Nach dem Klimagipfel in Mexiko: Cancun erhöht Druck auf die EU
Nach der Einigung bei der UN-Konferenz soll die EU ihren CO2-Ausstoß um 30 Prozent reduzieren, fordert Norbert Röttgen. Die Opposition nennt Deutschland unglaubwürdig.
Nach dem überraschend positiven Ausgang der UN-Klimakonferenz in Cancún, bei der sich die Staatengemeinschaft am Samstag zum 2-Grad-Ziel bekannt hatte, steigt der Druck auf die Europäische Union, ihr Klimaschutzziel zu erhöhen. "Europa wird seine Führungsrolle nur behalten, wenn wir entschlossen voranschreiten und unsere Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 reduzieren", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Dies sei "ein angemessener Beitrag zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels" und biete zugleich "große ökonomische Chancen". Bei mehr als 2 Grad Temperaturerhöhung gilt der Klimawandel als nicht mehr beherrschbar.
Bisher will die EU ihren Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) bis 2020 im Vergleich zu 1990 nur um 20 Prozent reduzieren; das 30-Prozent-Ziel wurde an die Bedingung geknüpft, dass andere Industriestaaten sich ebenfalls zu deutlichen Reduzierungen verpflichten. Ein Vorstoß, diese Bedingung zu streichen, war im November vor allem am Widerstand aus osteuropäischen Staaten gescheitert.
Umweltorganisationen und Oppositionsparteien teilen die Forderung, dass Europa sich nun schnell zum 30-Prozent-Ziel bekennen sollte. "Nach Cancún, wo jetzt der Korridor der Reduktionsverpflichtungen verbindlich auf 25 bis 40 Prozent festgelegt wurde, wäre das nicht mal besonders ambitioniert", sagte der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die deutsche Position als unglaubwürdig. Deutschland gehöre in Brüssel zu den Blockierern einer ehrgeizigen Klimapolitik.
"Norbert Röttgen kehrt als Laienschauspieler aus Cancún zurück, der versucht hat, den klimapolitischen Vorreiter zu mimen - den ihm aber aufgrund seiner dürftigen Politik vor der eigenen Haustür niemand abgenommen hat." Auch Greenpeace kritisierte, dass Deutschland bei EU-Verhandlungen etwa zu Verkehrs- und Energiepolitik Klimaschutz ausbremse.
Europa und Deutschland hätten in Cancún ein schlechtes Bild abgegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert wertete die Klimaverhandlungen derweil als "großen Erfolg". Die Staatengemeinschaft habe bewiesen, dass sie "fähig zur Gemeinschaft" sei.
In Deutschland ist der CO2-Ausstoß der Privathaushalte unterdessen deutlich gesunken: Für Heizen, Autofahren und Waren setzte 2009 jeder Bundesbürger 7,5 Tonnen CO2 frei, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im Jahr 2000 waren es noch 8 Tonnen. Hauptgründe für den Rückgang sei der Umstieg auf umweltfreundlichere Energieträger beim Heizen, sparsamere Autos und mehr Ökostrom.
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