Birmas netter Nachbar: China hofiert Juntachef
Die chinesische Regierung verspricht Birmas vom Westen geschmähten Generälen noch bessere Beziehungen. Kritik weist Peking zurück.
PEKING taz | Es ist so ungewohnt wie symbolisch und irreführend: Bei seinem China-Besuch zeigte sich Birmas Juntachef Than Shwe zivil im dunklen Anzug. Fünf Tage lang besuchte der Armeechef diese Woche Peking, Schanghai und die Sonderwirtschaftszone Shenzhen. In China ist der 77-Jährige anders als im Westen gern gesehen. In der Großen Halle des Volkes empfing ihn Staats- und Parteichef Hu Jintao mit allen Ehren. Der Besuch werde die Beziehungen zwischen beiden Staaten "noch weiter verbessern", so Hu.
Das dürfte der Gast gern gehört haben: Birmas Regime sucht Unterstützung für die am 9. November geplanten Wahlen und braucht Hilfe bei der Kontrolle der ethnischen Minderheiten an seinen Grenzen.
Die Reise von Than Shwe und seiner 30-köpfigen Delegation kommt zu einer Zeit, in der die Kooperation mit dem Nachbarn China so eng ist wie nie: Erstmals in den 60 Jahren ihrer diplomatischen Beziehungen ankerten kürzlich zwei chinesische Kriegsschiffe vor Birmas alter Hauptstadt Rangun.
Sie kehrten gerade von der Piratenjagd am Horn von Afrika zurück. Chinesische Firmen bauen Hafenanlagen, Pipelines, Eisenbahnen, Straßen, Fabriken, ein Kupferbergwerk und liefern Kraftwerke, Maschinen und Waffen.
Auf der birmesischen Seite der 20.000 Kilometer langen Grenze zahlen die Bewohner in heimischen Geschäften inzwischen vielerorts mit chinesischen Yuan und telefonieren billig übers chinesische Mobilnetz. Anders als die Regierungen in Europa und den USA halten Pekings Politiker nichts von Wirtschaftsembargos, um Birmas Regime zu einem besseren Umgang mit der Opposition zu zwingen.
So ist China nach Thailand und Singapur drittgrößter Geschäftspartner Birmas. Der Handel zwischen beiden Ländern betrug 2009 rund 2,9 Milliarden US-Dollar. Nicht mitgerechnet ist der Schmuggel wertvoller Hölzer, der Drogenhandel und die Glücksspielindustrie in den Casinos der Grenzregion.
Das rohstoffhungrige China ist besonders an Birmas Öl- und Gasreserven interessiert. Zudem will es direkten Zugang zum Indischen Ozean. Allein im Mai investierten chinesische Firmen laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua 8,17 Milliarden Dollar in Wasserkraft-, Öl- und Gasprojekte. Chinas Ölgigant CNPC baut seit vergangenem Oktober an Birmas Westküste Anlagen im Tiefseehafen von Kyaukpyu.
Dort soll Öl aus Afrika und dem Nahen Osten von den Tankern durch eine 800-Kilometer-Pipeline in Chinas Südwesten gepumpt werden. Eine noch längere Leitung ist ins chinesische Hinterland geplant.
Für die Militärjunta sind die Geschäfte mit China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch sehr nützlich, schrieb kürzlich das von birmesischen Exiloppositionellen herausgegebene Magazin Irawaddy. Die Pipeline garantiere, "dass Peking Birma auch in Zukunft schützen und sich gegen internationale Sanktionen gegen das Land stellen wird".
Pekings Regierungssprecher weisen Kritik an der engen Kooperation mit der Junta mit dem Hinweis zurück, man wolle sich nicht "in die inneren Angelegenheiten" des Nachbarn einmischen.
Dass Junta-General Than Shwe nicht in Uniform durch China reist, hat einen guten Grund: Das Regime hat versprochen, dass Birma nach den Wahlen im November eine neue zivile Regierung erhalten soll - die erste seit fast einem halben Jahrhundert.
Die neue Verfassung, die gegen die wichtigsten Oppositionskräfte durchgepeitscht wurde, verlangt, dass künftig ein Zivilist den Staat führt. Der aber muss "gut vertraut" mit dem Militär sein, welches das letzte Wort behält. Wer ist dafür ist besser geeignet als China-Gast Than Shwe und seine Exoffiziere?
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