Sparkurs in Großbritannien: Weniger Geld für Verteidigung
Regierungschef David Cameron kündigt drastische Einsparungen bis zum Jahr 2015 an. Die Entscheidung über Erneuerung der Atom-U-Boote wird zunächst vertagt.
DUBLIN taz | Großbritannien bleibt eine führende Militärmacht. Das versicherte der britische Premierminister David Cameron. Gleichzeitig kündigte er drastische Kürzungen des Verteidigungshaushalts an. So werden der Flugzeugträger "HMS Ark Royal" und seine Kampfflugzeugflotte umgehend ausgemustert. Dadurch werden 750 Millionen Pfund bis 2015 eingespart.
Einen Ersatz wird es erst in zehn Jahren geben: Der neue Flugzeugträger "Prince of Wales" kostet 5,2 Milliarden Pfund und ist so konzipiert, dass er auch von französischen und US-Kampfflugzeugen genutzt werden kann. Ein zweites neues Schiff, die "Queen Elizabeth", wird nur von 2016 bis 2019 als Hubschrauberträger im Einsatz sein. Danach wird sie eingemottet oder verkauft.
Cameron sagte, das sei eine der schwierigsten Entscheidungen gewesen, die er zu treffen hatte. Aber sie werde vom gesamten Kabinett getragen. "Die Landesverteidigung ist die erste Pflicht einer jeden Regierung", sagte er, "und ich als Premierminister nehme diese Pflicht unglaublich ernst."
Die Regierung steht wegen des britischen Rekorddefizits unter einem enormen Sparzwang. Mit der "strategischen Verteidigungs- und Sicherheitsprüfung", die der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sollen bis 2015 rund 8 Prozent des Verteidigungsbudgets, das 37 Milliarden Pfund beträgt, eingespart werden. Außerdem muss das Verteidigungsministerium seinen Ausgabenüberschuss in Höhe von 38 Milliarden Pfund angehen.
In dem gemeinsamen Strategiepapier der Koalition aus Tories und den Liberalen Demokraten heißt es: "In dieser Strategie geht es darum, Großbritannien für das neue Zeitalter der Unsicherheit richtig aufzustellen, indem wir die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, richtig bemessen und uns auf den Umgang mit ihnen vorbereiten." Nach al-Qaida stehen Cyber-Angriffe auf der Gefahrenliste an zweiter Stelle. Danach folgen Naturkatastrophen und erst an vierter Stelle die klassischen Militärkonflikte.
Die Atom-U-Boote sind zwar offiziell nicht Teil der Strategiereform, aber Cameron kündigte an, die Entscheidung über die rund 20 Milliarden Pfund teure Erneuerung der Flotte bis nach den Wahlen im Mai 2015 zu verschieben. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Tories und den Liberalen Demokraten wurde das Thema ausgespart, weil man sich nicht einigen konnte.
Die Flotte umfasst vier U-Boote, von denen Trident-Atomraketen abgefeuert werden können. Mindestens eins der U-Boote ist ständig auf den Meeren unterwegs. Das erste der vier U-Boote soll 2022 ausgemustert werden. Die Konstruktion eines neuen Bootes wird wohl erst Mitte der zwanziger Jahre beginnen, so dass es 2028 einsatzbereit sein wird.
Stattdessen soll nun ein siebtes Jagd-U-Boot der Astute-Klasse, das Cruise Missiles tragen kann, in der Werft von Barrow-in-Furness in der Grafschaft Cumbria gebaut werden. Damit wollen die Verantwortlichen erreichen, dass die Leute beschäftigt bleiben und vor allem hochqualifizierte Ingenieure nicht abwandern. Bereits im Frühjahr hatte die Konstruktionsfirma BAE Systems 230 Arbeitsplätze in Barrow gestrichen.
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