Debatte Anti-Atom-Proteste: Kommen sie damit durch?

Die Proteste gegen "Stuttgart 21" geben ein gutes Vorbild ab. Massiver Druck könnte auch den Atomdeal noch zu Fall bringen – obwohl es eigentlich hoffnungslos scheint.

Es ist doch alles entschieden. Da macht es keinen Sinn mehr, jetzt noch auf die Straße zu gehen." So oder ähnlich äußern sich seit Wochen die Befürworter des Bahnprojekts "Stuttgart 21", um der massenhaften Gegenbewegung Legitimation und Motivation zu rauben. Doch die schwäbische BürgerInnenbewegung lässt sich dadurch nicht beirren. Gerade weil und wie entschieden wurde, macht sie ja so ärgerlich. Und da sie ihren Ärger kreativ und beharrlich auf die Straße bringen, ist es inzwischen längst nicht mehr ausgeschlossen, dass das Projekt doch noch kippt.

Ähnliches erleben wir jetzt in der Auseinandersetzung um die Atomenergie. Die Großdemonstration in Berlin am morgigen Samstag war eigentlich so angesetzt, dass sie zehn Tage vor der angekündigten Regierungsentscheidung zum Energiekonzept noch mal Einfluss nehmen sollte. Jetzt hat die Regierung ihre Entscheidung vorgezogen und sich bereits weitgehend festgelegt - mit aktiver Beteiligung der Stromkonzerne.

Doch unter AtomkraftgegnerInnen macht sich deshalb keine Resignation breit. Vielmehr bekam die Großdemo durch Merkels Atomdeal einen gewaltigen Schub. Auf den ersten Blick scheint die Situation hoffnungslos: Bis auf den Minister für Reaktorsicherheit waren alle wesentlichen Akteure der Regierungskoalition in die Entscheidung eingebunden. Zwar muss jetzt noch der Bundestag ein neues Atomgesetz beschließen. Aber die Fraktionen von Union und FDP sind noch radikaler auf Pro-Atom-Kurs als die Kanzlerin.

Wind machen, Sturm ernten

Merkel versucht, den öffentlichen Aufschrei gegen ihre Atompolitik zur Imagekorrektur zu nutzen, ganz nach dem Motto "Viel Feind, viel Ehr". Sie möchte zeigen, dass sie nicht nur moderieren, sondern auch schwierige Entscheidungen trotz Gegenwind durchsetzen kann. Da kann alles nützlich sein, was noch mehr Wind macht.

Bild: ausgestrahlt

Jochen Stay ist freier Autor und Aktivist in der Anti-Atom-Bewegung. Er ist Sprecher der Anti-AKW-Initiative "ausgestrahlt". Mehr unter: www.ausgestrahlt.de.

Derzeit sieht es so aus, als könnte aus dem Wind noch ein Sturm werden, dem auch Merkel nicht auf Dauer standhalten kann. Zwar streuen die Spindoktoren der Regierung den Begriff "Atomkompromiss". Doch jeder sieht, dass der Geheimvertrag mit den Stromkonzernen das Radikalste ist, was die Regierung atompolitisch beschließen konnte. Da wird niemand mitgenommen. Alle sind dagegen - auch die, die angeblich davon profitieren sollen: Stadtwerke, Gewerkschaften, Erneuerbaren-Branche, AKW-Standortgemeinden. Atomkritische Anhänger von Union und FDP, von denen es ja laut Umfragen inzwischen Millionen gibt, hätten vielleicht von Norbert Röttgen eingebunden werden können. Doch der Umweltminister hat auf ganzer Linie verloren. So hat die Regierung plötzlich ein virulentes Anti-Atom-Problem im eigenen Lager.

Selbst aus der Industrie schwindet die Unterstützung: Fast untergegangen ist bei der Aufregung um die millionenschwere Anzeigenkampagne von Energieversorgern und BDI, dass nur 9 von 30 DAX-Konzernen unterschrieben haben. Die anderen 21 wurden zwar auch gefragt, haben sich aber bewusst dagegen entschieden.

Der häufigste Satz, den man bei Gesprächen über die Atompolitik der Bundesregierung hört, erinnert stark an "Stuttgart 21": "Damit kommen die nie durch." Nicht eingefleischte Anti-Atom-Aktivisten sagen das, sondern Leute, die sonst eher sagen "Die da oben machen ja doch, was sie wollen." Da verschiebt sich gerade etwas in der Gesellschaft, das weit über die Frage der AKW-Laufzeiten hinausweist.

Erste Risse im Bollwerk

Doch wie lässt sich - angesichts der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag - der Weiterbetrieb aller 17 Reaktoren noch verhindern? Die erste Antwort darauf lautet: Das ist erst einmal gar nicht so wichtig. Denn massiver politischer Druck, wie er sich in der Frage der AKW-Laufzeiten gerade aufbaut und in der Demonstration am Samstag sichtbar werden wird, bringt automatisch die schwächste Stelle des Bollwerks zum Einsturz - selbst wenn diese vorher gar nicht identifiziert wurde.

An einigen Stellen zeigen sich jedenfalls jetzt schon deutliche Risse: Völlig unterschätzt in der aktuellen öffentlichen Debatte wird das Thema Sicherheitsauflagen. Hier gibt es noch keine abschließende Einigung; aber hinter den Kulissen wird heftig gerungen. Je mehr Investitionen in Nachrüstungen die Aufsichtsbehörden den AKW-Betreibern aufbürden, desto mehr Kraftwerke werden unrentabel. Schon spricht EnBW-Chef Hans-Peter Villis vom möglichen Ende des AKW Neckarwestheim 1.

Showdown in Stuttgart

Auch an anderen Standorten wird mit spitzem Bleistift gerechnet, was sich noch lohnt. Gerade in Baden-Württemberg wird es spannend. Wenn der Atom-Hardliner Stefan Mappus bei der Landtagswahl im März seine Mehrheit verliert, ist auch das ein Signal an die Kanzlerin. Schließlich stehen 2011 insgesamt sechs Wahlen in den Ländern an.

In den nächsten Monaten dürfte sich die Auseinandersetzung stark auf die einzelnen Kraftwerke konzentrieren. Gelingt es Vattenfall, die beiden seit 2007 stillstehenden AKWs in Brunsbüttel und Krümmel wieder in Betrieb zu nehmen? Oder werden dann viele Haushalte in Hamburg und Berlin dem Aufruf aus der Anti-Atom-Bewegung folgen und endlich "Tschüss, Vattenfall" sagen, so dass das schwedische Staatsunternehmen einknickt?

Nicht verlassen sollten sich die AtomkraftgegnerInnen auf das Bundesverfassungsgericht. Zwar werden einige Landesregierungen nach Karlsruhe gehen, um durchzusetzen, dass der Bundesrat in Sachen Laufzeitverlängerung Nein sagen darf. Das kann gutgehen oder nicht. Aber als zuverlässiger Schiedsrichter taugt das Gericht nicht. Denn es entscheidet am Ende über eine knifflige staatsrechtliche Frage - und nicht darüber, ob die Nutzung der Atomenergie zu verantworten ist oder nicht.

Letztendlich sind alle Beteiligten, ob Verfassungsrichter, Beamte in Aufsichtsbehörden, Vattenfall-KundInnen oder bisherige CDU-WählerInnen in Baden-Württemberg, nicht unbeeinflusst von der öffentlichen Debatte. Und die lässt sich mit massenhaftem Protest und Widerstand gegen die Merkelsche Atompolitik nachhaltig beeinflussen.

Comments

[romo]

Andere Bühne, vielleicht dasselbe Thema:

Das A.Merkel genenüber Sarkozy etwas von Lagerräumung erwähnt hat, könnte angesichts der sich hier

aufwellenden, nicht nur, AKW-Diskussionen in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Das Sarkozy das mit den Roma verbunden hat, kann an einem funktionalen Übersetzungsfehler bzw. daran liegen, dass der Wunsch der Vater des Gedanken war und Sarkozy aufgrund des auf ihn lastenden Drucks es so verstehen wollte.

 

Frau Merkel meinte es, wenn ich mit dieser Interpretation richtig liege, eher innenpolitisch.

 

Macht was draus (-:

[linsenspaeller]

1. Der ganze Wirbel, den die sogenannten Atomkraftgegner hier veranstalten ist völlig überflüssig. Denn die konkrete Gesetzeslage wird sich vermutlich mit jeder neuen Regierung in den nächsten 15 Jahren erneut ändern. Wenn das die Versorgungskonzerne ebenso sehen, werden sie genau wissen, was sie heute schon daraus zu schlußfolgern haben.

 

2. Der überwiegende Teil der Bevölkerung betrachtet das Thema aus der Sicht des Strompreises und wünscht eben genau, daß das Duschen und Föhnen nach der Anti-Atom-Demo nicht jedes Jahr teurer wird. Und das wird sich noch gründlich verschärfen, wenn erst ein spürbarer Teil der Autos elektrisch unterwegs ist.

 

3. Wenn man sich die Kurse der Aktien in der Energie-, Windkraft- und Solarbranche anschaut, bemerkt man, daß sich ein tiefes Mißtrauen der Investoren gegen diesen Sektor aufgebaut hat. Das hat den Verschuldungsgrad einzelner Unternehmen schon bis an den Rand des Bankrotts nach oben getrieben. Einstige Filetstücke und Vorzeigeunternehmen für den Technologiestandort Deutschland drohen den Bach hinunter zu gehen. Inder, Chinesen und internationale Hedgefonds stehen mit vollen Geldtaschen bereit zur Übernahme. Und die deutsche Regierung ist so pleite, daß sie nicht einmal Bruchteile von Unternehmen zur Sicherung der Versorgung rückverstaatlichen könnte.

 

4. Das Verfassungsgericht kann auch nur Beschlüsse fassen, die die Versorgung von Industrie und Haushalten mit Strom nicht gefährden. Ich vermute ebenfalls wie Herr Müller, daß der Beschluß zur Laufzeitverkürzung aus rot-grüner Regierungszeit nicht verfassungsgemäß ist und ratz-fatz für nichtig erklärt wird. Und ich vermute weiterhin, daß die Regierung um Frau Merkel diese Pikanterie bei den Verhandlungen ständig im Hinterkopf hatte. (Man muß in der Politik immer damit rechnen, einem intelligenten Menschen gegenüber zu stehen... Hat das der Wehner gesagt?)