Ärger bei der Linkspartei: Landesverbände streiten weiter
In Rheinland-Pfalz wird das Ergebnis eines Schlichtungsversuchs unterschiedlich bewertet. Und in Bayern soll Schatzmeister Ulrich Voß zurücktreten.
FRANKFURT/BERLIN taz | Zur avisierten Unterzeichnung eines "Friedensabkommens" der zerstrittenen Lager bei der Linken Rheinland-Pfalz ist es dann doch nicht gekommen. Dennoch sei er mit dem Verlauf der Krisensitzung am Sonntag in Mainz "nicht unzufrieden", sagte der Schlichter, der saarländische Linke-Landtagsabgeordnete Heinz Bierbaum, der taz.
Zwar habe in wichtigen Punkten "keine Einigung erzielt" werden können. Dazu zählen das laufende Parteiausschlussverfahren gegen den zurückgetretenen Landeschef Alexander Ulrich sowie die von Ulrich und seinen Gefolgsleuten im Gegenzug erhobene Forderung, die verbliebene Landesvorsitzende und ein weiteres Landesvorstandsmitglied müssten zurücktreten.
Doch hätten alle Kreisvorstände nun endlich die zuvor strittige Listenaufstellung zur Landtagswahl im März 2011 akzeptiert. Ulrich, dessen Kandidaten auf dem Landesparteitag im Juli fast alle durchgefallen waren, war danach zurückgetreten. Zudem, so Bierbaum weiter, seien Kriterien für die Neuwahl des Landesvorstands im November "gemeinsam erarbeitet" worden. Das Gremium, so hieß es , solle "ausgewogen besetzt" werden - was immer das bei der Linken Rheinland-Pfalz heißen mag. Vom "Brücken bauen über tiefe Graben" sprach denn auch die Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer. Gefolgsleute von Ulrich aus gleich acht Kreisverbänden erklärten dagegen, es habe "keine Einigung beim Krisentreffen" gegeben. Sie fordern weiter den Rücktritt von Senger-Schäfer und einen Mitgliederentscheid darüber.
Die Linkspartei in Bayern zeigt sich ähnlich zerstritten. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Werner Dreibus, wirft dem Schatzmeister im größten Flächenland, Ulrich Voß, "eine haltlose Kampagne" vor. Voß hält Parteichef Klaus Ernst vor, dieser operiere mit falschen Mitgliederzahlen. Dies sei reine "Verleumdung", kontert Dreibus.
Voss selbst habe 2008 und 2009 keine Beiträge bezahlt, außerdem fast alle Gremiensitzungen verpasst und seinen Job nicht gemacht. Lange vor seinen Angriffen auf Ernst habe es in Bayern Rücktrittsforderungen gegen Voß gegeben. "Voß hat seit vier Monaten als Schatzmeister nichts gemacht", so Dreibus, der Voß zum Rücktritt aufforderte. Sonst werde dieser beim Parteitag im Dezember abgewählt. Ein Parteiausschlussverfahren beurteilte der Bundesgeschäftsführer hingegen verhalten skeptisch. Dreibus war vom Berliner Parteivorstand als Krisenmanager nach Bayern beordert worden. Mit Voß selbst hat er nicht geredet. Laut Dreibus wird die bayerische Linke auch ohne Hilfe ihres Schatzmeisters fristgerecht einen ordnungsgemäßen Rechenschaftsbericht vorlegen.
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