Grundeinkommen im Bundestag: Ende einer Petition
Weil fast 53.000 Menschen eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen unterzeichnet haben, ist die Initiative nun Thema im Bundestag. Ihre Chancen sind aber gering.
BERLIN taz | 1.500 Euro im Monat für jeden Erwachsenen und 1.000 Euro für jedes Kind: Mit dieser Variante des bedingungslosen Grundeinkommens wird sich am Montag der Petitionsausschuss des Bundestages befassen.
Auf der Tagesordnung steht die Anhörung der Greifswalder Tagesmutter Susanne Wiest, die im Herbst 2008 "am Küchentisch" spontan auf die Idee kam, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern. Die Resonanz hat auch sie erstaunt: Weitere 52.973 Menschen haben ihre Petition unterzeichnet. Zwischenzeitlich war der Andrang so groß, dass der Server des Bundestages zusammenbrach.
Selbst Grüne nicht dafür
Trotzdem dürfte Wiests Initiative keine Chance haben. "Die Regierungsfraktionen und die SPD werden die Petition ablehnen", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, der dem Petitionsausschuss angehört. Auch bei den Grünen sei die Haltung noch "unklar". Zwar seien die drei grünen Mitglieder im Petitionsausschuss für ein Grundeinkommen - doch auf dem Nürnberger Parteitag 2007 wurde ein Grundeinkommen knapp abgelehnt.
Das absehbare Scheitern der Petition sieht Strengmann-Kuhn pragmatisch: "Wichtig ist die öffentliche Aufmerksamkeit." So wird erstmals eine Sitzung des Petitionsausschusses live im Internet übertragen - unter www.bundestag.de. Später wird sie dort auch als Video-on-Demand zur Verfügung gestellt.
Bewegung ist zerstritten
Um den politischen Druck für die Petition zu erhöhen, fand am Samstag in Berlin eine Demonstration statt, die von der Gruppe "Global Change Now" organisiert wurde. Allerdings nahmen nur 2.000 Menschen teil; 6.000 waren erwartet worden. Zum bescheidenen Andrang dürfte beigetragen haben, dass sich die Grundeinkommensbewegung im Vorfeld zerstritten hatte.
So rief das "Netzwerk Grundeinkommen" nicht zur Demonstration auf. "Die Planung war intransparent und undemokratisch", beschwert sich Netzwerk-Sprecher Ronald Blaschke. "Selbst am Abend vorher war nicht klar, wer als Redner auftreten würde."
Um die Forderung nach einem Grundeinkommen zu unterstützen, hat der Milliardär und Aktivist Götz Werner eine Studie in Auftrag gegeben, die am Freitag erschien. Befragt wurden rund 2.000 Deutsche. Dabei stellte sich heraus: Bisher haben nur 50 Prozent von der Idee eines Grundeinkommens gehört.
Die Begeisterung hält sich ebenfalls in Grenzen. Oder wie es die Studie dezent umschreibt: Die Deutschen würden einem bedingungslosen Grundeinkommen "leicht positiv" gegenüber stehen.
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