Wegen Verbrechen im Gazakrieg: Israelische Soldaten vor Gericht
Wurden palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt? Israelische Richter gehen nun schweren Vorwürfen gegen 47 Soldaten nach.
BERLIN taz | Eineinhalb Jahre nach dem Gazakrieg bemüht sich Israels Armee noch immer, das angeschlagene Image wiederherzustellen. Insgesamt müssen sich bislang 47 Soldaten polizeilichen Untersuchungen stellen. Dabei wird auch der Verdacht geprüft, palästinensische Zivilisten seien als menschliche Schutzschilde missbraucht worden. Die Armee kündigte zudem "operative Veränderungen zur Verringerung ziviler Opfer" beim Einsatz von Phosphormunition an. Jeder Kampfeinheit soll in Zukunft ein Offizier für humanitäre Angelegenheiten angehören.
Der 37 Seiten umfassende Bericht (PDF), den das israelische Außenministerium diese Woche im Internet veröffentlichte, zeigt zum Teil krasse Widersprüche zu den Positionen, die die Armee unmittelbar nach dem Krieg vertrat. Damals hieß es zunächst, dass kein Phosphor eingesetzt wurde. Später schwächten die Militärsprecher dies ab und behaupteten, dass Phosphor nicht in eng bewohnten Gegenden eingesetzt worden sei, was indes mehrere Menschenrechtsorganisationen anhand von Zeugenaussagen nachgewiesen hatten.
Bei dem Verfahren, das jüngst gegen zwei Soldaten eingeleitet wurde, die einen minderjährigen Palästinenser gezielt in Gefahr brachten, um sich selbst zu schonen, bezieht sich die Armee offenbar auf einen Bericht der Gruppe "Breaking the Silence". Diese Organisation hatte im vergangenen Sommer zumeist anonyme Aussagen von Soldaten veröffentlicht, die während des Krieges im Gazastreifen eingesetzt waren. Mehrere Zeugen hatten von der sogenannten Nachbar-Methode berichtet, bei der palästinensische Zivilisten, die in der Nähe von vermuteten Terroristen wohnen, gezwungen werden, vor den Soldaten die fremde Wohnung zu betreten.
"Die Armee hat uns damals der Lügen bezichtigt und uns zum Vorwurf gemacht, nur anonyme Zeugenaussagen zu bringen", erinnert sich Yehuda Schaul von "Breaking the Silence". "Jetzt wird das erste Disziplinarverfahren gegen den Kommandanten einer Einheit eingeleitet, über die einer unserer Zeugen ausgesagt hat."
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