Geplantes Endlager Gorleben: Kein Segen für Landenteignung
Die Kirche will Enteignungen zur Untersuchung des Salzstocks Gorleben nicht hinnehmen. Und die Linke fordert Aufklärung über Erdgas im Umfeld des geplanten Atomlagers.
BERLIN taz | Die evangelische Kirche hat am Montag Widerstand gegen die geplante Grundstücksenteignung am Salzstock in Gorleben angekündigt. "Wir werden uns das nicht einfach gefallen lassen", sagte der Superintendent im evangelischen Kirchenkreis Lüchow-Dannenberg, Stephan Wichert von Holten. Weil sich Kirche und der Waldbesitzer Graf Andreas von Bernstorff seit 20 Jahren weigern, dem Bund Rechte für die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommülllager abzutreten, konnte bislang nur eine Hälfte des Stocks untersucht werden.
Deshalb plant die schwarz-gelbe Bundesregierung nun, das Atomgesetz so umzuändern, dass künftig Enteignungen möglich sein sollen. "Bei derzeitiger Rechtslage könnte die Weigerung nur eines einzigen Grundstücksinhabers dazu führen, dass die Erkundungen nicht im erforderlichen Ausmaß vorgenommen werden können", erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. Deshalb sollen in das neue Atomgesetz wieder Enteignungsvorschriften aufgenommen werden. Rot-Grün hatte diese 2002 aus dem Gesetz gestrichen.
Unterdessen scheint das Geheimnis um eine Bohrturmexplosion vor 41 Jahren gelüftet: Am 25. Juni 1969 waren Arbeiter des VEB Erdöl und Erdgas offenbar ähnlich arglos mit den Sicherheitsvorschriften umgegangen wie die Arbeiter jüngst auf der BP-Ölplattform "Deepwater Horizon". Im brandenburgischen Lenzen, nur fünf Kilometer nordöstlich von Gorleben, hatten DDR-Geologen Erdgas gefunden, das gefördert werden sollte. Allerdings gab es in rund 3.000 Metern Bohrtiefe Probleme mit einem unter hohem Druck stehenden Gemenge aus Erdgas, Gasoline und Salzlauge: Es kam zur Explosion, ein Arbeiter starb, mehrere wurden schwer verletzt.
Die Linke hat nun im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Herausgabe der Akten zu diesem Bohrunfall gefordert. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hatte die Unterlagen aus der DDR übernommen, die allerdings unter einem Sperrvermerk stehen. Nach der Privatisierung wurde Gas de France Eigentümer des VEB Erdöl und Erdgas, und der sieht sein Betriebsgeheimnis bedroht. Dorothée Menzner, Energie-Expertin der Linken: "Die Weitererkundung in Gorleben muss gestoppt und die Fragen zu den Gasvorkommen müssen vollständig geklärt werden." Die Existenz von Erdgas im und unter dem Salzstock würde dessen Eignung zusätzlich in Zweifel stellen.
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