Kommentar Somalia: Deutschland im somalischen Sumpf

Wer den Konflikt am Horn von Afrika lösen will, sollte den Mut haben, direkt militärisch einzugreifen – oder ganz die Finger davon lassen.

Polizeikräfte auszubilden, um schwache Staaten zu stärken, ist in den Krisengebieten der Welt eine Spezialität Deutschlands und der EU. Von Afghanistan über Liberia bis Kosovo gehört es zum Kernrepertoire ziviler europäischer Zusammenarbeit. Den deutschen Beitrag zum Aufbau von Sicherheitskräften für Somalia – Finanzierung von Polizeitraining in Äthiopien, Ausbildung somalischer Soldaten durch die Bundeswehr in Uganda – hat Außenminister Guido Westerwelle mehrmals in Afrika gelobt.

Es ist vor diesem Hintergrund mehr als nur ein Skandal, wenn 1.000 somalische Polizisten, die mit deutscher Finanzierung in Äthiopien ausgebildet wurden, jetzt spurlos verschwunden sind und niemand weiß, was sie jetzt tun und für wen sie kämpfen. Wenn die Bundesregierung Äthiopien praktisch als Subunternehmer für eine Trainingsmission einsetzt, muss sie die Verantwortung für die Folgen übernehmen. Aber offenbar sprach sie diese Aktion weder mit den zuständigen UN-Stellen ab, noch besorgte sie den Rücktransport der Rekruten in ihre Heimat. Das Ergebnis: Es wurde mit deutschem Geld eine 1.000-köpfige somalische Miliz auf die Beine gestellt, zur freien Verfügung.

Zusammen mit den Unzulänglichkeiten der deutschen Polizeiausbildung in Afghanistan, die in den letzten Jahren bekannt geworden sind, wirft dieser Fall grundsätzliche Fragen auf. Ist es wirklich ein Beitrag zum Frieden, in einem laufenden Konflikt die bewaffneten Kräfte einer Seite aufzubauen, aufzustocken und aufzurüsten? In einem Friedensprozess, wo es um den Aufbau rechtsstaatlicher Verhältnisse geht, ist die Ausbildung und Bezahlung korrekt arbeitender Soldaten und Polizisten ein wichtiger Faktor der Befriedung und Stabilisierung. In einem Krieg aber kann das Ergebnis nur sein, den Konflikt anzuheizen und eventuell zu internationalisieren.

taz

Dominic Johnson

Dominic Johnson ist Afrika-Redakteur der taz.

Das Ergebnis ist am Horn von Afrika zu beobachten: Somalias Regierung sowie die auf ihrer Seite stehenden "Friedenstruppen" der Afrikanischen Union kämpfen mit europäischer Finanzierung, die islamistischen Milizen bekommen im Gegenzug Schützenhilfe von al-Qaida. Europa bezahlt Afrikaner dafür, in Somalia zu töten und zu sterben. Wer an den Kräfteverhältnissen dort wirklich etwas ändern will, sollte schon den Mut haben, direkt militärisch einzugreifen. Wer diesen Mut nicht besitzt, sollte von dem Land die Finger lassen.

Comments

[IAdmitIAmCrazy]

Dominic Johnsons Zorn ist mehr als nachvollziehbar.

Dennoch meine ich, dass der inkompetente Umgang mit dem Training der somalischen Polizisten nicht grundsätzlich dagegen spricht, in "failed states" Polizisten auszubilden. Die Aufrechterhaltung der "öffentlichen Ordnung" nach der Befriedung ist eine der größten Herausforderungen für die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonpols. Deswegen sollten eher folgende Fragen geklärt werden:

(1) Wie konnte jemand auf die Idee verfallen, ausgerechnet die Äthiopier mit der AUsbildung zu beauftragen?

(2) Warum hat das AA das im Alleingan und ohne Abstimmung mit den UN durchgezogen?

 

Ich fürchte, wie so oft sind schlichte Inkompetenz, behördlicher Eigensinn und die Unfähigkeit, vernetzt zu denken, die eigentlichen Ursachen.

 

Was das "Nachtreten" in den letzten beiden Sätzen betrifft: Ist sich Dominic wirklich sicher, dass die bereits jetzt überlastete Bundeswehr eine weitere Front in Somalia aufmachen sollte? Die "Delegation" an andere, weniger des "Neo-Kolonialismus" verdächtige Streitkräfte macht schon Sinn. Fragt sich, ob Deutschland mehr für deren Training und Finanzierung tun könnte und sollte.

[Amos]

Da sieht man wo das Geld bleibt, was im eigenen Land an allen Ecken und Enden fehlt. Da fragt man sich ja auch: hätte der Bürgermeister von Duisburg sein Einverständnis für die Love-Parade gegeben, wenn der Bund mehr Geld für die Kassen der Kommunen erübrigen könnte? Man lässt die Kommunen austrocknen-,hat aber Geld um sich auf der ganzen Welt einzumischen. Die Bundesregierung gehört mit angeklagt-, nicht allein der Bürgermeister von Duisburg.

[MIchael Brüggemann]

Da hatte unser ehemaliges Staatsoberhaupt wohl gar nicht zurücktreten müssen, was?