, dann würden sie auch zu recht beobachtet werden. Genau so ist das auch mit der Linkspartei. Wer nicht selbst aufpasst, dem muss man halt dabei helfen.

[Kommentator]

Verfassungsfeindliche Gesetze, libertäre FDP-Kreise, braune Kreise in der Union, Sachsensumpf etc. p.p..

Und wer wird NICHT überwacht...CDU, SPD und FDP!

Und gleich jubeln wieder die JF- und PI-Leser. *kotz*

PERVERS!

Eigentlich habe ich mir ja überlegt evtl. mal Piraten zu wählen, aber es bleibt wohl doch nur wieder Die linke übrig.

[Martin]

In wiefern ist die Linke denn verfassungsfeindlich? Da verliert niemand ein Wort darüber.

[SDS]

Völlig lächerliches Urteil. Es wird hier ganz klar gegen die Linkspartei gewettert, da die etablierten Parteien, ganz speziell die Union, Angst vor einer starken Linken hat. Hier wird versucht den Bürgern von der Linken abzuhalten, obwohl der größte Teil schon längst mit der DDR Vergangenheit abgeschlossen hat bzw. nicht verbundet fühlt. Überall gibt es "Extreme", selbst bei CDU oder FDP, aber da sie Verfechter des Kapitalismus sind und "bürgerliche" Parteien, wird hier natürlich nichts unternommen.

Ich als Mitglied des SDS (DieLinke.SDS) bin selbst gegen die "Kommunistische Plattform" oder sonstigen Fundis, doch eine Beobachtung ist völlig überzogen!

[Sch00609]

Also Namen nur noch verschluesseln,

Schluessel immer in mehreren Details anlegen,

niemals zusammen lagern,

mindestens 3 bis 5 Menschen zum Zustandekommen

eines Entschluesseldienstes beauftragen,

mit Codierung natuerlich,

damit hinterher jeder weiss,

wer es war.

Freu mich mal wieder:

Wenn WENN die Linke lieb ist,

wirklich gut darin,

darf Russland und die ehem. Sowjetunion

vielleicht doch noch zur EU,

damit die 40-Staaten-Grenze erreicht wird,

bevor die Gefahr aus Amerika zulangt?

Echt ein Lacher fuer heute:

Nur wer einmal am Tag richtig lachen kann,

lebt gesund.

[Demokrat]

Gleiches Recht für alle!

Ich bin ein Linker pro bedingungsloses Grundeinkommen.

Aber bitte gleicher Maßstab für alle!

Entweder alle Parteien beaobachten lassen,

somit auch die religiösen Fundamentalisten aus CDU/CSU

sowie die Raubtierkapitalismusgläubigen Neoliberalen,

dann gerne auch die Linken und die NPD!

Aber bei der NPD brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. So stark können die niemals werden, dass die eine Relevanz hätten.

Ach das wäre der CDU und SPD auch nicht Recht, wenn man sie bespitzeln würde?

Na dann laßt die Schlapphüte doch mal sinnvolle Arbeit verrichten.

zB. Umschulung zur Wartung von Klimaanlagen und Achsen von Zügen und Wirtschaftsprüfern in Konzernen.

Da fehlen jede Menge Fachkräfte!

[juppe]

Rückfall in den Kalten Krieg? Wann sind unsere Geheimdienste denn jemals mental aus dem Kalten Krieg herausgekommen?

Wenn unser Verfassungsschutz seinen Namen verdient hätte, würde er eher Schäuble & Co beobachten als die Linke!

Im Übrigen ist es doch interessant, dass die wenigen Landesämter, die immer noch an der Beobachtung festhalten, alle aus CDU regierten Bundesländern sind.

Mich würde ja viel eher interessieren, was der Geheimdienst über IM Erika herausfinden könnte oder bereits weiß.. Selbst wenn es entlastenden Informationen wären, wäre das spannend.

[vantast]

Ja, Rückfall in den Obrigkeitsstaat. Gerade das Beamtentum war immer dem Obrigkeitsstaat verpflichtet. Wer kennt nicht den Film "Der Untertan"? Die Polizei der Büttel, der Richter der Vollstrecker. Es hieß einmal begründend, als Frau Freisler eine vorzügliche Rente bekam: Ihr Mann wäre auch unter Adenauer Richter geblieben. Diese Leute fürchten sich mehr vor "Linken", als vor jedem Terroristen.

[Schmeling]

Und wer überwacht Christina Köhler und den ganzen rechten Flügel der Konservativen und Liberalen?

[Tazan]

Schön das Herr Bosbach dies noch nicht gehört hat aber ist es nicht so das Die Linke generell für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ist?

[W. Lorenzen-Pranger]

Die derzeit (fast) einzige Parteien, die vom Verfasungsschutz überwacht werden sollten, sind die Unionsparteien. Allein was in Niedersachsen so passiert, rechtfertigt das. Da werden schon mal locker Verfassungsgerichtsurteile ignoriert - und die einzige Ministerein, die das nicht tun wollte entschuldigt sich dann dafür - und ignoriert ab sofort mit. Ach ja, diese Ministerin ist türkischstämmig....

[Peter W.]

Ein bisschen polemisch von Bosbach, aber er hat recht finde ich.

[atypixx]

Leider verliert der Artikel kein Wort darüber, ob und ggf. wie die behaupteten verfassungsfeindlichen Tendenzen begründet wurden. Schade, allzu informativ ist er daher nicht, eher zur Stimmungsmache auf nebulöser Tatsachengrundlage geeignet.