Reaktionen auf Veröffentlichung der geheimen Wasserverträge: Senat soll taz nacheifern
Volksbegehren-Initiator begrüßt Offenlegung durch die taz und fordert Senat auf nachzuziehen. Der zeigt sich abwartend. Linke warnt vor einseitiger Schuldzuweisung. FDP kritisiert CDU.
Berlin taz, dpa, dapd | Die Veröffentlichung der bisher geheimen Wasserverträge durch die taz hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Initiatoren des Volksbegehrens "Wassertisch" begrüßten die Aktion der taz. Der Berliner Senat zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. Die FDP kritisierte sowohl die damals verantworliche CDU als auch den heute amtierenden rot-roten Senat. Die Linkspartei verteidigte den von ihr gestellten Wirtschaftssenator Harald Wolf.
Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 teilprivatisiert worden. Damals wurde die Stadt von einem CDU-SPD-Senat regiert. Das Volksbegehren Wassertisch hatte seit Jahren die Offenlegung der geheimen Verträge gefordert und dafür bis Mittwoch 280.000 Unterschriften gesammelt. Die taz hat in der Samstagsausgabe erstmals ausführlich aus den Verträgen zitiert und das komplette Vertragswerk samt späteren Änderungsvereinbarung als PDF-Datei auf der Internetseite taz.de/wasservertrag veröffentlicht. Aus dem Geheimdokument geht hervor, dass die Landesregierung den privaten Anteilseignern 1999 eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte.
"Die mediale Offenlegung kann die gesetzliche nicht ersetzen", sagte der Sprecher der Wassertisch-Initiative, Thomas Rudek, am Samstag. "Jetzt, wo die Verträge offen einsehbar sind, sollte der Senat über soviel gesunden Menschenverstand verfügen, um schleunigst die Flucht nach vorn anzutreten und die Transparenz im Wassergeschäft auch durch das Gesetz des Volksbegehrens juristisch wasserdicht zu machen", teilte die Organisation mit.
Senatssprecher Richard Meng äußerte sich zurückhaltend. Zunächst müsse die Landesregierung die Folgen der Veröffentlichung prüfen. Meng wies auf die Haltung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hin. Dieser habe sich für eine Offenlegung der Verträge ausgesprochen, wenn sie rechtlich möglich sei, sagte Meng am Samstag.
"Die jetzt bekannt gewordenen Details der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe offenbaren ein weiteres Mal den wirtschaftspolitischen Dilettantismus der Berliner CDU", sagte FDP-Fraktionschef Christopg Meyer. Skandalös sei aber auch die Nachverhandlung der Verträge im Jahr 2004 durch den rot-roten Senat.
Der Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer, begrüßte am Samstag prinzipiell die Veröffentlichung der Verträge durch die taz. Dies ermögliche endlich eine Diskussion über deren Inhalte ohne Mythenbildung und Mutmaßungen. Er warnte zugleich davor, Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) die Schuld in die Schuhe zu schieben. Als der rot-rote Senat im Jahr 2004 die Novelle der Wasserverträge ausgehandelt hatte, habe die Landesregierung nur die Wahl "zwischen Pest und Cholera" gehabt, so Lederer. Schließlich sei die Renditegarantie für die Investoren schon 1999 festgeschrieben worden, als die Linke noch keinen Senator stellte. Hätte der rot-rote Senat im Jahr 2004 einer Neufassung dieser Garantie nicht zugestimmt, wäre das Land aus den Verträgen von 1999 direkt in Anspruch und Haftung genommen worden, argumentierte Lederer.
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