Jamaika an der Saar: Verdacht auf Geheimnisverletzung
Der Streit über den Einfluss des Unternehmers Ostermann auf die Koalition eskaliert. Diese hat jetzt dem SPD-Abgeordneten Stefan Pauluhn die Justiz auf den Hals geschickt.
SAARBRÜCKEN taz | 60 Millionen Euro an Steuerschulden hätten die Unternehmen Hartmut Ostermanns im vergangenen Jahr angehäuft, hatte der saarländische SPD-Abgeordnete Stefan Pauluhn gegenüber Journalisten behauptet. Nun gerät Pauluhn dafür unter heftige Kritik.
Am Montag ermächtigte das Landtagspräsidium mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP die Staatsanwaltschaft, "wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen" ein Ermittlungsverfahren gegen den Sozialdemokraten einzuleiten. Damit geht ein heftiger Streit darüber in die nächste Runde, wie viel Einfluss der Unternehmer auf Parteien an der Saar hat.
Der SPD-Abgeordnete Pauluhn ist auch Obmann seiner Fraktion im "Untersuchungsausschuss Landtagswahl 2009", in dem es um eine eventuelle Einflussnahme Ostermanns auf die Regierungsbildung an der Saar im vergangenen Jahr geht. Kurz vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr war ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eingestellt worden - der Hauptgrund für SPD und Linke, die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu beantragen.
Ostermann spendete FDP, CDU und Grüne hunderttausende von Euro. Dies schürte den Verdacht, die Bildung der Jamaika-Koalition sei vom Unternehmer beeinflusst worden. Ostermann hatte auch in den Verhandlungsrunden gesessen, in denen die Koalition konzipiert wurde.
Einen Job verschaffte Ostermann vor gut zehn Jahren dem früheren saarländischen Minister für Inneres, Klaus Meiser. Meiser, heute CDU-Fraktionschef, blies jetzt zur Jagd auf Pauluhn: Mit der Bezifferung der Steuerschuld Ostermanns habe der SPD-Mann "in eklatanter Weise gegen die Geheimschutzvorschriften verstoßen".
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