Mehrfach-Gehälter: Parteichef Ernst empört Linken-Basis
In der Linkspartei steigt die Kritik am neuen Parteichef - vor allem im Osten. Der Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt, ob "er der Richtige" für den Job ist.
Klaus Ernst ist kein Kostverächter. "Ich predige keinen Entbehrungssozialismus", sagte Ernst der taz in seinem IG-Metall-Büro in Schweinfurt im Februar. Dort stand auch eine Miniaturausgabe seines Porsches. Und ein Foto eines Almhofs bei Kitzbühel, den er gepachtet hat. Skeptische Bemerkungen über den Lebensstil des langjährigen IG-Metall-Funktionärs gab es in der Linkspartei schon seit 2005. Doch jetzt ist Ernst Parteichef - und was zuvor als Marotte akzeptiert wurde, ist nun ein Problem.
Ernst bekommt neben seinen Bundestagsdiäten von 7.668 Euro noch 3.500 Euro als Parteichef und 1.913 Euro von der Fraktion. Das ist formal völlig korrekt. Doch Co-Parteichefin Gesine Lötzsch hatte auf die 3.500 Euro von der Partei verzichtet. Nun kommt vor allem aus dem Osten Kritik. Sachsen-Anhalts Fraktionschef Wulf Gallert meint, dass es "schwierig wird, wenn sich solche Zulagen doppeln." Der sächsische Linke Rico Gebhardt will, dass die Parteichefs nur noch Aufwandsentschädigungen bekommen. Von Westlern hört man Kritik an Ernst eher hinter vorgehaltener Hand. Denn wer Ernst angreift, beschädigt dessen Ziehvater Oskar Lafontaine.
Richtig in Fahrt kam die innerparteiliche Kritik an Ernsts Umgang mit dem Geld durch Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Linksparteichef soll, so der Verdacht, als Parlamentarier Reisekosten falsch abgerechnet haben. Ernst kann sich als MdB Flüge vom Bundestag bezahlen lassen, wenn es um Termine als MdB geht. Ernst ist, wie viele Parlamentarier, auch in Aufsichtsräten tätig. Der Verdacht lautet, dass Ernst sich Flüge, die nur seinem Job im Aufsichtsrat dienten, vom Bundestag bezahlen ließ.
Ernst bestreitet dies und betont, dass es keineswegs um den Vorwurf "persönlicher Bereicherung" gehe. Vielmehr sei nicht klar, welche Tätigkeit als abgeordnetenbezogen gelte und welche nicht. Allerdings: Sollte sich herausstellen, dass sich Ernst auf Bundestagskosten reine Aufsichtsratermine bezahlen ließ, hat er ein Problem. Der geschäftsführende Vorstand der Linkspartei steht einstweilen solidarisch zu ihrem Chef. Parteichefin Lötzsch sagte am Montag aber auch, dass man viele Briefe von der Basis bekomme.
Klaus Ernst, der aus kleinen Verhältnissen kommt, hält zur Schau gestellten Reichtum für kein Problem. Kritik an seinem Lebenstil kontert er gerne mit dem Satz: "Wir predigen Wein und saufen ihn auch selber". Doch solche Sätze kommen derzeit im Osten nicht so gut an. Manche Kreisverbände haben pro Jahr nur 1.700 Euro für politische Arbeit übrig. Ernst verteidigt, dass er 3.500 Euro als Parteichef bekommt mit dem Argument, dass gute Arbeit eben auch gut bezahlt werden soll. In den Ohren von Genossen, die seit 20 Jahren für wenig oder kein Geld Parteiarbeit machen, klinge dies schräg, meint ein Ostgenosse. Steffen Bockhahn, Landeschef in Mecklenburg Vorpommern, sagte der taz: "Die Genossen an der Basis fragen schon, ob er der Richtige als Parteivorsitzender ist".
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