Kommentar Protest der Polizeiführer: Ein mutiger Schritt

Kommentar von Kai von Appen

Dass Polizeiführer öffentlich aufbegehren und ihrer obersten Polizeiführung die Kralle zeigen, kommt überraschend. Dieser mutige Schritt verdient die volle Hochachtung.

12.8.2010 2:00 Uhr

D ass im Polizeiapparat seit dem Ronald Schill-Intermezzo etwas im Argen liegt, kommt nicht überraschend. Darüber hat die taz in den vergangenen Jahren ausführlich berichtet. Daran haben auch die Innensenatoren Udo Nagel und Christoph Ahlhaus nichts verändert - die Polizeiführung ist die gleiche geblieben und bestenfalls mal um einen Kumpel ergänzt worden.

Dass aber jetzt Polizeiführer öffentlich aufbegehren und ihrer obersten Polizeiführung die Kralle zeigen, kommt dann doch überraschend. Das hat es seit Gründung der Kritischen Polizisten nach dem Hamburger Kessel 1986 nicht mehr gegeben. Daher verdient dieser mutige Schritt die volle Hochachtung.

Es ist dann auch nur verständlich, dass die Verfasser des "Brandbriefes" ihre Enttäuschung darüber äußern, dass die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Reform der Schill-Nagel Organisationsstrukturen dem "parteipolitischen Machtgeschacher" geopfert worden ist. Und dass die Grünen ihre Chance zur Mitgestaltung nicht genutzt haben, die demokratische Werthaltung wieder zu steigern.

Es bleibt die Hoffnung, dass das Aufbegehren der Polizeiführer, die ganz deutlich aus der Praxis sprechen, eine öffentliche Diskussion nach sich zieht und Reformen und unabhängige Kontrolle bei der Polizei kein Tabu mehr bleiben.

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Kai von Appen

Hamburg-Redakteur

Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung